Montag, 20. Mai 2019

Fischer-Kolumne Was ist eine Stimme wert?

Jede Wählerstimme dient dazu, politische Interessen zu verwirklichen. Für jede Stimme gibt es außerdem bis zu 85 Cent pro Jahr. Doch aus 15 Millionen Stimmen erwächst nicht nur der Anspruch auf jährlich rund elf Millionen Euro Steuergeld: Bei der Parteienfinanzierung erweist sich der Staat äußerst großzügig, indem er zum Beispiel jede Spende kräftig aufstockt.

Kennen Sie die "Bewegung Orange", oder haben Sie schon einmal etwas von der "Warum-Partei Deutschlands" gehört? Sagt Ihnen "Serbska Ludowa Strona" etwas? Wenn nein, ist das keine Schande. Es handelt sich dabei um Parteien, die beim Bundeswahlleiter gemeldet sind. Insgesamt sind es über 100 politische Gruppierungen.

Plakatedickicht: CDU und SPD erhielten 2008 als direkte Parteienfinanzierung jeweils rund 43 Millionen Euro - doch auch die kleineren Parteien profitieren von jeder Stimme, sobald sie mindestens 0,5 Prozent der Stimmen bekommen
Von den bekannten Parteien wie CDU, SPD, FDP, Grüne und die Linke reicht das Spektrum über weniger bekannte Organisationen wie etwa die Partei der Bibeltreuen Christen oder die Piratenpartei bis hin zu nur einem sehr kleinen Kreis bekannte Gruppen. Sie alle versuchen, Wähler zu überzeugen und ihre Stimmen zu gewinnen. Dabei spielen neben den ideellen, parteipolitischen Interessen auch banale finanzielle Aspekte eine Rolle - denn wer genügend Stimmen zusammenbekommt, erhält auch noch Geld vom Staat. Der folgende Überblick zeigt, was die Parteien unseren Staat kosten.

Der Staat unterstützt alle Parteien, die bei der jüngsten Europa- oder Bundestagswahl mindestens 0,5 Prozent oder bei einer der jüngsten Landtagswahlen (gleichgültig in welchem Bundesland) ein Prozent aller abgegebenen gültigen Stimmen erhalten haben.

Bei der Parteienfinanzierung zählt jede Stimme. Für die ersten vier Millionen Stimmen erhalten alle Parteien, die den Mindestprozentsatz an Wählerstimmen erreicht haben, jährlich 85 Cent. Pro Legislaturperiode im Bund (vier Jahre) sind dies allein 13,6 Millionen Euro. Für jede weitere Stimme erhält die Partei dann noch einmal 70 Cent. Wählt also ein Wähler bei der Europawahl, der Bundestagswahl und der Landtagswahl immer die gleiche Partei, kann das für diese Partei im Idealfall 2,55 Euro pro Jahr ausmachen (drei mal 85 Cent), mindestens aber 2,10 Euro.

Die NPD als kleine Partei erhielt bei der letzten Bundestagswahl 1,6 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen. Sie erzielte damals 748.568 Stimmen und hatte damit allein aus dieser Wahl einen Anspruch auf eine jährliche Unterstützung von bis zu 636.282 Euro für Ihre Wählerstimmen gehabt.

Zum Vergleich: Die CDU errang damals 15.390.950 Stimmen und hätte damit allein aus dieser Wahl einen Anspruch auf bis zu 11.373.665 Euro jährlich gehabt. Da die Parteien darüber hinaus auch noch andere Möglichkeiten haben, staatliche Zuwendungen zu erhalten, sind die Summen exorbitant höher.

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