Konjunkturpakete Nur 30 Prozent für Zukunftsinvestitionen

Das deutsche Konjunkturprogramm wird nach Expertenmeinung langfristig fast ohne Impulse verpuffen, weil das geliehene Geld kaum für Zukunftsinvestitionen genutzt würde. Die Bundesregierung habe statt dessen vor allem die vorhandene Infrastruktur aufpolieren lassen. Investitionen in Wachstum und Bildung kämen dagegen zu kurz.

Berlin - Die Mittel aus dem Konjunkturprogramm der Bundesregierung werden nach einer Studie der arbeitgebernahen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) überwiegend für Investitionen zum Bestandserhalt und weniger für Zukunftsinvestitionen verwendet. "Insgesamt sind nur 30 Prozent der gesamten Vorhaben von Bund, Ländern und Kommunen als Zukunftsinvestitionen zu werten", hieß es in der am Dienstag in Berlin veröffentlichten Untersuchung. 70 Prozent der Mittel dienten lediglich der Bestandserhaltung.

Bremen, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen haben die Mittel aus dem milliardenschweren Konjunkturpaket laut der Studie am besten in Projekte zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit investiert. Vor allem Mecklenburg-Vorpommern, das Saarland und Brandenburg haben der Studie zufolge überwiegend in die Bestandswahrung investiert und bilden das Schlusstrio des Rankings.

Für die Studie konnten 87 Prozent der Mittel von insgesamt 23,6 Milliarden Euro aus dem Konjunkturpaket nachvollzogen und bewertet werden. Das DIW-Bundesländerranking hat dabei die Nachhaltigkeit der Investitionen, die Vergabemodalitäten sowie die Transparenz der Verfahren erfasst. Demnach haben nur sieben Bundesländer einen Anteil der Zukunftsinvestitionen von über 40 Prozent an den Gesamtausgaben erreicht.

Ländervergleich: Anteil der Zukunftsinvestitionen an den Konjunkturausgaben

Rang Bundesland Anteil der Zukunfts-investitionen1 Budget nach Gesetz2
1 Bremen 49% 118
2 Sachsen-Anhalt 45% 475
3 Nordrhein-Westfalen 45% 2845
4 Baden-Württemberg 44% 1650
5 Schleswig-Holstein 44% 430
6 Niedersachsen 41% 1227
7 Bayern 41% 1902
8 Hamburg 36% 306
9 Berlin 35% 632
10 Rheinland-Pfalz 32% 625
11 Sachsen 31% 796
12 Hessen 31% 958
Deutschland gesamt 30% 23.600
13 Mecklenburg-Vorpommern 25% 316
14 Saarland 23% 171
15 Brandenburg 22% 457
16 Thüringen k.A. 424
Bund 22% 10.300
1 Bezieht sich auf den Anteil der Zukunftsinvestitionen an den gesamten im Rahmen der Studie berücksichtigen kommunalen und landesbezogenen Investitionsmitteln je Bundesland
2 in Millionen Euro. Investitionsbudgets der Bundesländer gemäß Zukunftsinvestitionsgesetz (25-prozentiger Eigenanteil der Länder enthalten).
Quelle: DIW Berlin

DIW-Präsident Klaus Zimmermann wertete die Investitionen im Rahmen des Konjunkturpakets als verschenkte Gelegenheit. "Geld für Gips statt Geld für Grips - das hat mit Zukunftsinvestition nichts zu tun", zog Zimmermann als Fazit der Studie.

Es seien überwiegend Reparaturen getätigt worden, die die Länder ohnehin hätten durchführen müssen, statt Geld für die Unterrichtsausstattung in die Hand zu nehmen. "Die Chance zur Erhöhung des volkswirtschaftlichen Wachstums wurde nicht genutzt, insbesondere die angekündigte Bildungsoffensive hat sich als regelrechte Mogelpackung erwiesen", bemängelte der DIW-Präsident.

Das größte Konjunkturpaket in der Geschichte der Bundesrepublik beinhaltet Maßnahmen auf Bundesebene in Höhe von 10,3 Millairden Euro, inklusive der 5 Milliarden Euro für die sogenannte Abwrackprämie. Daneben stehen den Ländern 13,3 Milliarden Euro für öffentliche Investitionen zur Verfügung. Die Mittel sollen einerseits die deutschen Unternehmen in der Wirtschaftskrise unterstützen, andererseits das langfristige Wachstumspotenzial der deutschen Volkswirtschaft erhöhen.

manager-magazin.de mit Material von dow jones