Düsseldorf/Brüssel - Die angeschlagene WestLB steht vor der Aufspaltung. Bis Ende November soll die Auslagerung von nicht mehr zum Kerngeschäft gehörenden Aktivitäten im Volumen von mindestens 87 Milliarden Euro stehen, teilte die WestLB AG am Mittwoch mit. Der WestLB-Aufsichtsrat habe der Unterzeichnung von Verträgen zugestimmt, mit denen diese Auslagerung auf den Weg gebracht werden soll. Hierzu liefen intensive Verhandlungen mit dem Bankenrettungsfonds Soffin.

Die WestLB will als eine der ersten Banken in Deutschland die neuen gesetzlichen Möglichkeiten für eine so genannte Bad Bank nutzen. Bei einer Auslagerung von Papieren im Umfang von 87 Milliarden Euro schrumpft die drittgrößte deutsche Landesbank auf einen Schlag um mehr als ein Drittel. Im ersten Halbjahr 2009 verringerte sich die Bilanzsumme des Konzerns um 12 Prozent auf 254,5 Milliarden Euro.

Unterdessen gaben die europäischen Wettbewerbshüter grünes Licht für den ersten Teilschritt der geplanten Auslagerungen. Deutschland darf die WestLB demnach mit Bundesgarantien von 6,4 Milliarden Euro stützen. Konkret geht es um ein Paket strukturierter Wertpapiere, das der Soffin vor kurzem komplett abgesichert hat. Dabei gaben die WestLB-Eigentümer 4 Milliarden Euro Rückgarantien.

Fusion mit an derer Landesbank angestrebt

"Diese befristete zusätzliche Beihilfe ist notwendig, damit die WestLB ... eine Bad Bank gründen kann", erklärte in Brüssel die EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes. In sogenannte Bad Banks werden Wertpapiere ausgelagert, die an Wert verloren haben und die Banken belasten. Die WestLB-Eigentümer wollen die verbleibende Kernbank möglichst mit einer anderen Landesbank fusionieren. In einem Bieterverfahren könnten auch private Investoren zum Zuge kommen.

Die WestLB war durch Fehlspekulationen und umfangreiche Anlagen in risikoreiche Papiere bereits 2007 in die Krise geraten. Schon Anfang 2008 wurden strukturierte Wertpapiere im Volumen von 23 Milliarden Euro in eine Zweckgesellschaft ausgelagert. Dafür gaben das Land Nordrhein-Westfalen sowie Sparkassen und kommunale Verbände in NRW als Bankeigentümer Garantien von 5 Milliarden Euro.