Fischer-Kolumne Was ist eine Stimme wert?

Jede Wählerstimme dient dazu, politische Interessen zu verwirklichen. Für jede Stimme gibt es außerdem bis zu 85 Cent pro Jahr. Doch aus 15 Millionen Stimmen erwächst nicht nur der Anspruch auf jährlich rund elf Millionen Euro Steuergeld: Bei der Parteienfinanzierung erweist sich der Staat äußerst großzügig, indem er zum Beispiel jede Spende kräftig aufstockt.
Von Hartmut Fischer

Kennen Sie die "Bewegung Orange", oder haben Sie schon einmal etwas von der "Warum-Partei Deutschlands" gehört? Sagt Ihnen "Serbska Ludowa Strona" etwas? Wenn nein, ist das keine Schande. Es handelt sich dabei um Parteien, die beim Bundeswahlleiter gemeldet sind. Insgesamt sind es über 100 politische Gruppierungen.

Von den bekannten Parteien wie CDU, SPD, FDP, Grüne und die Linke reicht das Spektrum über weniger bekannte Organisationen wie etwa die Partei der Bibeltreuen Christen oder die Piratenpartei bis hin zu nur einem sehr kleinen Kreis bekannte Gruppen. Sie alle versuchen, Wähler zu überzeugen und ihre Stimmen zu gewinnen. Dabei spielen neben den ideellen, parteipolitischen Interessen auch banale finanzielle Aspekte eine Rolle - denn wer genügend Stimmen zusammenbekommt, erhält auch noch Geld vom Staat. Der folgende Überblick zeigt, was die Parteien unseren Staat kosten.

Der Staat unterstützt alle Parteien, die bei der jüngsten Europa- oder Bundestagswahl mindestens 0,5 Prozent oder bei einer der jüngsten Landtagswahlen (gleichgültig in welchem Bundesland) ein Prozent aller abgegebenen gültigen Stimmen erhalten haben.

Bei der Parteienfinanzierung zählt jede Stimme. Für die ersten vier Millionen Stimmen erhalten alle Parteien, die den Mindestprozentsatz an Wählerstimmen erreicht haben, jährlich 85 Cent. Pro Legislaturperiode im Bund (vier Jahre) sind dies allein 13,6 Millionen Euro. Für jede weitere Stimme erhält die Partei dann noch einmal 70 Cent. Wählt also ein Wähler bei der Europawahl, der Bundestagswahl und der Landtagswahl immer die gleiche Partei, kann das für diese Partei im Idealfall 2,55 Euro pro Jahr ausmachen (drei mal 85 Cent), mindestens aber 2,10 Euro.

Die NPD als kleine Partei erhielt bei der letzten Bundestagswahl 1,6 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen. Sie erzielte damals 748.568 Stimmen und hatte damit allein aus dieser Wahl einen Anspruch auf eine jährliche Unterstützung von bis zu 636.282 Euro für Ihre Wählerstimmen gehabt.

Zum Vergleich: Die CDU errang damals 15.390.950 Stimmen und hätte damit allein aus dieser Wahl einen Anspruch auf bis zu 11.373.665 Euro jährlich gehabt. Da die Parteien darüber hinaus auch noch andere Möglichkeiten haben, staatliche Zuwendungen zu erhalten, sind die Summen exorbitant höher.

Wenn Bürger spenden, legt der Staat was drauf

Wenn Bürger spenden, legt der Staat was drauf

Bei der Parteienfinanzierung spielen die Parteispenden in doppelter Hinsicht eine wichtige Rolle. Auf der einen Seite können die Parteien nicht mehr an Mitteln vom Staat erhalten, als sie an Eigenmitteln zur Verfügung haben. Jeder Spenden-Euro steigert diese Eigenmittel und erhöht damit die Summe, die eine Partei vom Staat noch zusätzlich erhalten kann.

