Weltfinanzgipfel "Keine Bank darf erneut Staaten erpressen"

Bundeskanzlerin Angela Merkel warnt vor dem Weltfinanzgipfel in Pittsburgh davor, den Banken großen Freiraum zu gewähren. Die Risikobereitschaft der Finanzinstitute sei bereits wieder so groß wie vor der Krise, monieren Kritiker. Bundesbankpräsident Axel Weber erwartet unterdessen, dass die G20 "deutliche Änderungen" beschließen.

Berlin - "Wir brauchen Regeln - und zwar für jedes Produkt, für jeden Platz, an dem gehandelt wird und für jedes Institut", sagte Merkel in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview des Bayerischen Rundfunks. Das wolle sie beim Gipfel in Pittsburgh deutlich machen.

Nach Ansicht Merkels gibt es bereits Tendenzen, "dass die Banken schon wieder sagen: lasst uns mal machen, dann wächst die Wirtschaft auch wieder richtig". Dem müsse man sich entgegenstellen, sagte die Kanzlerin. "Und deshalb möchte ich auch vor allen Dingen daran arbeiten, dass wir in Pittsburgh festlegen: Keine Bank darf so groß sein, dass sie wieder Staaten erpressen darf. Das ist für mich der wichtigste Punkt."

Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte angesichts möglicher Vorbehalte in Washington und London: "Ich hoffe, dass wir die Amerikaner weiter im Boot halten können." US-Präsident Barack Obama habe zwar "eine bemerkenswerte Rede" zur Notwendigkeit der Finanzmarktregulierung gehalten, und der britische Premier Gordon Brown habe sich ihm angeschlossen. Jedoch erlebe er leider, "dass die Verwaltungsebene in beiden Staaten das verwässern will", so Steinbrück.

In Pittsburgh werde man deshalb dazu "klare Worte sprechen müssen". Man dürfe nicht zu den alten Regeln aus der Zeit vor der Krise zurückkehren.

Guttenberg: "Eigenkapitalanforderungen mit Augenmaß"

Unterdessen mahnte Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) zur Vorsicht bei der von den G20-Staaten geplanten Verschärfung der Eigenkapitalanforderungen für Banken.

"Wir müssen darauf achten, dass neue Eigenkapitalanforderungen zum rechten Zeitpunkt mit dem nötigen Augenmaß eingeführt werden", sagte er dem "Handelsblatt" (Donnerstag). "Die Zeit dafür dürfte erst reif sein, wenn die gegenwärtige Krise überwunden ist".

Grundsätzlich unterstütze er aber den Ansatz. "Es geht nicht darum, die Kreditvergabe zu erschweren, sondern darum, riskante und spekulative Geschäfte zu verhindern, damit es zu Finanzkrisen dieses Ausmaßes nicht mehr kommen kann."

USA und Briten bremsen bereits bei Regulierung

Dritter Gipfel in zehn Monaten

Die Staats- und Regierungschefs der G20-Länder, zu denen auch aufstrebende Volkswirtschaften wie China, Indien und Brasilien zählen, kommen am Donnerstagabend (Ortszeit) in Pittsburgh (US- Bundesstaat Pennsylvania) auf Einladung von US-Präsident Obama zunächst zu einem Dinner zusammen.

Für Freitag sind zwei Plenarsitzungen geplant, an deren Ende eine gemeinsame Erklärung stehen soll. Es ist bereits der dritte Weltfinanzgipfel binnen zehn Monaten.

Im Mittelpunkt der zweitägigen Beratungen stehen die umstrittenen Bonuszahlungen für Banker und Fortschritte bei der Regulierung der Finanzmärkte als Folge der schwersten Finanz- und Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten. Thema wird überdies der anstehende Ausstieg aus den Milliardenprogrammen für die Finanzbranche und Wirtschaft sein.

"Die Krise war zu kurz"

Ein Jahr nach dem Zusammenbruch der US-Investmentbank Lehman Brothers ist die Weltwirtschaft auf Erholungskurs. Es wird befürchtet, dass es deswegen auch angesichts von Konflikten vor allem zwischen USA und Briten einerseits und Kontinentaleuropa andererseits kaum zu konkreten Beschlüssen kommt.

Bundesbankpräsident Axel Weber erwartet vom G20- Gipfel "deutliche Änderungen" im weltweiten Finanzsystem. Zum Thema Managergehälter sagte er im Deutschlandfunk: "Es geht darum, die richtigen Anreize zu setzen, was die Vergütungssysteme betrifft. Kurzfristiger Unternehmenserfolg sollte nicht mehr im Mittelpunkt stehen." All dies sei für Pittsburgh auf den Weg gebracht worden, sagte Weber. Er gehe davon aus, dass diese Eckpunkte dort verabschiedet werden.

manager-magazin.de mit Material von ap und dpa

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