Schwarz-gelbe Kasse Koalition ringt um Schattenhaushalt

Der Gesundheitsfonds bleibt, die Bankenaufsicht wird zusammengelegt, Atomkraftwerke bleiben länger am Netz - viele Details des Koalitionsvertrags stehen schon fest. In den zentralen Finanzfragen müssen sich Union und FDP aber noch einigen. Gegen den geplanten Nachtragshaushalt 2009 haben sie rechtliche Bedenken.

Berlin - Die künftige Koalition aus Union und FDP ringt noch um die Finanzierung der Milliardenlöcher in den Sozialkassen. Ein Schattenhaushalt sei bei den Verhandlungsführern beider Seiten auf verfassungsrechtliche Bedenken gestoßen, berichtete die "Frankfurter Rundschau" am Donnerstag. Um eine Niederlage vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe zu vermeiden, seien Experten im Kanzleramt und Bundesinnenministerium beauftragt worden, eine grundgesetzkonforme Begründung zu finden. Falls das nicht gelinge, müsse umgedacht werden. Vor allem die Kredite für die Krankenversicherung gelten demnach als heikel.

CSU-Chef Horst Seehofer sagte nach einer Sitzung der Koalitionsrunde aus Union und FDP am Donnerstagabend, die Einrichtung eines Sondervermögens sei angesichts der Defizite in den Sozialversicherungen gerechtfertigt. Seehofer sagte: "Das ist völlig korrekt, das ist transparent. Das entspricht dem Haushaltsrecht und ist von der Sache her geboten." Er erinnerte daran, dass es infolge der Wirtschaftskrise bereits ein Sondervermögen für Mittelstand und Konzerne und eines für Banken gebe. "Jetzt machen wir ein Sondervermögen für Arbeitnehmer."

Zuvor hatten sich schon die Chefunterhändler von Union und FDP, Thomas de Maizière und Hermann Otto Solms, entschieden gegen den Begriff Schattenhaushalt gewandt. Solms erklärte, mit dem "Nebenhaushalt" könne jeder erkennen, "was sind die Krisenfolgen, und was ist normales Haushaltsgeschehen".

Der geplante Schattenhaushalt, der laut Berichten bis zu 60 Milliarden Euro umfassen dürfte, soll über frische Kredite finanziert werden. Das geborgte Geld würde dann über mehrere Jahre an die Bundesagentur für Arbeit (BA) und den Gesundheitsfonds abfließen und dort Finanzlöcher stopfen. Um das Sondervermögen zu finanzieren, müsste laut "Bild"-Zeitung die Nettokreditaufnahme in diesem Jahr per Nachtragshaushalt auf fast 90 Milliarden Euro verdoppelt werden. Dafür würde die Last in den folgenden Jahren geringer ausfallen und so vielleicht das Einhalten der neu im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse ermöglicht.

Das geplante Sondervermögen stieß bei der Opposition, aber auch in den Reihen der CDU auf Kritik. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß mutmaßte in der "Saarbrücker Zeitung", dass Schwarz-Gelb zu Schattenhaushalten greife, um Spielraum für Steuergeschenke an Unternehmen und Besserverdienende zu bekommen. Der CDU-Haushaltsexperte Oswald Metzger sprach in der "Frankfurter Rundschau" von "organisiertem Selbstbetrug". Die Krankenkassen lobten hingegen das Vorhaben. "Die Einführung eines Sondervermögens über vier Milliarden Euro zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung ist im Ansatz der richtige Weg", erklärte der Verband der Ersatzkassen.

Krankenkassen dürfen höhere Zusatzbeiträge verlangen

Die große Runde der Koalitionäre will am heutigen Donnerstag wieder zusammenkommen. Sie muss sich auch noch auf das Volumen der geplanten Steuersenkungen und ihre Gegenfinanzierung verständigen. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte im ZDF-Morgenmagazin, man habe sich im weitesten Sinne geeinigt, dass es Entlastungen für die Bürger geben solle. Die Höhe sei aber noch nicht sicher.

Die schwierigsten Kapitel im Entwurf des Regierungsprogramms haben sie sich für den Schluss aufgehoben. Bislang sind von mehr als 7000 Zeilen dem Vernehmen nach bereits rund 3000 durchgesprochen. Der Koalitionsvertrag soll spätestens am Samstag stehen. Dann wollen Union und FDP damit an die Öffentlichkeit gehen. Am Sonntag und Montag wollen die Partner den Vertrag auf Parteitagen absegnen lassen.

