Rettungspakete Banken treiben Staatsschulden um 53 Milliarden Euro in die Höhe

Deutschlands Steuerzahler kommt die Bankenrettung bereits jetzt teuer zu stehen. Die Finanzspritzen für angeschlagene Geldhäuser haben die Staatsschulden allein im vergangenen Jahr um 53,5 Milliarden Euro in die Höhe getrieben. Dazu kommen noch Bürgschaften über weitere 66 Milliarden Euro. Allerdings haben die Steuerzahler auch einiges für ihre Hilfe bekommen.
Von Karsten Stumm

Wiesbaden - Das staatliche Rettungspaket für die Finanzinstitute hierzulande hat allein im vergangenen Jahr ein Loch von 3,3 Milliarden Euro in den Haushalt gerissen. Das meldete das Statistische Bundesamt. Wegen der Stabilisierungsmaßnahmen stieg der Schuldenstand des Staates brutto um 53,5 Milliarden Euro. Allein die Kapitalhilfen für die angeschlagene Mittelstandsbank IKB, die Commerzbank und die BayernLB erhöhten die Schulden um 13 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr.

Zur Stützung der angeschlagenen Banken gewährte die öffentliche Hand den Instituten Kapitalspritzen sowie Bürgschaften und glich Abschreibungen auf Schrottpapiere aus.

Auf der Ausgabenseite wirkten sich dabei insbesondere staatliche Stützungsmaßnahmen in Form von Kapitalzuführungen mit rund 2,2 Milliarden Euro und Ausgleiche für wertgeminderte Aktiva mit rund 1,5 Milliarden Euro aus. Diesen Ausgaben standen Einnahmen aus Gebühren und Überweisungen jener Unternehmen gegenüber, die sich an der staatlichen Rettung beteiligt haben. Das waren in 2008 rund 350 Millionen Euro.

Darüber hinaus haben Deutschlands Steuerzahler auch noch Bürgschaften im hohen Milliardenwert geschultert. Der Bund ist mit 66,3 Milliarden Euro in die Bresche gesprungen - und diese Zwischenbilanz sind bereits tatsächlich aufgelaufene Verpflichtungen.

"Hiermit sind nicht die an Banken gegebenen Bürgschaftszusagen insgesamt gemeint, sondern nur Zusagen, die von den Bürgschaftsnehmern tatsächlich in Anspruch genommen wurden", bestätigt Thomas Forster manager-magazin.de, Sprecher des Statistischen Bundesamts.

Kredit nur gegen Bürgschaft

Das allerdings muss nicht heißen, dass Deutschlands Steuerzahler diesen weiteren Milliardenberg auf jeden Fall anstelle der Finanzhäuser abtragen müssen. "Es ist durchaus möglich, dass die betroffenen Finanzinstitute das Geld, das sie sich mit Rückendeckung des Bundes geborgt haben, zum Fälligkeitstag selbst zurückzahlen werden. Es ist aber eben auch möglich, dass sie es nicht schaffen", sagt Forster.

Unwichtig ist diese 66-Milliarden-Summe deshalb gerade nicht. Im Gegenteil: Sie gibt Auskunft darüber, wie tief der Bund in die roten Zahlen gedrückt würde, müsste er tatsächlich komplett statt der Unternehmen zahlen. Und sie beziffert ganz nebenbei, wie schwer die Finanz- und Wirtschaftskrise die Unternehmen hierzulande getroffen hat.

Die Gesellschaften glaubten offenbar, allein im vergangenen Jahr einen Finanzbedarf über 66 Milliarden Euro zu haben, für den sie ohne Rückendeckung des Steuerzahlers keine Kreditgeber finden würden. Zu schlecht hätten die Kapitalgeber ihre Überlebenschancen eingeschätzt - ob nun selbst verschuldet oder nicht.

Allerdings ist der Bund nicht nur als Straßenkehrer der Wirtschaft aufgetreten. Er hat auch Werte in seinen Büchern stehen, die er im Gegenzug für die Milliardenhilfen auf Kosten der Steuerzahler erhalten hat. Das können Wertpapiere oder auch besondere Eigenkapitalformen sein, die sich die betroffenen Geldhäuser beschafft haben. Unter dem Strich hat der Bund so 50,2 Milliarden Euro eingenommen - allerdings abhängig vom Zeitpunkt, an dem der Bund Kasse machen würde: So, wie die Kurse an der Börse schwanken, ändern sich auch die Erlöse, die der Bund mit seinem neuen Besitz erzielen könnte.

Das Statistische Bundesamt hat sich bei der vorläufigen Bewertung dieses Vermögens deshalb an die Vorgaben gehalten, die Europas Statistikbehörde Eurostat allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union einheitlich vorgegeben hat.

Öffentliche Banken: Die Krise und die Folgen

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