Koalitionsverhandlungen Regierungsprogramm festgezurrt

Die neue Bundesregierung plant eine harte Wende in der Gesundheitspolitik. Steuersenkungen soll es ebenfalls geben, sowohl für Unternehmen als auch auch für Bürger. Familien mit Kindern werden besser gestellt, die Subventionen für Deutschlands Bauern erhöht. Dafür werden an anderer Stelle Ausgaben bis zu 30 Milliarden Euro gestrichen.

Berlin - Union und FDP haben auf der Zielgeraden ihrer Koalitionsverhandlungen für eine faustdicke Überraschung gesorgt: In der Gesundheitspolitik wird deutlich umgesteuert. Die Beiträge der gesetzlich Versicherten werden ab 2011 zum Teil auf einkommensunabhängige Prämien umgestellt, dafür ein Sozialausgleich per Steuerzuschuss eingeführt. Der Arbeitgeberanteil wird eingefroren. Damit würden die Lohnnebenkosten gedeckelt, die Versicherten müssen künftige Kostensteigerungen allerdings alleine zahlen.

Gleich zu Beginn der Legislaturperiode will die Regierung eine Kommission einsetzen, die das neue System erarbeiten soll. Umgesetzt werden soll die Neuregelung dann wahrscheinlich 2011, sagte Ursula von der Leyen (CDU), die voraussichtlich Familienministerin wird, aber die Verantwortung für die Sozialpolitik vom bisherigen Arbeitsministerium übernimmt. Der Ausgleich für sozial Schwache solle aus Steuermitteln finanziert werden.

Der von FDP und CSU heftig kritisierte Gesundheitsfonds soll demnach bis zur Umsetzung des neuen Systems in Kraft bleiben. In den Fonds fließen seit Jahresbeginn die Beitragseinnahmen und Steuermittel und werden von dort an die Kassen verteilt. Der einheitliche Beitragssatz von 14,9 Prozent werde sich nicht verändern, sagte von der Leyen. Die Obergrenze für die Zusatzbeiträge, die defizitäre Krankenkassen in Haushaltsnöten anheben können, soll anders als zwischenzeitlich geplant bei 1 Prozent des Einkommens bleiben.

FDP-Unterhändler Philipp Rösler sagte: "Wir schaffen damit ein robustes Gesundheitssystem, das nicht mehr alle zwei bis drei Jahre reformiert werden muss." Zugleich schaffe man die Voraussetzungen dafür, dass Gesundheitsvorsorge und -versorgung besser, aber nicht teurer würden. Auch Union und FDP gehen allerdings von Kostensteigerungen aufgrund des medizinischen Fortschritts und der Alterung der Bevölkerung aus. Rösler wird anscheinend neuer Gesundheitsminister.

Weitgehend einig sind sich Union und FDP über Entlastungen bei der Unternehmen- und Erbschaftsteuer, die bereits vom kommenden Jahr an greifen sollen. Das Volumen der Einnahmeausfälle durch die angepeilten Korrekturen wird nach Angaben aus Verhandlungskreisen mit etwa 2,5 Milliarden Euro beziffert. Auch die Bundesbürger sollen entlastet werden. Für sie ist eine Senkung der Einkommensteuer im Volumen von 20 bis 25 Milliarden Euro geplant.

Steuerreform wird mit 30-Milliarden-Euro-Sparplan finanziert

Der nächste Schritt einer Steuerstrukturreform soll dem Vernehmen nach 2011 oder 2012 folgen. Dabei geht es auch darum, die Probleme der "kalten Progression" und durch den sogenannten Mittelstandsbauch bei der Einkommensteuer zu mindern. Beide Phänomene sind Folge des jetzigen Systems mit progressiv steigenden Steuersätzen. Erwartet werden Änderungen bei den Steuertarifen.

Die von Schwarz-Gelb angepeilten Steuerentlastungen sollen - neben erhofften Mehreinnahmen durch Wachstumsimpulse - auch über Einsparungen finanziert werden. Dafür sind dem Vernehmen nach "Globale Minderausgaben" im Volumen von 30 Milliarden Euro für alle Ressorts mit Ausnahme des Bildungsministeriums vorgesehen.

Familien mit Kindern können sich dennoch auf finanzielle Entlastungen einstellen. Details waren vor der finalen Koalitionsrunde aber noch offen. Fest steht: Union und FDP werden den Kinderfreibetrag sowie das Kindergeld schrittweise anheben. Über Höhe und Zeitpunkt wurde bis Freitagabend in den abschließenden Koalitionsverhandlungen in Berlin jedoch noch nicht entschieden.

Mehr Steuergeld für Familien mit Kindern

Schwerpunkt soll eine Entlastung für Familien und Alleinerziehende sein. In einem ersten Schritt soll der steuerliche Kinderfreibetrag dem Vernehmen nach bereits 2010 auf jährlich etwa 7000 Euro steigen und das Kindergeld auf 180 oder 185 Euro pro Monat. In einem zweiten Schritt - voraussichtlich spätestens 2012 - soll der Kinderfreibetrag auf dann 8004 und das Kindergeld auf 200 Euro klettern. Im Gespräch war auch eine weitere Senkung des Eingangssteuersatzes.

Die Gesamtkosten für mehr Kinderfreibetrag und -geld könnten sich nach Angaben aus Verhandlungskreisen auf jährlich bis zu 8,5 Milliarden Euro belaufen. Seit 2009 gilt ein Kinderfreibetrag von zusammen 6024 Euro. Das Kindergeld wurde für das erste und zweite Kind 2009 auf 164 Euro angehoben, für das dritte Kind gibt es 170, für das vierte und weitere Kinder je 195 Euro monatlich.

Die künftige schwarz-gelbe Koalition will zudem für Deutschlands Bauern ein Sofortprogramm in dreistelliger Millionenhöhe auflegen. Dafür sollen innerhalb von zwei Jahren 750 Millionen Euro zusätzlich bereitstehen, kündigte Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU)an; sie wird ihren Posten wohl behalten. "Wir haben uns geeinigt auf ein Sofortprogramm für Landwirtschaft", sagte Aigner. Allein für die Milchbauern sind zusätzliche Prämien von 500 Millionen Euro vorgesehen. Das Programm wurde gegenüber früheren Plänen deutlich abgespeckt.

manager-magazin.de mit Material ddp, dpa und reuters

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