Im Streitthema Gesundheitspolitik gibt es offenbar eine Annäherung. Der umstrittene Gesundheitsfonds soll demnach kurz- bis mittelfristig erhalten bleiben, hieß es am Donnerstag aus Verhandlungskreisen in Berlin. Auf lange Sicht bleibe die Zukunft des Finanzpools aber offen. Zur Deckung des Milliardendefizits infolge der Wirtschaftskrise sollen der gesetzlichen Krankenversicherung zusätzlich Steuergelder zur Verfügung gestellt werden.

Darüber hinaus sollen die Kassen wieder mehr Autonomie über ihre Beiträge erhalten, hieß es in den Kreisen. Weitgehend Konsens sei, dass die Obergrenze bei den Zusatzbeiträgen von 1 auf 2 Prozent des Einkommens heraufgesetzt wird. Solche Zusatzbeiträge müssen Kassen von ihren Versicherten erheben, die mit dem Geld aus dem Gesundheitsfonds nicht auskommen. Für Versicherte einzelner Kassen könnte es dadurch im nächsten Jahr deutlich teurer werden.

Bürgern droht Belastung über Wasser- und Müllgebühren

In der Steuerpolitik droht den Bürgern eine gewaltige zusätzliche Belastung durch die Hintertür. Wie die "Financial Times Deutschland" (FTD, Donnerstagausgabe) berichtete, plant die Koalition, kommunale Unternehmen künftig genauso zu besteuern wie private. Damit würde faktisch die Steuerbefreiung für die staatliche Abwasser- und Abfallwirtschaft wegfallen.

Schätzungen zufolge könnten die Gebühren für Abfall und Abwasser dadurch im Schnitt um 12 bis 20 Prozent steigen. Derzeit zahlen Unternehmen der Kommunen keine Mehrwertsteuer, private Firmen hingegen 19 Prozent. Bund und Ländern, die sich die Mehrwertsteuer teilen, könnte der Plan Schätzungen zufolge bis zu vier Milliarden Euro in die Kasse spülen, wie das Blatt schrieb.

Die Einführung der Mehrwertsteuer auf diesen Gebieten wäre eine "ungeheure Abzocke der Bürger", sagte der Geschäftsführer der bayerischen Gemeinden, Jürgen Busse, der "FTD". Karin Opphard, Geschäftsführerin des Verbands kommunale Abfallwirtschaft, warnte ebenfalls vor einem Gebührenschock: "Der Bürger zahlt die Zeche." Kostendeckend arbeitende Kommunalbetriebe würden die Steuern einfach abwälzen, so wird befürchtet. Laut dem Entwurf des Koalitionsvertrags strebt Schwarz-Gelb eine "Wettbewerbsgleichheit kommunaler und privater Anbieter insbesondere bei der Umsatzsteuer" an.

Koalition plant Abwicklungsgesetz für Banken

Die Koalitionspartner wollen die Kapitalanforderungen an die Banken nach Überwindung der Finanzkrise erhöhen. Dabei wollen sie nach Risiko und Systemrelevanz der Banken differenzieren. Um eine Kreditklemme zu verhindern, setzen sich Union und FDP dafür ein, die internationalen Bilanzvorschriften IFRS und Basel-II-Eigenkapitalregeln abzumildern.

Für in Not geratene systemrelevante Banken soll ein frühzeitig greifendes Restrukturierungsverfahren eingeführt werden. Es soll eine Sanierung oder eine finanzmarktschonende Abwicklung ermöglichen. Die parlamentarische Kontrolle über den staatlichen Bankenrettungsfonds Soffin soll verbessert werden. Staatliche Stützungsmaßnahmen sollen nach Ablauf der Finanzkrise möglichst zügig und international koordiniert zurückgeführt werden. Die Vergütungssysteme in den Banken müssen sich stärker als bisher am langfristigen Erfolg des Geldhauses orientieren. In schlechten Zeiten sollen auch Gehaltsabzüge möglich sein.

Die Bankenaufsicht wird unter dem Dach der Bundesbank zusammengeführt. Prinzipiell sollen alle Finanzprodukte, -märkte und -akteure beaufsichtigt werden. So sollen auch Hedgefonds und ihre Manager international abgestimmten Regeln unterworfen werden. Für Ratingagenturen sollen eine Aufsicht sowie Mindeststandards und Sanktionsmöglichkeiten geschaffen werden. Die Koalition will ein Gesetz zur Standardisierung von forderungsbesicherten Wertpapieren prüfen. Auf EU-Ebene setzen sich Union und FDP für gemeinsame Aufsichtsstandards ein.

Der Markt für Beteiligungsunternehmen (Private Equity) wird gestärkt. Ziel ist ein einheitlicher Wagniskapitalmarkt. Bei den börsennotierten Immobilienfonds (Reits) sollen Hemmschwellen für den deutschen Markt abgebaut werden. Von ihrer Öffnung für Wohnimmobilien ist in dem Entwurf jedoch keine Rede.

manager-magazin.de mit Material von ap und reuters