SPD Steinmeier neuer Fraktionschef
Berlin - Der unterlegene Kanzlerkandidat der SPD, Frank-Walter Steinmeier, ist künftig Oppositionsführer im Bundestag. Die neue SPD-Fraktion wählte den 53-Jährigen am Dienstag nach Angaben des scheidenden Fraktionschefs Peter Struck mit rund 88 Prozent zu ihrem Vorsitzenden. Von den 146 Abgeordneten stimmten 126 mit Ja. Struck hatte nicht mehr für den Bundestag kandidiert.
Steinmeier sprach nach der Sitzung von einem "hohen Maß an Vertrauen". Die SPD müsse künftig jederzeit in der Lage sein, wieder die Regierung zu übernehmen. "Dafür will ich antreten."
Der 53-jährige bisherige Außenminister hatte zuvor in der Sitzung angekündigt, er strebe nicht zusätzlich auch den Parteivorsitz an. Beide Ämter sollten auf mehrere Schultern verteilt werden.
Als Favorit für den Parteivorsitz gilt jetzt der bisherige Umweltminister Sigmar Gabriel. Parteichef Franz Müntefering signalisierte in der Sitzung, auf dem Parteitag in Dresden Mitte November nicht mehr zu kandidieren.
Auch Generalsekretär Hubertus Heil kündigte seinen Rückzug an. Als seine Nachfolgerin ist die linke Partei-Vize Andrea Nahles im Gespräch. Der bisherige SPD-Vize Peer Steinbrück will sich ebenfalls nicht mehr für ein Amt in der engsten Führung bewerben.
Auch Union und FDP haben ihre ersten Personalentscheidungen getroffen. Am Dienstag wählten die Abgeordneten von CDU und FDP ihre Fraktionschefs sowie die CSU ihren Landesgruppenvorsitzenden. In allen drei Fällen sind es die bisherigen Amtsinhaber: Volker Kauder (CDU), Peter Ramsauer (CSU) und Guido Westerwelle (FDP). Grüne und Linke wählen erst in den kommenden Tagen ihre neuen Fraktionsspitzen.
Union und FDP setzten auf altes Personal
Die Unions-Fraktion wird weiterhin von Volker Kauder geführt, auf den am Dienstag 226 von 235 abgegebenen Stimmen der CDU/CSU-Abgeordneten entfielen. Bei der Wahl gab es acht Gegenstimmen und eine Enthaltung.
Der 60-jährige Jurist aus Baden-Württemberg gehört dem Bundestag bereits seit 1990 an und ist seit November 2005 Vorsitzender der Unions-Fraktion. Mit insgesamt 239 Abgeordneten ist die CDU/CSU-Fraktion nach der Bundestagswahl erneut stärkste Fraktion im Bundestag. Sie stellt 17 Abgeordnete mehr als bislang.
Neuer alter Chef der CSU-Landesgruppe ist Ramsauer, der mit 40 von 43 gültigen Stimmen im Amt bestätigt wurde. Es gab drei Nein-Stimmen, eine Stimme war ungültig, ein Abgeordneter fehlte. Die Landesgruppe hat 45 Abgeordnete, einen weniger als bisher. CSU-Chef Horst Seehofer hatte die Wiederwahl Ramsauers unterstützt.
Zum 1. Parlamentarischen Geschäftsführer bestimmten die CDU-Abgeordneten Norbert Röttgen. Für seine Wiederwahl erhielt er 180 der 189 gültigen Stimmen des CDU-Teils der Fraktion, acht votierten gegen ihn. Es gab eine Enthaltung.
Bei der FDP bleibt Parteichef Westerwelle vorerst auch Fraktionsvorsitzender. Auf der konstituierenden Sitzung der Bundestagsfraktion wurde er von den Abgeordneten einstimmig wiedergewählt. Abgegeben wurden 87 gültige Stimmen, die Fraktion hat insgesamt 93 Mitglieder. Westerwelle hatte zuvor angekündigt, mit dem Mandat des Partei- und Fraktionsvorsitzenden in die Koalitionsverhandlungen mit der Union gehen zu wollen.
manager-magazin.de mit Material von reuters