Kommentar Deutschland droht das W

Machen wir uns nichts vor: Für eine Entwarnung an der konjunkturellen Front ist es noch viel zu früh. Schlimmer noch. Uns droht nach dem schuldenfinanzierten konjunkturellen Zwischenhoch der erneute Einbruch.
Von Andreas Nölting

Hamburg - Es ist eine pikante Parallelität der Ereignisse: Während die schwarz-gelbe Koalition noch um Steuersenkungen ringt und zur argumentativen Unterstützung des zwar gut gemeinten aber wirtschaftspolitisch zweifelhaften Vorhabens sogar die leicht verbesserte Konjunkturprognose (statt einem Minus von 6 Prozent wird nun ein Rückgang des Bruttosozialprodukts von 4,5 Prozent für dieses Jahr angenommen) vorziehen will, preschen die Finanzexperten des Zentrums für Wirtschaftsforschung (ZEW) vehement dazwischen: Die Konjunkturerwartungen haben sich wegen der schwächeren Exporte erneut eingetrübt, die wirtschaftliche Lage in Deutschland, so die Experten, sei noch immer "desolat".

Auch der überraschend hohe Einbruch bei den Steuereinnahmen dürfte bei den Koalitions-Unterhändlern, die so gerne ökonomische Zuversicht verbreiten wollen, keine Freude aufkommen lassen. Vor allem die gewinnabhängigen Steuern brechen, wen wird es wundern, dramatisch ein. In den ersten drei Quartalen dieses Jahres fehlen im Bundeshaushalt bereits mehr als 20 Milliarden Euro gegenüber den einstigen Erwartungen. Dazu kommen noch Milliardenausfälle bei den Kommunen, warnt der Arbeitskreis Steuerschätzung - von der Schieflage bei der Bundesanstalt für Arbeit, den Renten- und Krankenkassen gar nicht zu sprechen.

Was können wir aus den jüngsten Meldungen lernen? Vor allem dieses: Für eine Entwarnung an der konjunkturellen Front ist es noch viel zu früh, wir alle sollten uns keinen Illusionen hingeben. Allein eine neue wirtschaftsliberalere Koalition, ein Super-Wirtschaftsminister Guttenberg und ein paar der FDP zugestandene Steuersenkungen werden den konjunkturellen Auftrieb in Deutschland kaum voran bringen. Deutschland als Exportweltmeister ist Teil des globalen Wirtschaftssystems und in der Weltökonomie sieht es weiter düster aus: Die Banken sind noch immer angeschlagen, die USA drücken Rekordschulden und in China droht eine Spekulationsblase zu platzen.

U-, L-, oder W-Formation, welches Bild wird die Konjunktur in den kommenden Monaten zeichnen: Erholt sich die Weltkonjunktur schneller als erwartet, bleibt sie auf dem niedrigen Niveau oder kommt nach einer dank der konjunkturellen expansiven Maßnahmen verursachten Zwischenerholung der erneute Einbruch?

Medien sollten nicht ständig schwarz malen, klar, Wirtschaft ist zu 50 Prozent Psychologie. Und doch können wir von unseren Spitzenpolitikern erwarten, dass sie die Augen vor der Realität nicht verschließen. Für Steuersenkungen, die mehr sind als ein paar optische Maßnahmen, ist einfach kein Spielraum da. Die öffentlichen Schulden werden schon bald 6, 7 oder womöglich sogar 8 Prozent des Bruttoinlandprodukts betragen. Deutschland verletzt damit die strengen Maastricht-Regeln, die maximal 3 Prozent Verschuldung erlauben. Wie jeder private Haushalt sollten wir also vorerst dafür sorgen, die Verschuldung nicht weiter ausufern zu lassen, sondern mit aller Kraft - auch im Sinne unserer Kinder - an einem Abbau der Schuldenlast zu arbeiten.

Deutschland droht das W. Nach einem konjunkturellen Zwischenhoch kommt der erneute Einbruch. Uns bleibt nicht viel mehr als den Wirtschaftsprozess noch effizienter und innovativer zu gestalten, um dagegen halten zu können. Und wir benötigen ehrliche Politiker, die die dramatische Situation nicht aus Koalitionsgründen schönfärben, sondern die Wahrheit sprechen.