Risikoschirm EU setzt HSH Nordbank unter Druck

Die Europäische Kommission nimmt die staatlichen Milliardenhilfen für die HSH Nordbank länger unter die Lupe. Die Wettbewerbshüter sind mit dem Preis für die Garantie der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein unzufrieden. Ob die Hilfe verboten wird, ist damit aber noch nicht abzusehen.

Brüssel - Nach derzeitigem Informationsstand gebe es Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Rettungspakets Hamburgs und Schleswig-Holsteins, teilte die Behörde am Freitag in Brüssel mit. Die HSH Nordbank - die Landesbank für Hamburg und Schleswig-Holstein - war im Zuge der Finanzkrise ins Schlingern geraten. Den staatlichen Risikoschirm in Höhe von zehn Milliarden Euro und die Kapitalzufuhr über drei Milliarden Euro hatte die EU-Kommission aus Gründen der Finanzstabilität am 29. Mai nur vorübergehend für sechs Monate genehmigt.

Die Bank erklärte, die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens durch die EU sei erwartungsgemäß. In Beihilfeverfahren wie diesen sei es ein üblicher Zwischenschritt vor der abschließenden Entscheidung. "HSH Nordbank und EU-Kommission arbeiten eng zusammen und stehen in intensiven und konstruktiven Gesprächen", sagte Banksprecherin Ulrike Abratis.

Sie habe Zweifel daran, ob die Maßnahmen mit den EU-Vorschriften zur Behandlung wertgeminderter Aktiva vereinbar seien, erklärte die Kommission. Es müsse unter anderem geprüft werden, ob die Länder eine angemessene Vergütung für den Risikoschirm erhielten.

Die Kommission ist die oberste Wettbewerbsaufsicht in der EU und entscheidet ab einer gewissen Größenordnung über Staatsbeihilfen. Im Kern geht es um die Frage, ob die abgesicherten Vermögenswerte ausreichend auf ihre Entlastungsfähigkeit geprüft und bewertet wurden und ob die Länder eine angemessene Vergütung enthalten. Außerdem will die Kommission prüfen, ob die langfristige Rentabilität der Bank gewährleistet wird.

Die Brüsseler Behörde betonte aber auch, dass das jetzt eingeleitete Verfahren "bei staatlichen Eingriffen dieser Größenordnung durchaus üblich" sei und ergebnisoffen geführt werde. Die Finanzmärkte sollten stabilisiert werden, indem das Problem der Schrottpapiere angegangen werde, aber ohne dass "den Finanzinstituten kurzfristig ungerechtfertigte Vorteile verschafft" würden, sagte EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes. "Wir werden unseren konstruktiven Dialog mit der deutschen Regierung fortführen, und ich bin davon überzeugt, dass wir eine zufriedenstellende Lösung finden werden."

Die HSH Nordbank ist die fünftgrößte deutsche Landesbank und ist ein internationaler Finanzdienstleister in den Bereichen Schiffsfinanzierungen, Verkehr, Immobilien und erneuerbare Energien. Im September legte die Bank der Kommission einen Umstrukturierungsplan vor.

Einen ähnlichen Plan der WestLB hat sie bereits genehmigt, verlangt aber, dass die Landesbank einen Großteil ihres Geschäfts abgibt und bis 2011 verkauft wird. Einige Landespolitiker und Vertreter der öffentlichen Banken werfen Kroes vor, die deutschen Landesbanken zerschlagen zu wollen.

manager-magazin.de mit Material von dpa und reuters

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