Müllers Welt Die anspruchsvolle Agenda 2013

Haben wir am Sonntag eine Wahl? Die nächste Bundesregierung steht vor gigantischen Aufgaben. Leider hat sich keine Partei beim Wahlvolk um ein Mandat für die notwendigen Veränderungen bemüht. Gehen wir trotzdem wählen? Klar!

Haben wir eine Wahl? Sicher, wir dürfen wählen gehen. Wir dürfen Kreuze machen. Wir dürfen der einen oder anderen Partei unsere Zustimmung geben, Parteien übrigens, die im Wahlkampf erstaunlich ähnlich klangen: Man müsse jetzt mit der "Mentalität des ungezügelten Turbokapitalismus" Schluss machen, sagte SPD-Spitzenkandidat Frank-Walter Steinmeier im Interview mit manager magazin. CSU-Chef Horst Seehofer geißelte die "Ideologie" des Neoliberalismus und schwärmte uns von einer "Renaissance der sozialen Marktwirtschaft" und seiner Jugend in Ingolstadt vor ("der Aufbruchsgeist"!). Sogar FDP-Vormann Guido Westerwelle gab sich als Verfechter eines starken Staates und versprach, den Mittelstand zu neuer Blüte zu führen, weil doch Union und SPD bloß "Dax-hörig und mittelstandsfeindlich" seien.

Um nur drei Beispiele aus den Heften der vergangenen Monate zu nennen. Linke und Grüne verkündeten ähnliche Botschaften. Der Zeitgeist, so sieht es aus, ist marktskeptisch und konzernkritisch, auf jeden Fall aber bankenfeindlich. Visionäres, frohe Botschaften gar waren rar in diesem Wahlkampf - nur Die Linke glänzte mit dem genialen Gaga-Slogan "Reichtum für alle". Dafür bin ich auch. Natürlich! Wer nicht?!

So wenig Aufbruch war selten. Außer einigen vagen (Union) oder gar illusorischen (FDP) Steuersenkungsversprechen ging es vor allem um die Bewahrung des Bewährten in schwierigen Zeiten. Im Sommer erlebten wir denn auch einen düster gestimmten Peer Steinbrück (SPD), der weitere Zumutungen vorhersagte ("Ich halte nichts von Zweckoptimismus.")

Haben wir eine Wahl? Steht nicht längst fest, was in den kommenden Jahren passieren muss? Gibt es nicht eine heimliche "Agenda 2013" für die nächste Bundesregierung gleich welcher Couleur, eine Agenda, die bestimmt wird von den Sachzwängen der Post-Krisen-Ära?

Tatsächlich ist der Spielraum für die nächste Bundesregierung denkbar eng. Die Staatsschulden sind in Relation zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) doppelt so hoch wie 1990 - Tendenz weiter bedrohlich steigend. Kommendes Jahr wird das Staatsdefizit rund 6 Prozent des BIP betragen. Die beginnende demographische Krise belastet den Staatshaushalt zusätzlich, allein den Bundeshaushalt durch reichlich 80 Milliarden Euro jährlich. Die Inflation droht aus dem Ruder zu laufen, mit allen negativen Begleiterscheinungen für die Gesellschaft. (Aber das ist eine andere Geschichte, mit der wir uns an dieser Stelle demnächst wieder detaillierter befassen werden.)

Soweit die Makrosicht auf die "Agenda 2013". Die Mikrosicht haben wir vor einigen Monaten im manager magazin beleuchtet: Die großen Industriebranchen werden nachhaltig schrumpfen müssen. Schwaches Wachstum und Protektionismus in jenen Ländern, die bisher wichtige Abnehmer für deutsche Autos, Maschinen, Anlagen oder Chemikalien waren, schaffen hierzulande Überkapazitäten. Auch wenn uns Deutschen diese Produkte am Herzen liegen - die Krise beschleunigt einen unumgänglichen Strukturwandel.

Bisher hat die Politik quer durch alle Parteien so getan, als hätten wir es mit einem reinen Nachfrageproblem zu tun. Entsprechend hat sie versucht, Brücken über die Rezession zu bauen - von der Verlängerung des Kurzarbeitergeldes bis hin zu den Garantien für Opel.

Tatsächlich haben wir es aber auch mit einem angebotsseitigen Problem zu tun: Der lange Boom hat die Wirtschaftsstrukturen verformt - nicht nur in Amerika, England oder Spanien, wo die Baubranche und der Finanzsektor übermäßig aufgebläht wurden, sondern auch bei uns. Viele Industriesektoren sind zu groß. Überkapazitäten von mindestens 20 Prozent müssen abgebaut werden. Und das ist eine konservative Schätzung.

Diese Transformation - " kreative Zerstörung", hätte Joseph Schumpeter das genannt - wird schmerzhaft und langwierig sein. Aber sie ist unumgänglich. Eine "Agenda 2013" muss die notwendigen Veränderungen unterstützen, nicht bremsen.

Festhalten am Hergebrachten - das wird in der kommenden Legislaturperiode nicht genügen. Nur wenn es der Wirtschaft gelingt, neue Wachstumsfelder zu erschließen, haben wir eine Chance, die Makroprobleme (Staatsschulden, Inflation) zu lösen. Das heißt: Keine Unterstüzung für alte Industrien. Dafür aber mehr Investitionen in Wissenschaft und Bildung (weshalb manager magazin gerade die "Hall of Fame der deutschen Forschung" ins Leben gerufen hat). Das heißt auch: Chancen auf mehr Beschäftigung im Dienstleistungssektor schaffen, insbesondere durch Liberalisierung der Handwerksordnung und durch den Verzicht auf hohe Mindestlöhne und den Ausbau der Lohnsubventionen für Geringverdiener.

Es gibt Ökonomen, die begreifen die Situation, in der wir derzeit sind, als "Winter-Phase" eines Kondratjeff-Zyklus. Die lange Wachstumswelle, die einst von der Erfindung der Computer und der Informationstechnologien ausgelöst wurde, geht zu Ende. In der "Herbst-Phase" war die Euphorie noch grenzenlos, entsprechend wurden Schulden angehäuft. Nun ist die Last der Verbindlichkeiten erdrückend, die ökonomische Dynamik scheintot, soziale und internationale Konflikte nehmen zu.

In der labilen "Winter-Phase" kommt es entscheidend darauf an, dass der Staat einen verlässlichen Rahmen schafft: stabiles Geld, stabile Staatsfinanzen auf der Makroebene, die rasche Strukturanpassungen auf der Mikroebene erst ermöglichen. Denn aus diesem Kondratjeffschen "Winter" führt nur eines hinaus: Innovation. Wandel. Change - wenn man so will. Und nicht: Weiter so - wie es die Parteien in Deutschland versprechen.

Wie gesagt: Keine Partei hat sich beim Wahlvolk ein Mandat für die notwendigen Veränderungen geholt. Haben wir eine Wahl? Eigentlich nicht. Und dennoch: Ich gehe wählen, trotz alledem.

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