Koalitionsverhandlung Private Pflegeversicherung wird Pflicht

Auf die Bürger in Deutschland kommen zusätzliche Kosten zu. Union und FDP planen für die Pflegeversicherung den Aufbau eines Kapitalstocks, für den Extrabeiträge fällig werden. Daran sollen sich die Arbeitgeber nicht beteiligen. Derweil sorgt der geplante Schattenhaushalt für heftige Kritik in der Opposition.

Berlin - Die Arbeitnehmer in Deutschland müssen sich auf eine verpflichtende Zusatzabsicherung für den Pflegefall einstellen. Überlegungen der Fachpolitiker von Union und FDP zur Ergänzung der gesetzlichen Pflegeversicherung durch kapitalgedeckte Elemente verfestigten sich, hieß es am Mittwoch am Rande der Sitzung der Verhandlungskommission in Berlin. Für die Arbeitnehmer dürfte dies mit höheren Kosten verbunden sein, wenn sie einen Teil ihres Einkommens außer in den normalen Pflegebeitrag in eine zusätzliche private Pflegeversicherung investieren müssen.

Der von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gemeinsam getragene Pflegebeitrag beträgt zurzeit 1,95 Prozent des Bruttolohns. Kinderlose zahlen 0,25 Punkte mehr. Die Reform der Pflegeversicherung sowie der geplante Schattenhaushalt zur Sanierung der Sozialkassen stieß auf scharfe Kritik der Opposition.

Mit dem angesparten Kapital soll die Versorgung der künftig rasch steigenden Zahl von Pflegebedürftigen gesichert werden. Unions-Fraktionschef Volker Kauder sagte, es sei noch nichts entschieden. Er bestätigte aber, dass die diskutierte Lösung für die Arbeitnehmer vermutlich nicht billiger werden dürfte. "Wenn eine Kapitaldeckung überlegt wird, dann kann der Beitrag nicht vom Himmel fallen."

Umlageverfahren soll privat ergänzt werden

Die Experten hatten sich in ihrem Papier darauf verständigt, das bestehende Umlageverfahren durch eine verpflichtende und individualisierte Kapitaldeckung zu ergänzen, um das System finanzierbar zu halten. Dabei würden die Versicherten wie bei der Riester-Rente mindestens den angelegten Beitrag als Leistung erhalten.

Nicht bestätigt wurde eine angebliche Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel vor der Fraktion, wonach der bisher prozentual auf den Lohn bezogene Beitrag Schritt für Schritt auf einen Pauschalbeitrag umgestellt werden solle. Dies wäre ein schrittweiser Abschied von der solidarischen Finanzierung der Pflegeversicherung, da bei Pauschalen der Arbeitgeber-Beitrag gegebenenfalls wegfiele, hieß es in einem Zeitungsbericht.

Arbeitgeber sollen sich nicht beteiligen

FDP-Vizechefin Cornelia Pieper sagte dem Sender N24, man wolle die gesetzliche Pflegeversicherung im Umlageverfahren behalten. "Aber wir wollen auch einen Einstieg in ein kapitalgedecktes Verfahren für die jüngere Generation." Während bisher die Einnahmen der Pflegeversicherung direkt in die Versorgung fließen und nur kleine Rücklagen bleiben (Umlageverfahren), würde damit systematisch eine Reserve für die Zeit ab etwa 2027 aufgebaut. In den Kapitalstock einzahlen müssen aller Voraussicht nach die Versicherten alleine. Die SPD-Expertin Elke Ferner kritisierte dies als "Abschied von der Solidarität".

Schattenhaushalt sorgt für scharfe Kritik

Auch der geplante Schattenhaushalt zur Sanierung der Sozialkassen stößt auf scharfe Kritik. Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) bezeichnete das Vorhaben in der "Süddeutschen Zeitung" als "eine neue Qualität finanzpolitischer Trickserei". Der parteilose Berliner Finanzsenator Ulrich Nußbaum sprach von Bilanzfälschung: "Wenn ich in meinem Unternehmen auf diese Weise bilanzieren würde, wäre ich wegen Konkursverschleppung dran." Der Grünen-Haushaltspolitiker Alexander Bonde monierte: "Das ist der größte haushaltspolitische Betrug in der deutschen Geschichte."

Der geplante Schattenhaushalt zum Stopfen der Löcher in den Sozialkassen, der nach neuen Berichten bis zu 60 Milliarden Euro umfassen dürfte, soll über frische Kredite finanziert werden. Im Gespräch ist ein dritter Nachtragshaushalt für das laufende Haushaltsjahr 2009. Die Folge wäre eine Explosion der Neuverschuldung, die jetzt schon den Rekordwert von gut 40 Milliarden Euro erreicht hat. Das geborgte Geld würde dann über mehrere Jahre an die Bundesagentur für Arbeit (BA) und den Gesundheitsfonds abfließen und dort Finanzlöcher stopfen.

manager-magazin.de mit Material von Nachrichtenagenturen