Datenaffäre Bahn akzeptiert Millionenbußgeld

Die Deutsche Bahn zahlt wegen jahrelangen Missbrauchs ihrer Mitarbeiterdaten mehr als 1,1 Millionen Euro Bußgeld - das höchste Bußgeld, das eine deutsche Daten-Aufsichtsbehörde jemals verhängte. Sonderermittler der Affäre fordern jetzt strafrechtliche Konsequenzen.

Berlin - Einer der Sonderermittler in der Affäre, der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum, forderte die Staatsanwaltschaft auf, nun zügig gegen die Straftäter vozugehen. Das Bußgeld beträgt genau 1.123.503,50 Euro, wie Dix mitteilte. Damit würden alle "bekanntgewordenen Datenschutzverstöße bei der Deutschen Bahn geahndet, soweit sie nicht verjährt sind", wie der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix am Freitag mitteilte.

Insbesondere sei es um mehrere Fälle in den Jahren 2002 bis 2005 gegangen, "bei denen ohne konkreten Anlass zur Korruptionsbekämpfung heimlich die Daten einer großen Zahl von Mitarbeitern und deren Angehörigen mit denen der Lieferanten abgeglichen worden" seien. Darüber hinaus seien Kontodaten von Detekteien erhoben und Jahre nach Ausräumung des Verdachts aufbewahrt worden. "Besonders gravierend" sei ins Gewicht gefallen, dass 2006 und 2007 die gesamte E-Mail-Kommunikation aller Mitarbeiter mit externem Mailanschluss überwacht worden sei, um undichte Stellen im Unternehmen aufzudecken.

Bahnchef Grube: Kommt nicht wieder vor

Bahnchef Rüdiger Grube sicherte am Freitag "einen einwandfreien und ordnungsgemäßen Datenschutz" in dem Unternehmen für die Zukunft zu. Seinen Vorgänger Hartmut Mehdorn und mehrere Topmanager des Unternehmens hatte die Affäre ihre Posten gekostet. Danach seien "tiefgreifende Umstrukturierungen im Unternehmen vorgenommen" worden, erklärte Grube. Fehlentwicklungen wie der Datenskandal seien "künftig ausgeschlossen".

Grube schuf beim Umbau der Konzernspitze einen eigenen Vorstandsposten für die Ressorts Compliance, Datenschutz und Recht. Dieser Vorstand Gerd Becht erklärte, mit den Betriebsräten sei vereinbart worden, bis Ende November neue Leitlinien zum Arbeitnehmerdatenschutz zu beschließen.

Der Skandal war durch Medienberichte aufgeflogen. Nur zögernd hatte die Konzernspitze unter hohem Druck durch Öffentlichkeit, Gewerkschaften und Politik selbst Ermittlungen eingeleitet, die Staatsanwaltschaft eingeschaltet und die Rechtsanwälte Gerhart Baum und Herta Däubler-Gmelin sowie die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG mit Untersuchungen beauftragt.

Baum forderte am Freitag die Berliner Staatsanwaltschaft zu zügigen Ermittlungen auf. Die Untersuchungen von ihm und Däubler-Gmelin sowie der KPMG wiesen "ganz deutlich aus, dass Straftaten begangen worden sind, die nicht ungeahndet bleiben dürfen". Denkbar ist, dass einzelne frühere Bahnbeschäftigte bei Verurteilung von dem Konzern in Regress genommen werden.

manager-magazin.de mit Material von Nachrichtenagenturen

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