Opel-Übernahme Zahlt Deutschland für Opel in Russland?

Nach Angaben des Opel-Verhandlungsführers der deutschen Bundesländer müssen Deutschlands Steuerzahler hohe Summen für Investitionen in Russland blechen. Bis zu 600 Millionen Euro der Staatsgarantien würden gar nicht in der Bundesrepublik verwendet. Zugleich hat die Bundesregierung mit dem Opel-Geschäft europäische Partner gegen sich aufgebracht.

Berlin - Der Autozulieferer Magna will nach Darstellung des FDP-Politikers Dirk Pfeil einen erheblichen Anteil des deutschen Staatskredits für Opel in Russland ausgeben. "Von den 4,5 Milliarden Euro sollen nach dem Magna-Konzept über 600 Millionen Euro zur Modernisierung der russischen Automobilindustrie eingesetzt werden", sagte Pfeil der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Der Insolvenzverwalter und hessische FDP-Politiker Pfeil vertritt die Bundesländer im Opel-Treuhandbeirat.

Der Staatssekretär im hessischen Finanzministerium und Mitglied der Opel Taskforce der Bundesregierung, Thomas Schäfer, bezeichnete die Äußerungen Pfeils als nicht korrekt. "Die Vorwürfe irritieren mich ziemlich. Von den 4,5 Milliarden Euro Garantien werden keineswegs 600 Millionen nach Russland gehen. Den dortigen Investitionen von etwa 570 Millionen Euro stehen in Russland generierte Einnahmen von 400 Millionen Euro gegenüber", erklärte Schäfer. Über die Absicherung der restlichen 170 Millionen Euro gebe es noch Gespräche.

Russlands Premier Wladimir Putin sieht die Opel-Grundsatzeinigung als Vorbild für eine vertiefte Zusammenarbeit seines Landes mit westlichen Industriestaaten. Er bot in einem Interview den Europäern auch eine Zusammenarbeit in der Militärtechnologie an, sagte der Premier vor internationalen Journalisten in Russland.

Belgiens Regierung hat mittlerweile dagegen protestiert, nicht zu einem für Dienstag geplanten Treffen in Berlin eingeladen worden zu sein. Der belgische Außenminister Yves Leterme sagte am Sonntagabend, er habe bei einer Begegnung mit dem deutschen Wirtschaftsstaatssekretär Bernd Pfaffenbach darauf bestanden, dass die in Europa geltenden Regeln eingehalten würden.

Er forderte, über den Fortgang der Gespräche zu den Opel-Hilfen informiert zu werden. Belgien sieht seinen Opel-Standort in Antwerpen durch die möglicherweise an den Erhalt deutscher Arbeitsplätze geknüpften Garantieleistungen aus Berlin bedroht.

Zugleich kündigte Leterme an, sich in der Opel-Frage künftig enger mit Spanien und Ungarn abzustimmen. Darauf habe er sich mit Spaniens Außenministerin Sylvia Iranzo Gutierrez und seinem ungarischen Kollegen Zoltan Mester verständigt, sagte Leterme der belgischen Nachrichtenagentur Belga. Auch Spanien und Ungarn wollen möglichst viele Arbeitsplätze an ihren Opel-Standorten retten.

Manager-magazin.de mit Material von afp und dpa-afx

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.