Koalition Roter Teppich für Energiekonzerne

Bei den Koalitionsverhandlungen wird der energiepolitische Kurs der neuen Bundesregierung immer deutlicher. Fördergelder für Solarenergie sollen deutlich gekürzt werden, die Laufzeiten für Kernkraftwerke dagegen auf unbestimmte Zeit verlängert.

Berlin - Mit dem Votum für längere Laufzeiten von Atomkraftwerken (AKW) gibt es in der Union zugleich Forderungen nach einer Kürzung der Subventionen für erneuerbare Energien. Eine neue schwarz-gelbe Regierung könnte einem Zeitungsbericht zufolge die Förderung für Ökostromanlagen drastisch reduzieren. In dem energiepolitischen Teil eines Entwurfs für den Koalitionsvertrag sei von einer kritischen Überprüfung der Fördersätze die Rede, schrieb das "Handelsblatt" am Dienstag.

Einschnitte forderten die Energieexperten in der Wirtschafts-Arbeitsgruppe der Koalitionsverhandlungen danach insbesondere bei der Förderung von Photovoltaikanlagen. Hier müssten die Vergütungssätze für solare Strahlungsenergien bereits zum 1. Januar 2010 zurückgenommen werden, weil die Herstellkosten für die Anlagen um bis zu 30 Prozent gesunken seien. Die Solarstromförderung habe 2008 bei 2,2 Milliarden Euro gelegen.

Bei den Koalitionsverhandlungen zeichnet sich gleichzeitig eine Mehrheit für eine zeitlich unbegrenzte Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke ab. "Für uns ist Sicherheit das allerwichtigste Kriterium. Solange die Anlagen sicher sind, kann man sie laufen lassen", sagte der CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs, der in den Koalitionsverhandlungen der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie angehört.

Fuchs sagte in der ARD, wo es sinnvoll sei, müsse es unter Umständen Reduzierungen bei der Förderung für Erneuerbare geben. "Die Solarzellen sind mittlerweile 30 Prozent billiger als vor zwei, drei Jahren. Also können wir da auch die Förderung reduzieren", ergänzte er. Allerdings wollen die Wirtschaftspolitiker laut Handelsblatt die Förderung des Ökostroms über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) in seiner Grundstruktur erhalten. "Die Anreize über Einspeisevergütungen müssen aber richtig gesetzt werden", zitierte das Blatt aus dem Papier.

Nach einer Sitzung der Arbeitsgruppe Wirtschaft am Montag hatte es jedoch geheißen, noch gebe es auch unter den Wirtschaftspolitikern keine einheitliche Linie in Sachen Solarstromförderung. Offen sei insbesondere das Ausmaß von Kürzungen wie der Zeitpunkt dafür.

Darüber hinaus bremsten die Umweltpolitiker bei Änderungen. Die Arbeitsgruppen Umwelt und Wirtschaft wollen am Dienstag miteinander beraten, wie eine gemeinsame Linie gefunden werden kann. Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sprach am Montagabend von einer hohen Konsensfähigkeit in der Wirtschaftsarbeitsgruppe zu diesem Thema.

In dem Papier der Wirtschaftspolitiker wird nach Darstellung des "Handelsblatt" zudem die Bündelung der energie- und klimapolitischen Zuständigkeiten in einem Ministerium gefordert. Guttenberg hatte dagegen in einem Gespräch mit Reuters noch am Montagabend gewarnt, aus dem Themenzuschnitt der Arbeitsgruppen - die Gruppe Wirtschaft spricht auch über das Energie-Thema - auf die künftigen Zuständigkeiten der entsprechenden Ministerien zu schließen. Es sei "viel zu früh", wenn jetzt bereits hineingedichtet werde, dass die Verhandlungs- auch die künftigen Ressortstrukturen seien, sagte Guttenberg.

manager-magazin.de mit Material von reuters