Landtagswahlen Licht und Schatten für SPD

Die vorläufigen Endergebnisse stehen fest: Während die SPD in Brandenburg als stärkste Kraft bestätigt wurde, musste sie in Schleswig-Holstein eine herbe Schlappe in Kauf nehmen. Der dortige Spitzenkandidat Ralf Stegner verteidigte sich mit den Worten, man sei "von der CDU zum Wahlkampf gezwungen" worden.

Kiel/Potsdam - Trotz massiver Stimmverluste bei der vorgezogenen Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat sich die CDU von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen zusammen mit einer gestärkten FDP die knappe Mehrheit gesichert. Sie kann nach Angaben der Landeswahlleitung vom Montagmorgen mit 34 von insgesamt 95 Sitzen rechnen, die FDP mit 15. Die SPD erreichte ihr schlechtestes Ergebnis in der Geschichte des Bundeslandes und muss nach 21 Jahren an der Regierung auf die Oppositionsbank.

Die schleswig-holsteinischen Wähler straften sowohl Union als auch SPD nach dem Dauerstreit und dem vorzeitigen Ende der Großen Koalition ab: Die CDU kam dem vorläufigen Ergebnis zufolge auf 31,5 Prozent - 2005 erreichte sie 40,2 Prozent. Noch tiefer als die Union stürzte die SPD unter Spitzenkandidat Ralf Stegner. Sie kam nur noch auf 25,4 Prozent nach 38,7 im Jahr 2005.

Der sichtlich angeschlagene Spitzenkandidat Stegner erklärte, man sei von der CDU zum Wahlkampf gezwungen worden. "Wir waren nicht darauf vorbereitet." Er kündigte eine harte Opposition an. Die SPD kann mit 25 Sitzen rechnen.

CDU und SPD stritten sich in der Kieler Koalition zuletzt permanent. Carstensen ließ das Bündnis schließlich platzen und ermöglichte mit einer fingierten Vertrauensfrage die Neuwahl. Von dem Streit der beiden Erzfeinde Carstensen und Stegner konnten offenbar sowohl FDP als auch Grüne profitieren. Die Liberalen sicherten sich 14,9 Prozent, nach nur 6,6 Prozent vor vier Jahren.

Die Grünen schossen von 6,2 Prozent auf 12,4 Prozent und erhalten zwölf Sitze. Die Linkspartei schaffte mit 6,0 Prozent und fünf Abgeordneten den Sprung ins Parlament. Für die Dänenpartei SSW gilt die Fünf-Prozent-Klausel nicht - sie sitzt auch mit ihren 4,3 Prozent im Landtag und hat vier Abgeordnete.

SPD in Brandenburg will mit CDU und Linken sondieren

Bei der Landtagswahl in Brandenburg wurde die SPD als stärkste Kraft bestätigt und kann sich zwischen einer Fortsetzung der Koalition mit der CDU und einem Bündnis mit der Linkspartei entscheiden.

Ministerpräsident Matthias Platzeck sagte am Sonntagabend, er wolle sowohl seinen bisherigen Koalitionspartner CDU als auch die Linke zu Sondierungsgesprächen eingeladen. Beide potenziellen Partner zeigten sich zu einer Koalition bereit. FDP und Grünen kehren nach 15 Jahren in den Landtag zurück. Die seit 1999 im Landesparlament vertretene rechtsextreme DVU scheitert an der Fünf-Prozent-Hürde.

Nach dem am frühen Montagmorgen vorläufigen Endergebnis kommt die SPD auf 33,0 Prozent nach 31,9 Prozent bei der Landtagswahl 2004. Die Linke behauptete sich als zweitstärkste Kraft mit 27,2 Prozent. Die CDU erhielt 19,8 Prozent, die FDP verbesserte sich stark auf 7,2 Prozent, auch die Grünen schaffen mit 5,6 Prozent den Sprung in den Potsdamer Landtag.

Die SPD erhält 31 Sitze, die Linkspartei 26. Der bisherige SPD-Koalitionspartner CDU stellt 19 Abgeordnete im neuen Landtag, so dass eine neue große Koalition 50 der 88 Mandate hätte. Ein Linksbündnis käme auf 57 Sitze. Die FDP erhält 7 Mandate, die Grünen ziehen mit 5 Abgeordneten in den Landtag ein. Die Wahlbeteiligung stieg auf 67,5 Prozent von 56,4 Prozent 2004.

Kein Rückenwind aus Berlin

Platzeck sagte, die SPD habe ihre beiden wichtigsten Wahlziele erreicht: Sie sei wieder stärkste Kraft, und dem neuen Potsdamer Landtag gehörten keine Rechtsextremisten mehr an. Dies sei ein respektables Ergebnis, zumal "wir nun wahrlich keinen politischen Rückenwind aus Berlin hatten". Hauptkriterien bei den Sondierungen sollten die Schnittmengen in der Sozial- und Bildungspolitik sowie die Bereitschaft zu einem "vernünftigen Energiemix" sein.

Die Linke appellierte an die SPD, gemeinsam einen Politikwechsel einzuleiten. "Wir sind als gestaltende Kraft gestärkt und bestärkt worden", sagte Linken-Spitzenkandidatin Kerstin Kaiser. "Es geht darum, den Wählerauftrag in Brandenburg umzusetzen." Die Linke sei als zweitstärkste Kraft gestärkt worden. "Wir stehen hier auf Augenhöhe mit der SPD."

CDU-Landeschefin Johanna Wanka wertete die Zugewinne ihrer Partei als Beleg, dass die Arbeit in der Landesregierung als erfolgreich wahrgenommen werde. Nun gelte es auszuloten, wie viele der Kernanliegen der CDU bei einer Neuauflage der Koalition verwirklicht werden könnten. Unüberwindbare Hindernisse sehe sie nicht.

manager-magazin.de mit Material von ap und reuters

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