Reaktionen zur Wahl "Das Ergebnis ist eine Verpflichtung"

Verhaltene Freude in den Chefetagen und an den Börsen: Die Wirtschaft setzt auf eine unternehmerfreundliche Politik von Schwarz-Gelb. Doch viel Spielraum hat eine neue Koalition nicht. manager-magazin.de präsentiert Reaktionen aus der deutschen Wirtschaft auf den Wahlsieg von Union und FDP.

Berlin - Das Ergebnis sei "kein Freibrief, aber eine Verpflichtung" für die Wahlsieger, meint der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI). "Insgesamt ist die Mehrheit wohl eher knapp", sagte BDI-Chef Hans-Peter Keitel in der ARD. Die künftige Bundesregierung müsse den Haushalt konsolidieren und zugleich für Wachstum sorgen. "Denn jedes Prozent Wachstum macht die Einschnitte weniger schmerzhaft für die Bevölkerung."

Keitel forderte trotz seines Appells für eine Haushaltskonsolidierung mehr Ausgaben für Bildung, Forschung und Entwicklung. "Steuersenkungen sind von der FDP versprochen und von der CDU angekündigt worden", sagte Keitel. Dieses Versprechen forderte er jedoch nicht offensiv ein: "Wenn es Steuersenkungspotenziale gibt, dann sollten wir die gemeinsam ausloten."

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages Hans Heinrich Driftmann plädierte am Montag für ein "100-Tage-Sofortprogramm" für wachstumssichernde Reformen. Nötig seien Korrekturen an der Unternehmens- und der Erbschaftsteuerreform der großen Koalition, ein Abbau der kalten Steuerprogression sowie mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt. Der DIHK fordere keine "platten Steuersenkungen", doch sei "mehr Netto für alle ein ganz entscheidendes Ziel", sagte Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben.

"Den Worten müssen jetzt Taten folgen", sagte Achim Berg, Deutschland-Chef von Microsoft , zu manager-magazin.de. Die neue Bundesregierung müsse die Staatsverschuldung in den Griff bekommen und eine Innovationsoffensive starten. "Bessere Bedingungen für Forschung und Entwicklung sind der Schlüssel für ein moderneres Deutschland."

Die meisten Experten glauben jedoch, dass zur Einlösung teurer Wahlversprechen schlicht kein Geld da ist. "Die Spielräume für große Sprünge sind sehr eng", sagt der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther.

Die Krise dauert an, die Arbeitslosenzahlen dürften kräftig steigen, die Staatsverschuldung ist gigantisch. Allein zwischen den ersten Hochrechnungen und den Sitzungen der Sieger am Montagmorgen stieg der Schuldenberg über Nacht um rund 240 Millionen Euro. Wo wollen CDU, CSU und FDP Firmen und Bürger entlasten, welche Pläne für Einschnitte haben sie im Giftschrank?

Energiekonzerne hoffen auf Wende in der Atompolitik

Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Norbert Walter, erwartet nicht, dass Union und FDP zum sozialen Kahlschlag ausholen. "Das Fenster für Reformen ist nur zwischen Sommer 2010 und Sommer 2011 geöffnet." Schon im nächsten Frühjahr werde in Nordrhein-Westfalen gewählt. "Das bedeutet natürlich, dass man nicht jetzt loslegt und Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) die Wahl vergeigt."

Die Unternehmen hoffen, dass eine schwarz-gelbe Koalition bei Erbschaft- und Unternehmensteuer und beim "Bürokratiemonster" Gesundheitsfonds (Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt) nachbessert. Auch wird von Angela Merkel und Guido Westerwelle erwartet, dass es keine neuen Mindestlöhne gibt. Mancher Konzernchef träumt sogar davon, dass das heiße Eisen Kündigungsschutz angepackt wird.

Bei den Gewerkschaftsbossen gab es deshalb am Wahlabend lange Gesichter. Sie hätten wohl lieber wieder eine große Koalition mit der SPD als sozialem Korrektiv gesehen. Nun fürchtet DGB-Chef Michael Sommer die FDP als eine Art neoliberales Schreckgespenst für alle Arbeitnehmer, deren Jobs wegen der Krise ohnehin bedroht sind. FDP- Chef Guido Westerwelle hatte solche Ängste im Wahlkampf selbst genährt: "Es gibt kein Recht auf staatlich bezahlte Faulheit."

Die alte und neue Kanzlerin versuchte, noch am Wahlabend diese Sorgen zu zerstreuen. Sie werde auch in einer schwarz-gelben Koalition auf eine sozial ausgewogene Politik achten, sagte CDU-Chefin Angela Merkel. Man sollte die Wähler jetzt nicht mit einer "Schreckkampagne" verunsichern.

Besonders spannend wird es in der Energiepolitik. Die von SPD und Grünen gespielte Atomkarte stach beim Wähler nicht. Union und FDP wollen die Kernkraft so lange nutzen, bis irgendwann genug Öko-Strom aus Wind, Wasser und Sonne produziert wird. Verlängert Schwarz-Gelb jetzt die Laufzeit längst abgeschriebener Atommeiler, winken Eon , RWE , EnBW  und Vattenfall  zusätzliche Milliardengewinne.

Das Wort der Wirtschaft: Reaktionen auf die Wahl

manager-magazin.de mit Material von dpa und reuters

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