Donnerstag, 19. September 2019

Koalitionsverhandlungen Längere Laufzeit für Atomkraftwerke

Union und FDP haben sich im Grundsatz darauf geeinigt, ausgewählte Atomkraftwerke länger am Netz zu lassen als bisher erlaubt. Die Grundsatzentscheidung wird nach Meinung der Unterhändler auch im Koalitionsvertrag festgeschrieben werden, Detailregeln dagegen wohl nicht. Umweltschützer rufen zu Protesten auf.

Berlin - Die Koalitionsarbeitsgruppe Wirtschaft will längere Laufzeiten für Atomkraftwerke, die als sicher gelten. Darauf haben sich die Unterhändler von Union und FDP offenbar geeinigt. "Wir haben das gesamte Energiepapier unserer Arbeitsgruppe im Grundsatz abgeschlossen", sagte der der Unions-Wirtschaftspolitiker Joachim Pfeiffer. "Und wir haben folgende Kriterien für den Weiterbetrieb der Kraftwerke aufgestellt: Die Sicherheit der Anlagen soll eine große Rolle spielen. Und der Mehrwert, der mit der Laufzeitverlängerung verbunden ist, soll nicht betriebswirtschaftlich nur bei den großen Firmen ankommen", sagte Pfeiffer.

Längerer Betrieb: Union und FDP wollen Laufzeitverlängerung im Koalitionsvertrag festschreiben
"Über Details ist allerdings noch nicht entschieden worden", ergänzte die FDP-Wirtschaftspolitikerin Gudrun Kopp. So sei offen, welche Kernkraftwerke länger laufen sollen, wie die Restlaufzeiten konkret ausfallen und wie die Zusatzeinnahmen durch die Verlängerung verteilt werden sollen. Das werde wohl auch nicht im Detail in der Koalitionsvereinbarung geregelt, sagte Kopp. Die Arbeitsgruppe sei sich aber einig, dass der Weiterbetrieb von als sicher geltender Atomkraftwerke im Koalitionsvertrag verankert sein müsse. Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger sagte, er gehe davon aus, dass dies auch gelinge.

Kopp erneuerte die FDP-Forderung, dass die Zusatzerträge durch den Längerbetrieb von Atomanlagen in einen Fonds fließen sollten, aus dem vor allem Forschung und Entwicklung von erneuerbaren Energien finanziert werden könnte. Zudem wolle die Koalition etwas für die Verbraucher tun. Die Mehrfachbelastung beim Energieverbrauch der privaten Verbraucher durch Steuern und Abgaben sollen nach ihren Worten abgebaut werden.

Naturschützer rufen zum Protest auf

Kern der energiepolitischen Grundsatzeinigung, die Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg bereits bestätigt hat, ist zudem eine Stärkung der erneuerbaren Energien. Hier erwägen die Koalitionäre eine Anpassung der staatlichen Förderungen. Ob die Umweltpolitiker die Position der Wirtschaftspolitiker teilen, ist aber noch offen.

Die Beschlüsse der Arbeitsgruppen in der Koalition haben im Wesentlichen Vorschlagscharakter für die große Koalitionsrunde, die über den Koalitionsvertrag entscheidet.

Der Naturschutzbund Nabu in Niedersachsen ruft prompt zum Protest gegen die geplante Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken auf. "Wir wollen Union und FDP damit deutlich machen, dass sich die Mehrheit der Menschen gegen längere Laufzeiten der Atomkraftwerke ausspricht", sagte die stellvertretende Nabu-Landesvorsitzende Petra Wassmann.

manager-magazin.de mit Material von dpa und reuters

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