Gesundheitpolitik Kassenpatienten zahlen künftig mehr

Union und FDP wollen das Finanzierungssystem der gesetzlichen Krankenversicherung ab 2011 umbauen. Im kommenden Jahr bleibt es noch bei den alten Regeln, womit sich viele Versicherte 2010 auf Zusatzbeiträge einstellen müssen. Ab 2011 sollen die Kassen eine vom Einkommen unabhängige Pauschale von ihren Kunden erheben können. Der Arbeitgeberanteil wird eingefroren.

Berlin - Die Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung müssen sich auf steigende Kosten einstellen. Ein Teil des Geldes zur Deckung des erwarteten Defizits von 7,5 Milliarden Euro im kommenden Jahr soll aus der Erhöhung des Beitrags kommen, den Versicherte alleine zahlen.

Der Rest soll eingespart beziehungsweise über ein Bundesdarlehen aus Steuergeldern überbrückt werden. Der Arbeitgeberbeitrag von heute 7 Prozent des Bruttolohns soll fest bleiben.

Eine solche Lösung hatte sich bereits angedeutet. In der Nacht zu Freitag hatten sich die Unterhändler Ursula von der Leyen (CDU) und Philipp Rösler (FDP) auf einen Kompromiss geeinigt. Am Vortag hatten die künftigen Koalitionspartner bereits den Plan verworfen, das durch die Krise bedingte Defizit der Krankenversicherung über einen Schattenhaushalt zu decken.

Der einheitliche Beitragssatz werde aber nicht geändert, versicherte Ursula von der Leyen am Freitag in Berlin: "Man kann sich darauf verlassen, dass sich daran jetzt nichts ändert."

Pauschale ab 2011 möglich

Ab dem Jahr 2011 soll das Finanzierungssystem dann radikal umgebaut werden. Der Gesundheitsfonds steht damit infrage. Die Kassen sollen dann eine vom Einkommen unabhängige Pauschale von ihren Mitgliedern erheben können.

Leyen sagte, die Beitragsautonomie bringe mehr Transparenz in das System. Die Kassen könnten über ihre Beiträge zeigen, wie sie wirtschaften. Mit dem Einfrieren des Arbeitgeberanteils wollen Union und FDP verhindern, dass die Lohnzusatzkosten steigen. Hinzu kämen "regionale Differenzierungsmöglichkeiten" in dem neuen System.

Von der Leyen, Rösler sowie die CSU-Politikerin Barbara Stamm verteidigten am Freitag die Pläne. Das System werde deutlich gerechter. Damit Versicherte mit kleineren Einkommen nicht überfordert würden, werde es einen Sozialausgleich aus Steuermitteln geben. Auch würden Arbeitsplätze gesichert, da der Beitrag der Arbeitgeber festgeschrieben werde.

Zwischen Union und FDP hatte es heftiges Gerangel um den Gesundheitsfonds gegeben. Die FDP wollte ihn komplett abschaffen, die Union hatte dies jedoch schon vor Verhandlungsbeginn abgelehnt.

Scharfe Kritik von Opposition und Krankenkassen

Der Fonds existiert erst seit Jahresbeginn. Seitdem zahlen alle gesetzlich Versicherten einen einheitlichen Beitragssatz. Dieser liegt derzeit bei 14,9 Prozent. Arbeitgeber und Arbeitnehmer zahlen je zur Hälfte in die Krankenversicherung ein. Einen Anteil von 0,9 Prozentpunkten tragen die Arbeitnehmer allein. Das Geld fließt zusammen mit einem Steuerzuschuss in den Fonds und wird von dort aus an die Kassen verteilt. Kommt ein Versicherer mit dem ihm zugewiesenen Geld nicht aus, kann er von seinen Mitgliedern einen Zusatzbeitrag erheben. Dieser darf ein Prozent des monatlichen Bruttoeinkommens jedoch nicht überschreiten.

Was eine Kasse aus dem Finanztopf bekommt, hängt von ihrer Versichertenstruktur ab - das heißt vom Alter, Geschlecht und dem Gesundheitszustand der Mitglieder. Die zusätzliche Ausrichtung am Gesundheitszustand, der sogenannte "morbiditätsorientierte Risikostrukturausgleich" (Morbi RSA), wurde neu eingeführt. Grundsätzlich gilt dabei: Je älter und kränker ein Versicherter, desto mehr Geld bekommt die Kasse für ihn.

Die Regelung ist umstritten. Auch an dieser Stelle wollen Union und FDP nun Änderungen durchsetzen. Der Morbi RSA solle "auf das notwendige Maß reduziert" und vereinfacht werden, dazu unbürokratischer und "unanfällig für Manipulationen", kündigten sie an.

Von der Seite der Krankenkassen kam heftige Kritik an der Einigung. Das Festschreiben des Arbeitgeberbeitrages sei "nicht nur sozialpolitisch fatal, sondern auch ökonomisch falsch", rügte Barmer-Chef Johannes Vöcking. Es belaste die Versicherten einseitig und schränke ihr Konsumverhalten ein. Vöcking sagte, der Beschluss sei das "Ergebnis einer gesundheitspolitischen Mut- und Ideenlosigkeit".

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt übt scharfe Kritik

Die scheidende Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) griff die künftigen Koalitionspartner scharf an. "Schwarz-Gelb entpuppt sich als Koalition für die Besserverdiener. Jetzt beginnt die Eiszeit in der Sozialpolitik", sagte Schmidt der Oldenburger "Nordwest-Zeitung". Die Pläne gingen zugunsten der privaten Krankenversicherung und zulasten der gesetzlich Versicherten.

Dadurch, dass die Arbeitgeberbeiträge festgeschrieben werden sollten, würden die steigenden Kosten in der Zukunft durch medizinischen Fortschritt und längeres Leben einseitig auf die Versicherten abgewälzt. Künftig könne "nur wer Geld hat" sich über Zusatzversicherungen mehr leisten.

manager-magazin.de mit Material von ap

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