Koalitionsverhandlungen Gesundheitspolitik spaltet CDU und FDP

Die Verhandlungen von Union und FDP über die Finanzierung des Gesundheitswesens geraten ins Stocken. Unter den Parteien bleibt umstritten, wie das drohende 7,5-Milliarden-Euro-Loch der gesetzlichen Krankenkassen gestopft werden soll und was aus dem Gesundheitsfonds wird. Schon wirken die Unterhändler der Parteien gereizt.

Berlin - Union und FDP haben sich bisher nicht über die künftige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung geeinigt. Die Facharbeitsgruppe der beiden Parteien einigte sich nach Angaben von Unterhändlern weder darüber, wie das prognostizierte Defizit von 7,5 Milliarden Euro im nächsten Jahr gestopft werden soll, noch ob der umstrittene Gesundheitsfonds überhaupt erhalten bleibt. Wesentliche Entscheidungen müssten nun vermutlich in der großen Verhandlungskommission unter Beteiligung der Parteivorsitzenden gefällt werden, hieß es.

Die FDP machte die uneinheitlichen Positionen der Union für die schwierigen Gespräche verantwortlich. "Wir erwarten, dass die Union zu einer gemeinsamen Linie kommt", sagte Gesundheitsexperte Daniel Bahr. "Ein 'Weiter so' der Gesundheitspolitik von Ulla Schmidt kann es mit uns nicht geben", mahnte der FDP-Politiker. Die CSU unterstrich derweil, sie werde eine einseitige Belastung der Versicherten nicht mittragen. Im Gesundheitssystem gebe es bei 250 Milliarden Euro andere Einsparmöglichkeiten, sagte der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder.

Einsparungsmöglichkeiten sehe er etwa bei der Pharmaindustrie und bei der Entwicklung der elektronischen Gesundheitskarte. FDP-Chefunterhändler Philipp Rösler betonte, für seine Partei sei nicht entscheidend, was Söder sage, sondern was die Union als Ganzes wolle.

Die Fachpolitiker beraten seit Wochenbeginn über die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Die FDP möchte den Gesundheitsfonds abschaffen, die CSU dringt auf einen Umbau des Finanzpools. Seit Jahresanfang verteilt er sämtliche Beitragseinnahmen und Steuergelder an die rund 180 Kassen. Die Liberalen verlangen zudem mehr Beitragsautonomie für die einzelnen Kassen.

Als Kompromiss wird diskutiert, den Kassen mehr Entscheidungshoheit über einen Teil der Beiträge zu geben, den allgemeinen Satz von 14,9 Prozent aber konstant zu halten. So könnte die Obergrenze von ein Prozent des Einkommens für die Zusatzbeiträge wegfallen, die die Kassen bei schlechter Haushaltslage von den Versicherten erheben können.

Das alternative CSU-Modell sieht vor, dass künftig nur noch 14 Prozentpunkte in den Fonds fließen und die restlichen 0,9 Punkte in die Finanzautonomie der Kassen gestellt werden. Bei der CDU gibt es zudem Vertreter, die eine ergänzende pauschale Prämie einführen wollen. Alle Varianten laufen darauf hinaus, dass vor allem die Versicherten für Kostensteigerungen aufkommen.

Söder betonte allerdings, die Folgen der Wirtschaftskrise dürften nicht "zulasten der kleinen Leute und Patienten" eingespart werden. Dafür gebe es andere Möglichkeiten. Als Beispiel nannte er eine mögliche Verschiebung der bundesweiten Einführung der elektronischen Gesundheitskarte, deren Kosten für nächstes Jahr auf rund eine Milliarde Euro geschätzt würden. Auch bei der Pharmaindustrie könne gespart werden. Denkbar sei zudem ein Darlehen des Bundes an die Krankenversicherung.

manager-magazin.de mit Material von dpa und reuters

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