Staatshaushalt Das Schulden-Vehikel der neuen Regierung

Weil die schwarzgelben Koalitionäre zu viele Schulden machen, behelfen sie sich mit Haushaltstricks. Opposition und Steuerzahlerbund schäumen vor Wut - doch führende Ökonomen können den Berliner Plänen einiges abgewinnen.
Von Arne Gottschalck und Karsten Stumm

Berlin - Es sollte eine neue Ära werden. Ein neuer Umgang mit den Staatsfinanzen, wie Union und FDP in Aussicht stellten. "Auf eines kann man sich verlassen: Dass das, was wir dann vorlegen werden, dem entspricht, was wir uns als CDU und CSU an finanzpolitischer Solidität schuldig sind", sagte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer am Dienstag vor einem Treffen der christsozialen Bundestagsabgeordneten. Jetzt fürchten Experten, dass diese Ära nicht so bald beginnt.

Finanzplan für die nächste Regierungsperiode: Union und FDP erwägen weiteren Nachtragshaushalt für 2009

Finanzplan für die nächste Regierungsperiode: Union und FDP erwägen weiteren Nachtragshaushalt für 2009

Foto: DPA

Noch bevor die Koalition aus CDU/CSU und FDP überhaupt im Amt ist, haben die Unterhändler der Parteien die Finanzwelt in Aufruhr versetzt. Union und FDP erwägen offenbar, die drohenden Defizite der Sozialversicherungen der kommenden Jahre mit weiteren Zuschüssen aus dem Bundeshaushalt auszugleichen - und zwar aus dem laufenden Haushalt.

Bis zu 24 Milliarden Euro würden sich die Koalitionäre einfach durch einen Nachtragshaushalt für 2009 genehmigen, in einen Sonderfonds überweisen und je nach Bedarf in den folgenden Jahren verwenden. Solche Kreativität hat ihren Grund.

Union und FDP müssen sich in den kommenden Jahren an die neue Schuldenbremse halten, die von CDU und CSU noch vor wenigen Monaten selbst in das Grundgesetz geschrieben worden ist. "Die neue Regierung kann zwar bei der Aufstellung des Bundeshaushalts 2010 machen, was sie will. Schon 2011 aber muss sie auf einen ausgeglichenen Haushalt ohne Neuverschuldung hinarbeiten. Und ab 2016 muss die schwarze Null stehen, ohne Wenn und Aber", sagte Stefan Homburg Finanzwissenschaftler der Leibniz Universität Hannover, gegenüber manager-magazin.de.

Der jetzt erwogene Geldvorratsbeschluss auf Pump kann das erleichtern. Entsprechend pikiert reagieren aber die Steuerzahler.

"Statt mit solch einer buchhalterischen Kreativität zu agieren, sollten Union und FDP ihre Energien lieber darauf verwenden, ein echtes Sparpaket für 2010 zu schnüren", heißt es dann auch beim Bund der Steuerzahler. "Sollte es tatsächlich zu einem solchen Manöver kommen, hätte Schwarz-Gelb in der Haushaltspolitik bereits vor dem Start jede Glaubwürdigkeit verspielt", sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß am Dienstag in Berlin.

Schwarz-Gelb versucht dann auch schnell, zumindest den Schein zu wahren. "Wir wollen nicht die Schuldenbremse umgehen, sondern wir wollen klar und deutlich machen, welche Haushaltspositionen der Finanzkrise und welche politischen Entscheidungen geschuldet sind", sagte CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter nassforsch am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters. "Daher überlegen wir, dass wir in einem Sondervermögen zur Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme die Kosten der Finanzkrise so ausweisen, wie wir die Kosten auch der Finanzmarktstabilisierung ausgewiesen haben."