Auf der anderen Seite spielen die privaten Spenden eine besonders wichtige Rolle, weil es hierfür ebenfalls noch einmal direkte Zuschüsse vom Staat gibt. Denn für jeden Spenden-Euro einer natürlichen Person (also keine Firmenspenden) gibt es noch einmal 38 Cent aus dem Staatssäckel. Immer unter der Voraussetzung, dass die gesamte Ausschüttung an alle Parteien den Spitzenbetrag von 133 Millionen nicht überschreitet.

Allerdings gibt es bei der Parteienfinanzierung auch einige Grenzen. Grundsätzlich dürfen jährlich "nur" 133 Millionen Euro ausgeschüttet werden. Wird dieser Betrag überschritten, werden die Fördermittel für die einzelnen Parteien anteilmäßig gekürzt.

Keine Stimme ist verschenkt - auch kleine Parteien profitieren

Was bedeutet das für Ihre Wahlentscheidung? Wählen Sie die bereits im Bundestag vertretenen Parteien, können Sie davon ausgehen, dass Sie damit auch die finanzielle Förderung Ihrer Partei absichern. Wählen Sie eine der vielen kleineren Parteien, ist zwar nicht damit zu rechnen, dass diese in den Bundestag einzieht - die Wahl wirkt sich aber durchaus finanziell für die kleinen und großen Parteien aus. Denn mit Ihrer Stimme könnte diese kleine Partei den Sprung über die Ein-Prozent-Hürde schaffen und von dem Fördertopf profitieren.

Umgekehrt würde dadurch die Verteilungssumme an die anderen Parteien kleiner, sodass auch die großen Parteien wenige bekämen. Da bereits seit mehreren Jahren der maximale "Jackpot" von 133 Millionen Euro geknackt wird, spüren das die großen Parteien in besonderem Maße.

Wie Privatpersonen Parteispenden steuerlich nutzen

Spenden steuerlich nutzen

Sie können Ihre Partei auch mit einer Spende unterstützen. Wie bereits geschildert, würde die Partei dann für jeden Euro noch einmal 0,38 Euro bekommen. Eine Spende von 1000 Euro könnte der Parteikasse also 1380 Euro einbringen. Es wird aber weniger sein, da der Deckelungsbetrag in den vergangenen Jahren immer überschritten wurde. Da die Parteien natürlich an diesen Spenden interessiert sind, haben Sie auch steuergesetzliche Regelungen geschaffen, die Ihnen das Spenden erleichtern sollen.

Dabei können Sie als Spender zweifach profitieren: Parteispenden natürlicher Personen können bis zu einem Maximalbetrag von 1650 Euro (Alleinstehende) beziehungsweise 3300 Euro (Verheiratete) zu 50 Prozent von der Steuerschuld abgezogen werden. Spenden Sie also einer Partei 1000 Euro, werden Ihnen 500 Euro durch den Steuerabzug wiedergegeben. Spenden Sie der Partei mehr als die zuvor genannten Spitzenbeträge, können Sie noch einmal bis zu 1650 Euro (Alleinstehende) beziehungsweise 3300 Euro (Verheiratete) als Sonderausgaben absetzen. Dieser Anteil wird jedoch mit anderen Spenden zusammengerechnet. Die Gesamtsumme aller Spenden wird nur bis zu einem Satz von 20 Prozent Ihres Gesamteinkommens anerkannt.

Das bedeutet, dass Sie bei einer Spende (wir gehen von Verheirateten aus) 5000 Euro folgende Vorteile haben: Für die ersten 3300 Euro bekommen Sie eine Steuergutschrift in Höhe von 1650 Euro, die verbleibenden 1700 Euro können Sie als Sonderausgabe absetzen. Übrigens: Bei Parteien sind Spenden und Mitgliedsbeiträge abzugsfähig. Da alle über den Beitrag hinausgehenden Leistungen an eine Partei als Spende angesehen werden, können Sie also auch Aufnahmegebühren, Mitgliederumlagen und ähnliche Leistungen im Rahmen der oben dargestellten Möglichkeiten geltend machen.

