Pflegeversicherung Ausstieg der Arbeitgeber?

Union und FDP planen, die Kosten der Pflegeversicherung vermehrt den Arbeitnehmern aufzubürden. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat laut Medienberichten angekündigt, den bisher prozentual auf den Lohn bezogenen Beitrag Schritt für Schritt auf einen Pauschalbeitrag umzustellen. Damit blieben Arbeitgeber künftig von Pflegekosten verschont.

Berlin - Union und FDP haben sich offenbar darauf geeinigt, die Kosten der Pflegeversicherung vermehrt auf die Arbeitnehmer zu übertragen. Die "Berliner Zeitung" berichtete unter Berufung auf Sitzungsteilnehmer, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe in der Unions-Fraktionssitzung angekündigt, den bisher prozentual auf den Lohn bezogenen Beitrag Schritt für Schritt auf einen Pauschalbeitrag umzustellen.

In diesem Fall fielen die Arbeitgeberbeiträge unter den Tisch, die Lohnnebenkosten würden sinken. Dafür aber würde die bisherige solidarische Finanzierung der Pflegeversicherung von Arbeitnehmern und Arbeitnehmern über Bord geworfen. Der erste Schritt dazu wäre nach Koalitionsplänen, zusätzlich zur gesetzlichen Pflegeversicherung eine verpflichtende private Zusatzversicherung einzuführen, schrieb die Zeitung.

Merkel sagte, der Wahlkampfspruch von Union und FDP, dass die Bürger künftig "mehr Netto vom Brutto" in ihren Geldbeuteln hätten, werde an diesem Punkt schwer einzuhalten sein. Sie führte in ihrer Argumentation auch die steigenden Pflegekosten an, die dadurch entstünden, dass die Lebenserwartung der Menschen steigt.

Die FDP-Jugendorganisation Junge Liberale (Juli) dringt unterdessen auf eine Reform der Sozialsysteme. "Es ist eine zentrale Aufgabe der neuen Regierung, dass die sozialen Sicherungssysteme modernisiert werden", sagte der Juli-Vorsitzende Johannes Vogel der "Berliner Zeitung". Die Pflegeversicherung muss schrittweise auf Kapitaldeckung umgestellt werden", verlangte er.

manager-magazin.de mit Material von ap, ddp und reuters