"Krisenausgaben nicht jetzt gegenfinanzieren"

Für solch ein Sondervermögen könnte der Investitions- und Tilgungsfonds verwendet werden, den der scheidende Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) zur Finanzierung des zweiten Konjunkturpakets der Bundesregierung aufgelegt hat. In diesen oder einen ähnlichen Fonds könnten nach Angaben von Juristen durchaus Ausgaben gepackt werden, die im Zusammenhang mit der Bewältigung der Wirtschaftskrise stehen. Zwar verbiete die neue Schuldenregel derartige Sondervermögen - für die Folgejahre. Ausgenommen von dem Verbot seien allerdings alle Sondervermögen, die bis Ende 2010 eingerichtet werden.

Das Konstrukt ähnelt so allerdings frappierend den außerbilanziellen "special investment vehicles", den SIV, in denen Banken missliebige Papiere zu parken pflegten. "Von der Politik wurde diese Praxis übrigens seinerzeit gegeißelt", sagen Frankfurter Finanzexperten hinter vorgehaltener Hand. "Und dass es dem Geist der Schuldenbremse zuwiderläuft, auch wenn es rechtlich möglich sein sollte, liegt wohl auf der Hand", sagt Stefan Bach, Finanzexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin, zu manager-magazin.de.

Dennoch halten Ökonomen die Entscheidung von Union und FDP für wirtschaftlich vertretbar, in der aktuell brisanten wirtschaftlichen Lage alle Möglichkeiten zum Anschub der Wirtschaft zu nutzen.

"Mit der Konsolidierung noch nicht beginnen"

"Noch ist die Wirtschaftskrise nicht so entschieden überwunden, dass bereits mit der Konsolidierung der Haushalte begonnen werden kann, ohne den kleinen aktuellen Aufschwung womöglich zu gefährden. Deshalb kann ich auch nicht empfehlen, den nötigen Finanzbedarf, wie beispielsweise die höheren Ausgaben der Bundesagentur für Arbeit, an anderer Stelle gegenzufinanzieren. In dieser Krise steigt die Verschuldung, das müssen wir akzeptieren", sagt etwa der Münchener Professor Thiess Büttner, der auch für das Ifo-Institut forscht und Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat des Bundesfinanzministeriums ist.

Tatsächlich versuchen Union und FDP trotz Schuldenbremse genügend finanziellen Spielraum zu verschaffen, um Steuersenkungen zu stemmen, etwa 20 Milliarden Euro sollen es wohl werden. Und die gelten unter Ökonomen durchaus als mögliches Mittel, einen kleinen Wachstumsschub auszulösen.

"In dieser Sondersituation, in der wir gerade sind, halte ich das auch für statthaft", sagt dann auch Professor Horst Zimmermann zu manager-magazin.de, ebenfalls Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat des Bundesfinanzministeriums. "Vergessen Sie bitte nicht, dass wir uns noch in der schwersten Wirtschaftskrise seit 1929 befinden. Und selbst wenn es in dieser Lage Steuersenkungen auf Pump gäbe, müsste ich wohl sagen: Ja, in der besonderen aktuellen Lage muss uns vor allem die kurzfristige Stabilisierung liegen."

"Das Ziel der Schuldenbremse greift auch weiterhin, nämlich die Verschuldung von Bund und Ländern gleichermaßen in der Zukunft in den Griff zu bekommen. Daran wird sich auch nichts ändern, sollten jetzt Umbuchungen in Nebenhaushalte vorgenommen werden", ergänzt Ifo-Forscher Büttner.

Für den Bund der Steuerzahler (BdSt) läuft alles nur auf eines hinaus: "Ob das Anzapfen von Sondervermögen oder das Vorziehen von Krediten über einen Nachtragshaushalt: Aus Sicht der Steuerzahler ändert das wenig", sagt BdSt-Präsident Karl Heinz Däke zu manager-magazin.de. "Schulden sind Schulden, für die letztendlich der Steuerzahler aufzukommen hat. Union und FDP wären gut beraten, Einsparungen im Bundeshaushalt zu benennen, um die versprochenen Steuersenkungen ordentlich gegenzufinanzieren. Der BdSt fordert daher, Hände weg von einem neuen Nachtragshaushalt und jeglichem Schattenhaushalt.

manager-magazin.de mit Material von ap, ddp, dpa und reuters