Wie viel die Parteien den Staat kosten

Wie viel die Parteien den Staat kosten

Nehmen wir einmal an, wir haben einen klassischen Stammwähler, der bei allen Wahlen "seine Partei" wählt. Außerdem spendet er dieser Partei im Laufe der Legislaturperiode des Bundestags jedes Jahr 6600 Euro. Was lässt sich der Staat dann dieses Engagement kosten? Bei der Berechnung gehen wir von einem verheirateten Steuerzahler mit einem Jahreseinkommen von 110.000 Euro aus und legen die derzeitigen Steuersätze zugrunde. Berechnen wir also die Kosten des Staates für eine Legislaturperiode des Bundestags von vier Jahren.

Kosten des Staates für eine Legislaturperiode des Bundestags

pro Jahr Legislatur-periode
Direkter Abzug von der Steuerschuld (50 % von 3300) 1650,00 6600,00
Steuerersparnis für weitere 3300 € als Sonderausgaben (lt. Splittingtabelle) 1386,00 5544,00
Zuschuss an die Partei (3300 € x 0,38) = 1254,00 5016,00
Wählerstimmenzuschuss für drei Wahlen (über 4 Millionen) 0,70 € x 3 = 2,10 8,40
Gesamtbelastung des Staatshaushalts 4292,10 17.168,40
Alle Angaben in Euro

Im Klartext: Das Engagement unseres Staatsbürgers für seine Partei in Höhe von 26.400 Euro verursacht beim Staat Mindereinnahmen beziehungsweise Kosten von über 17.000 Euro in vier Jahren. Das sind rund 65 Prozent der Summe.

Doch damit ist es noch nicht getan. Nehmen wir weiter an, dass unser Parteifreund der Partei nach seinem Ableben ein Barvermögen von 100.000 Euro hinterlässt. Der Staat ist auch dann großzügig - er verzichtet nämlich bei Parteien auf die Schenkung- und Erbschaftsteuer.

Reichlich Geld für TV-Spots und den Schilderwald vor jeder Wahl

Somit unterstützen sich die Parteien, die ja die entsprechenden Gesetze verabschieden, recht umfangreich mit Mitteln aus dem Staatssäckel - sei es durch direkte Zuwendungen oder durch Steuerverzicht, mit der die Spendenwilligkeit der Bevölkerung angeregt werden soll. So erhielten die Parteien allein aus der Parteienfinanzierung direkt folgende Beträge im Jahr 2008 ausgezahlt:

CDU: 43.593.639,91 Euro

CSU: 11.280.535,48 Euro

SPD: 43.488.488,95 Euro

Die Grünen: 10.209.852,21 Euro

FDP: 10.138.015,16 Euro

Die Linke: 9.465.698,47 Euro

NPD: 1.496.824,39 Euro

Sicherlich haben Parteien eine staatstragende Funktion. Doch kann sich der Staat solche Ausgaben (noch) leisten und vor allem, kann er sie sachlich begründen? In einer Zeit, in der man auf der politischen Bühne nur noch von Milliarden spricht, mag man den Betrag als lächerlich empfinden. Viele Wähler dürften das wohl anders sehen.

Einer der größten Posten auf der Kostenseite der Parteien sind die Ausgaben für den Wahlkampf. Doch gehören zum Wahlkampf wirklich teuer produzierte Sende-Spots (die Ausstrahlung ist für Parteien vor der Wahl ja kostenlos!)? Müssen riesige Plakatwände wirklich mit den Konterfeis der jeweiligen Spitzenpolitiker geziert werden? Oder bedeutet Wahlkampf nicht, dass sich die Parteien innerhalb der Legislaturperiode darum bemühen, die Wähler durch ihre Sacharbeit zu überzeugen? Wenn die Leistung der Parteien der Maßstab für die Wahl wäre, könnten wir uns die Plakatlawinen sparen. Und dann könnten auch die Zuschüsse aus dem Staatshaushalt anderen, sinnvolleren Verwendungen zugeführt werden.

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