Steuerentlastungen Union kommt FDP entgegen

Ob die Deutschen bald weniger Steuern zahlen werden, ist eine der großen Fragen bei den Koalitionsverhandlungen. Nun kommt Bewegung in die Gespräche: Die Union hat der FDP angeboten, die Bürger um 20 Milliarden Euro zu entlasten. Für Bundeskanzlerin Angela Merkel hagelt es angesichts der Pläne Kritik aus den eigenen Reihen.

Hamburg/Berlin - Bei den schwarz-gelben Koalitionsgesprächen kommt die Union nach Informationen des Nachrichten-Magazins DER SPIEGEL der FDP beim Streitpunkt Steuerentlastungen entgegen. Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) habe den Liberalen angeboten, dass bis 2013 für niedrige Steuern und Zukunftsinvestitionen 20 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt bereitgestellt werden könnten, schreibt das Magazin.

Zwei Drittel davon sollten dazu genutzt werden, um die Steuern zu senken, das übrige Drittel könnte nach den Vorstellungen der Union zum Beispiel für Bildung investiert werden.

Der FDP-Chefunterhändler für Finanzen und Haushalt, Hermann Otto Solms, kündigte während der Verhandlungen an, dass die FDP ein einfacheres Steuersystem mit nur noch drei Sätzen in dieser Legislaturperiode nicht mehr für realisierbar hält.

In der CDU dagegen formiert sich Widerstand gegen den Plan, den Bürgern Steuersenkungen in Aussicht zu stellen. "Für schnelle Entlastungen sehe ich keinen Spielraum", sagte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich dem SPIEGEL. Er verlangte, dass erst der Bundeshaushalt konsolidiert werden muss, bevor die Regierung den Bürgern Steuersenkungen verspricht. "Für mich ist die Reihenfolge völlig klar", betonte Tillich. Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger ermahnte Kanzlerin Angela Merkel zu einer sparsamen Haushaltsführung. Steuersenkungen könne es nur "unter Beachtung des Ziels der Haushaltskonsolidierung" geben, heißt es in einem Brief an Merkel.

Daneben halten auch Vertreter der Wirtschaft Steuersenkungen in der gegenwärtig schwierigen wirtschaftlichen Situation für zweitrangig. Zunächst müssten alle Weichen gestellt werden, um möglichst rasch aus der Krise herauszukommen, sagte er am Samstag im Deutschlandradio Kultur. Die bisherige Regierung aus CDU und SPD habe in dieser Hinsicht in einem schwierigen Umfeld eine "ordentliche Politik" gemacht. "Da wird man vieles nicht wesentlich anders machen können", sagte Kannegiesser. Den Finanzsektor zu stabilisieren müsse oberste Priorität haben. Es müsse sichergestellt werden, "dass hier nicht erneut ein Einbruch passiert, der uns wieder in der Realwirtschaft den Teppich unter den Füßen wegziehen würde", warnte Kannegiesser.

Die Liberalen machen die Bildung einer schwarz-gelben Koalition von der Einigung auf Steuerentlastungen abhängig. Union und FDP wollen nächste Woche die Weichen für weitere Milliarden-Steuersenkungen stellen.

Union und FDP bewerten die finanziellen Spielräume unterschiedlich. Zwischen 29 und 34 Milliarden Euro muss die künftige Regierung bis 2013 zusätzlich aufbringen, allein um die neue Schuldenregel im Grundgesetz einzuhalten. Die FDP strebt einen radikalen Umbau des Steuersystems und Entlastungen von 35 Milliarden Euro im Jahr an, die Union tritt auf die Bremse.

manager-magazin.de mit Material von dpa und ddp

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