Opel-Verkauf General Motors verweigert Freibrief

Rechtliche Bedenken von General Motors verzögern den Verkauf von Opel. Die Amerikaner wollen sich nicht dazu bekennen, aus wirtschaftlichen und nicht politischen Gründen den Zuschlag an Magna zu geben. Das gefährdet die Genehmigung der Europäischen Kommission für milliardenschwere Staatshilfen.

Rüsselsheim - Nach Angaben aus Verhandlungskreisen wird der Vertrag wohl erst in der kommenden Woche unterschrieben. "Es gibt überhaupt noch keinen Termin", hieß es. Für eine Vertragsunterzeichnung müsse die Einschätzung der Europäischen Union (EU) abgewartet werden. Daher sei eine Vertragsunterzeichnung in den kommenden Tagen unwahrscheinlich, auszuschließen sei sie allerdings nicht.

General Motors  (GM) konnte sich bislang nicht dazu durchringen, den von der EU-Kommission verlangten Brief zu schreiben und darin zu erklären, dass die Entscheidung für Magna  ohne jeden politischen Druck gefallen ist. "Das war nicht der Fall, weil uns nie eine Alternative zu Magna gelassen wurde", verlautete am Donnerstag aus Unternehmenskreisen.

In dem monatelangen Bieterverfahren hatte GM lange Zeit den Finanzinvestor RHJI als Käufer bevorzugt. Die Gewerkschaften und die Bundesregierung hatten dagegen stets auf den österreichisch-kanadischen Zulieferer Magna gesetzt, weil er weniger Stellen in Deutschland streichen wollte und den Angaben zufolge ein überzeugenderes Sanierungskonzept hat.

Die Bundesregierung hatte klar gemacht, dass es die von ihr zugesagten 4,5 Milliarden Euro Staatshilfe nur im Fall eines Verkaufs an Magna gebe. Magna hatte angekündigt, von den europäischen rund 50.000 Arbeitsplätzen bei Opel und der britischen Schwestermarkte Vauxhall knapp 11.000 Stellen streichen zu wollen. In Deutschland sollen aber alle vier Standorte erhalten bleiben. RHJI wollte insgesamt weniger Jobs kürzen, dafür aber mehr in Deutschland.

Spanische Opel-Arbeiter gehen auf Konfrontation mit Magna

Das GM-Schreiben ist Voraussetzung dafür, dass die EU-Kommission diese Hilfen für die neue Opel-Gesellschaft genehmigt. Die Behörde befürchtet, dass die Gelder den Wettbewerb verzerren könnten. Neben GM muss auch die Treuhand einen entsprechenden Brief verfassen, die übergangsweise 65 Prozent der Opel-Anteile hält. Die Bundesregierung hat bereits erklärt, die Gelder seien nicht an einen bestimmten Käufer geknüpft.

Zudem gibt es laut Verhandlungskreisen in dem mehrere hundert Seiten starken Kaufvertrag mit Magna noch Details, die zu klären sind. Das Vertragswerk sei sehr komplex. Auch die Verhandlungen mit den Arbeitnehmern über deren Beitrag zur Sanierung von Opel haben noch kein Ergebnis erzielt. Der Termin für die Vertragsunterzeichnung war bereits mehrfach verschoben worden. In den vergangenen Wochen wurde wiederholt spekuliert, GM plane parallel zu den Verhandlungen als Alternative, Opel selbst zu behalten.

Die neuen Verhandlungen über die Zukunft des Opel-Werks in Spanien sind zunächst ohne Ergebnis geblieben. Die Gewerkschaften weigerten sich in den Gesprächen mit dem österreichisch-kanadischen Autozulieferer Magna in der Nacht zum Donnerstag, die Pläne zu akzeptieren. Vorgesehen ist, mehr als 1300 Arbeitsplätzen im Opel-Werk in Figueruelas bei Saragossa zu streichen. Die Gewerkschaften hielten Medienberichten zufolge auch ihren Aufruf zu einem viertägigen Streik aufrecht.

Beide Seiten kamen jedoch überein, die Verhandlungen in der spanischen Hauptstadt Madrid fortzusetzen. In dem spanischen Opel-Werk sind 7500 Arbeiter beschäftigt, es ist der produktivste Standort des Herstellers. Neben der Zahl der Entlassungen ist zwischen Magna und den Gewerkschaften auch die Zukunft einer Metallpresse umstritten, die dem Montagewerk angegliedert ist. Der Zulieferer will die Anlage nach Medienberichten stilllegen und die Kapazität ins deutsche Werk Eisenach verlegen. Die Gewerkschaften verlangen dagegen, dass die Presse erhalten bleibt.

manager-magazin.de mit Material von dpa und ddp

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