G20-Gipfel Europa drängt auf Finanzmarktregeln

Säbelrasseln vor dem G20-Gipfel kommende Woche in Pittsburgh. Das Financial Stability Board fordert eine stärkere Kapitalbasis für Banken, aus Europa kommen weitere Rufe nach strengeren Regeln für die Finanzmärkte. Den Regierungen Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens etwa sind Managerboni ein Dorn im Auge.

Hamburg - Das Financial Stability Board (FSB) hat vor einem Nachlassen der Reformbemühungen im Finanzsektor gewarnt. Trotz der erfreulichen Anzeichen für eine Rückkehr zur Normalität an den Finanzmärkten in den vergangenen Monaten sei die Lage weiterhin fragil und der Kreditfluss anhaltend schwach, heißt es in einer am Dienstagabend veröffentlichten Stellungnahme des FSB nach seiner zweiten Plenarsitzung in Paris.

Das FSB ist das Nachfolgegremium des Financial Stability Forum und soll zur Stabilität der Finanzmärkte beitragen sowie helfen, Finanzkrisen zu verhindern. Auf dem G20-Gipfel Anfang April in London wurde beschlossen, das Forum als FSB weiterzuführen.

Dass zahlreiche Finanzinstitute in den vergangenen Quartalen wieder Gewinne erzielt hätten, sei vornehmlich auf die außerordentlichen Stützungsmaßnahmen zur Stabilisierung der Finanzmärkte zurückzuführen, so das FSB. Das Gremium ermahnt die Finanzinstitute, Gewinne einzubehalten und damit die Kapitalbasis zu stärken, um auch nach dem Auslaufen der Stützungsmaßnahmen die Kreditvergabe aufrecht erhalten zu können. Zudem müssten sich die Institute auf künftig höhere Kapitalanforderungen vorbereiten.

"Kein Gewinn, keine Bonuszahlungen"

Dem FSB zufolge besteht das Risiko, dass es durch wiederaufflammende Besorgnis über die Tragfähigkeit der konjunkturellen Erholung erneut zu Belastungen im Bankensektor und Turbulenzen an den Märkten für Vermögenswerte kommen könnte. Die Aufsichtsbehörden würden daher weiterhin auf eine Stärkung und Transparenz der Bankbilanzen drängen. Zudem müssten die Märkte für Verbriefungen wieder aufgebaut werden, ohne dass sich die Exzesse der Vergangenheit wiederholten.

Das FSB wird bei dem Treffen der Regierungschefs der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) am 24./25. September in Pittsburgh nach eigenen Angaben über die bisherigen Erfolge bei der Umsetzung der in London beschlossenen Reformagenda berichten. Zudem sollen weitere Vorschläge für eine Verbesserung der Finanzmarktregulierung vorgelegt werden.

Dabei wird es unter anderem um Maßnahmen zur Stärkung der Kapitalbasis und eine Beschränkung der Vergütungen im Finanzsektor gehen. Der FSB-Vorsitzende Mario Draghi hatte am Dienstag nach der Plenarsitzung bereits gesagt, dass Einzelheiten noch ausgearbeitet werden müssten. Die neuen Richtlinien würden aber vorsehen, dass die Vergütung in der Bankbranche an die Performance des jeweiligen Instituts gekoppelt werde. Bisher habe das FSB noch nicht entschieden, ob eine Obergrenze für die Bonuszahlungen festgelegt werde.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor dem G20-Gipfel eine internationale Regelung zur Begrenzung von Bonuszahlungen an Finanzmanager gefordert. "Boni müssen an den langfristigen Erfolg von Unternehmen gekoppelt werden", sagte Merkel dem "Hamburger Abendblatt" (Mittwoch). "Wenn ein Unternehmen Gewinn macht, darf nur ein bestimmter Anteil davon für Bonuszahlungen ausgegeben werden. Aber wenn ein Unternehmen keinen Gewinn macht, darf es keine Bonuszahlungen geben."

"Kein Mensch versteht eine Belohnung für solche Manager"

Merkel betonte: "Was kein Mensch versteht, ist doch eine Belohnung für solche Manager, die schlecht gearbeitet haben und dann oft noch den Staat als Retter rufen. Das werden wir ändern. Aber wir können das wirksam nur international erreichen." Die Bundeskanzlerin äußerte sich zurückhaltend zu der Forderung, einheitliche Obergrenzen zu beschließen. "Obergrenzen sind eine Möglichkeit zur Begrenzung von Bonuszahlungen. Die beste Orientierungsgröße ist der nachhaltige und wirkliche Erfolg eines Unternehmens", sagte Merkel.

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und der britische Regierungschef Gordon Brown wollen auf dem G20-Gipfel offenbar weiter gehen und "konkrete" Entscheidungen zur Kontrolle der Finanzmärkte und zu Managerboni durchsetzen. "Wir wollen alle beide keine Absichtserklärungen, sondern Zahlen, Zeitpläne, Zusagen", sagte Sarkozy Dienstagabend in Paris.

Er sei überzeugt, dass es "genügend Gemeinsamkeiten" für eine Einigung gebe, sagte Brown. "Die nächste Woche ist eine wichtige Woche für die Weltwirtschaft." Von dem G20-Gipfel müsse die Botschaft ausgehen, dass "jedes Land in Zukunft Regeln befolgen muss, sonst ist das Bankensystem wieder dort, wo es vorher war, und das ist völlig inakzeptabel", fügte der britische Premier hinzu. Bei den Forderungen nach einer Beschränkung der Managerboni geht Sarkozy allerdings weiter als Brown. "Bei dem Paket stimmen wir in fast allem überein", sagte Sarkozy.

Mit Blick auf den Weltfinanzgipfel in Pittsburgh stimmte sich Sarkozy am Dienstag zudem in einem 30-minütigen Telefonat mit US-Präsident Barack Obama ab, wie der Elysée-Palast in Paris mitteilte. Die beiden Staatschefs hätten ihren Willen bekräftigt, die Beschlüsse des Londoner G20-Gipfels im April vollständig umzusetzen, hieß es.

Am Montag hatte Obama anlässlich der Bankenpleite von Lehman Brothers vor einem Jahr die Finanzindustrie vor einer Rückkehr zu Managergier und zur Jagd nach schnellen Profiten gewarnt. Die Zeit des "rücksichtslosen Verhaltens" und der "unkontrollierten Exzesse" an der Wall Street sei vorbei. Gemeinsam mit den G20-Staaten strebe er eine schärfere Kontrolle der Finanzmärkte an.

Auf dem G20-Gipfel in Pittsburgh Ende der kommenden Woche sollen die Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten über ein einheitliches Vorgehen bei der Verschärfung der Finanzmarktregulierung beraten.

manager-magazin.de mit Material von dpa, reuters, dow jones

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