G20-Finanzreformen Europa will Boni beschneiden
Berlin/Frankfurt am Main - Die Staats- und Regierungschefs der EU sind sich einig, übermäßig hohe Bonuszahlungen an Banker zu beschneiden. Das ist ein zentrales Ergebnis des EU-Gipfels am Donnerstag in Brüssel.
Wie Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, schlossen sich alle Staats- und Regierungschefs der Position Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens an. Die drei Länder sprechen sich gegen garantierte Bonuszahlungen aus. Ein Bonus muss sich am langfristigen Erfolg eines Finanzinstituts orientieren.
Eine weltweite Finanzmarktsteuer wird die EU beim Weltfinanzgipfel in den USA dagegen wohl kaum vorschlagen. Wie Diplomaten sagten, gab es keine gemeinsame Haltung beim EU-Gipfel zu einer solchen Steuer. Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte am Donnerstag nach dem Treffen in Brüssel, der schwedische EU-Vorsitz werde das Vorhaben weiter prüfen.
Die Bundesregierung hat wenige Tage vor dem Gipfel in Pittsburgh die 20 führenden Industrienationen (G20) zur entschlossenen Reform des internationalen Finanzsystems aufgerufen. Merkel (CDU) sagte am Donnerstag in Frankfurt: "Kein Finanzplatz, keine Institution, kein Finanzprodukt darf ungeregelt weiter existieren."
"Wenn aber alles so bleibt, wie es ist, werden wir in absehbarer Zeit den Karren wieder an die Wand fahren", ergänzte Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker am Donnerstag im Deutschlandfunk. Sollte Barack Obamas US-Regierung deshalb auf dem Gipfel vor harten Schnitten zurückschrecken, werde es einen europäischen Alleingang geben, "dem sich die Amerikaner nicht verweigern können", sagte er weiter.
Zuletzt hatte sich allerdings auch die britische Regierung mehr und mehr gesträubt, entschieden zu handeln. "Es ist Sache der britischen Regierung - und das versteckt sie auch nicht - die Interessen der Londoner City zu schützen", bemerkte Juncker deshalb spitz - und erhält vor dem Gipfeltreffen der Staatschefs der 20 bedeutendsten Industrie- und Schwellenländer Rückendeckung von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD). "Es gibt eine Tendenz zur vermeintlichen Normalität zurückzukehren", sagte Steinbrück.
Merkel forderte deshalb vor Beginn des G20-Gipfels "Vorkehrungen, damit die Systemrelevanz von Banken nicht zur Erpressung von Staaten führt". Die Eigenkapitalregeln müssten weiter verschärft werden. "Das ist ein Weg, der wird ohne jeden Zweifel beschritten werden", sagte auch Luxemburgs Ministerpräsident Juncker. Die Regierungen der Europäischen Union (EU) seien zunehmend der Ansicht, dass man Banken nicht unbegrenzt wachsen lassen könne, sagte er dem Deutschlandfunk.
Bundesfinanzminister Steinbrück warnt allerdings davor, zu viele Dinge im Zweifel alleine vorantreiben zu wollen. Finanzmarktsteuern beispielsweise sollten nicht im nationalen Alleingang eingeführt werden. Dies machte der SPD-Politiker am Rande eines Kongresses des Groß- und Außenhandels am Donnerstag in Berlin deutlich. Er stelle aber mehr und mehr Zustimmung zu der Position Deutschlands fest, fügte er hinzu und verwies auf die Regierung Frankreichs.
Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten haben bei einem Sondertreffen in Brüssel den G-20-Gipfel nächste Woche in Pittsburgh vorbereitet. Beim Weltwirtschaftsgipfel will die Europäische Union erreichen, dass die Reform der Finanzmärkte im Kreis der führenden Industrie- und Schwellenländer vorangetrieben wird.
manager-magazin.de mit Material von ddp, dow jones, dpa und reuters