Opel-Übernahme Großbritannien warnt vor Subventionskrieg

Neue Attacke im Streit um Opel: Großbritanniens Wirtschaftsminister Peter Mandelson kritisiert die Bundesregierung heftig. Wegen der Milliarden-Staatshilfen spricht er von einem Krieg um Arbeitsplätze. Auch Belgien äußert erneut Vorbehalte. Die Bundeskanzlerin besänftigt derweil den deutschen Steuerzahler.

Frankfurt am Main - Der britische Wirtschaftsminister Peter Mandelson warnte nun mit Blick auf die Bundesregierung vor einem "Subventionskrieg". Die Europäische Kommission müsse sicher stellen, dass bei einer Übernahme durch den österreichisch- kanadischen Zulieferer Magna "nicht die Größe des Scheckbuchs" darüber entscheide, ob ein Werk geschlossen oder umstrukturiert wird.

Wichtig seien vielmehr wirtschaftliche Erwägungen, sagte Mandelson nach Angaben der Zeitung "Financial Times" (Freitag) mit Blick auf die Opel-Hilfen der Bundesregierung. Um dies sicherzustellen, hat sich die britische Regierung inzwischen an die EU gewandt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte eine Übernahme durch Magna unterstützt und dabei Kredite von insgesamt 4,5 Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Großbritannien fürchtet, dass die eigenen Opel- Werke, in denen Autos der Schwestermarke Vauxhall gebaut werden, so das Nachsehen hinter den deutschen Werken haben. In den britischen Werken arbeiten rund 5000 Menschen.

Magna will europaweit rund 10.500 Stellen streichen. In Großbritannien ist vor allem das Werk in Luton, wo Kleintransporter produziert werden, vom Stellenabbau bedroht.

Es sei die "rechtliche Pflicht" der Kommission, auf dem Unterschied "zwischen Wirtschaftlichkeit und politischer Zweckdienlichkeit" zu pochen, sagte Mandelson.

Auch in Belgien und Spanien hatte sich Unmut wegen der deutschen Hilfen für Opel geregt. Der belgische Premierminister Herman Van Rompuy sprach am Rande des EU-Gipfels mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über die Zukunft von Opel. Van Rompuy habe bei dem Treffen in der Nacht zum Freitag über die Sorgen in Belgien berichtet, meldete der belgische Rundfunk. Der Regierungschef nahm zu Details keine Stellung.

Das Werk in Antwerpen steht als einziger Standort in Europa auf der Streichliste von Magna  und Sberbank. Belgien hatte bereits angekündigt, die EU-Kommission als oberste Wettbewerbskontrolle in Europa anzurufen.

Unterdessen äußerte Kanzlerin Merkel die Ansicht, die Rettungsaktion für Opel werde die Steuerzahler am Ende nichts kosten. "Wir sind sicher, dass hier dem Steuerzahler kein finanzieller Schaden entsteht", sagte Merkel den Dortmunder "Ruhr Nachrichten". Ein Zusammenbruch von Opel hätte nicht nur 25.000 Arbeitsplätze gekostet, sondern die deutsche Wirtschaft mit fünf Milliarden Euro belastet, fügte Merkel hinzu.

manager-magazin.de mit Material von dpa-afx, afp, dpa

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