Fiskus Steuereinnahmen sinken stärker als erwartet

Der Staat nimmt im September deutlich weniger Steuern ein als erwartet, vermeldet das Bundesfinanzministerium am Dienstag. Dieser Einbruch dürfte den Druck zum Sparen auf die neue Regierung deutlich erhöhen.

Berlin - Die Steuereinnahmen sind im September um 7,4 Prozent und damit deutlich stärker als erwartet zurückgegangen. Das meldete das Bundesfinanzministerium am Dienstag in Berlin. Den Angaben zufolge betrugen sie im September 45,186 Milliarden Euro. Von Januar bis September nahmen Bund, Länder, Gemeinden und die EU 352,840 Milliarden ein, das sind 6 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum.

Der Arbeitskreis Steuerschätzung hatte im Mai für das ganze Jahr einen Rückgang von 5,8 Prozent vorhergesagt. Der Einbruch bei den Steuereinnahmen dürfte den Druck zum Sparen auf die Koalitions-Unterhändler deutlich erhöhen. Die Gemeinden und der Bund kamen beim Rückgang der Septembereinnahmen noch am glimpflichsten davon. Der Gemeindeanteil an Einkommen- und Umsatzsteuer schrumpfte um 6,4 Prozent, die Steuereinnahmen des Bundes um 7 Prozent, während die Europäische Union ein Minus von 8,6 und die Länder eines von 8 Prozent hinnehmen mussten.

Auf die vergangenen drei Quartale gesehen, gingen die Einnahmen der EU mit minus 20,2 Prozent auf 12,945 Milliarden Euro am stärksten zurück, während der Rückgang beim Bund mit 3,8 Prozent auf 165,915 Milliarden sich vergleichsweise in Grenzen hielt. Der Arbeitskreis Steuerschätzung hatte Bund und Ländern im Mai einen Rückgang von 5,8 Prozent, der EU einen von 3,3 Prozent und den Gemeinden minus acht Prozent vorhergesagt.

Nach einer Meldung des "Handelsblatts" fehlen damit nach drei Quartalen bereits 22 Milliarden Euro in den öffentlichen Etats gegenüber den Erwartungen. Hinzu kämen weitere Milliardenausfälle aus den separat erfassten Kommunalsteuern, vor allem aus der Gewerbesteuer, berichtete das Blatt unter Berufung auf das Ministerium. Der Rückgang mache sich besonders bei den gewinnabhängigen Steuern bemerkbar. So hätten die Konzerne im dritten Quartal nur noch knapp 600 Millionen Euro Körperschaftsteuer gezahlt - im entsprechenden Vorjahresquartal seien die Einnahmen siebenmal so hoch gewesen. Trotz wieder anziehender Industrieproduktion hätten sich die Vorauszahlungen der Betriebe "stark verringert", hieß es im Finanzministerium. Das Lohnsteueraufkommen sei im September um 4,2 Prozent gesunken.

manager-magazin.de mit Material von ap

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