Opposition Kritik an Ergebnissen des G20-Gipfels

Politiker von Opposition, aber auch der Regierungspartei SPD haben die Ergebnisse des G20-Gipfels in Pittsburgh als enttäuschend kritisiert. "Das Casino bleibt bis auf weiteres offen", erklärten die Grünen zu den finanzpolitischen Beschlüssen.

Frankfurt am Main - Der SPD-Klimapolitiker Frank Schwabe sagte, für die internationale Klimapolitik habe der Gipfel "nicht den erhofften Fortschritt gebracht". Linke-Fraktionschef Oskar Lafontaine begrüßte dagegen den Beschluss, dass Länder mit großen Exportüberschüssen ihre Binnennachfrage ankurbeln sollen.

Die Grünen-Politiker Jürgen Trittin und Gerhard Schick erklärten, die finanzpolitischen Regeln seien noch keine Antwort auf diese Krise, sondern auf die vorherige. "Das ist kein großer Neuanfang." Bis 2012 könnten die Finanzmarktexzesse unvermindert weitergehen. "Bis dahin haben die Lobbyisten genug Zeit, den restlichen politischen Willen zu schleifen." Von einer Finanzumsatzsteuer sei "weit und breit nichts zu sehen", kritisierten die Grünen.

Der klimapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Schwabe, erklärte zur Klimapolitik: "Statt allgemeiner Aussagen hätten wir konkrete Zusagen über Ziele, Maßnahmen und Finanzierung gebraucht." Die Industrieländer müssten endlich klar sagen, mit welchen Zwischenzielen und Maßnahmen sie das Zwei-Grad-Ziel erreichen wollten, nur dann würden die Entwicklungsländer folgen. "Nun werden die Klimadiplomaten auf der nächsten Vorbereitungskonferenz in Bangkok über Hunderte von eingeklammerten Sätzen im Vertragstext diskutieren, ohne politische Ziele von ihren Staats- und Regierungschefs erhalten zu haben." Gerade das hätte ein erfolgreicher G20-Gipfel vermeiden sollen, sagte Schwabe.

Linke-Fraktionschef Lafontaine begrüßte dagegen, "dass die großen Ungleichgewichte im Welthandel auf dem G20-Gipfel thematisiert worden sind und den dort getroffenen Beschluss, dass Länder wie Deutschland, mit bedeutsamen Exportüberschüssen, ihre Binnennachfrage ankurbeln sollen". Die Bundesregierung habe dieses Problem bis zuletzt in den Hintergrund drängen wollen. Die aus dem Ruder gelaufenen Außenhandelsüberschüsse des Exportweltmeisters Deutschland seien die Folge von Lohndumping, dass vor allem durch die Hartz-IV-Gesetzgebung, Leiharbeit, befristete Arbeitsverhältnisse und Minijobs vorangetrieben worden sei.

manager-magazin.de mit Material von ap

Gipfelergebnisse: Die wichtigsten G20-Beschlüsse

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