Finanznot Kommunen rufen Bund um Hilfe

Städte und Gemeinden schlagen Alarm: Wegen der Wirtschaftskrise rechnen sie mit deutlich ansteigenden Sozialkosten, beispielsweise bei Aufwendungen für Unterkünfte von Hartz-IV-Beziehern. Der Bund soll seine Unterstützung nach Vorstellung der Kommunen deutlich aufstocken.

Frankfurt am Main - Die wachsende Finanznot hat die Städte und Gemeinden zu einem Alarmruf an die Bundespolitik veranlasst. "Es ist schlicht nicht tragbar, dass die Kommunen von zwei Seiten in die Zange genommen werden: von wegbrechenden Steuereinnahmen und von explodierenden Sozialkosten", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, dem "Handelsblatt".

Auch die Präsidentin des Deutschen Städtetags, Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth, warnte: "Die Finanz- und Wirtschaftskrise ist so außergewöhnlich, dass auch die Folgen für die Haushalte der Kommunen ohne Beispiel sind." Landsberg zufolge drohen die kommunalen Sozialausgaben von 38,5 Milliarden Euro im vergangenen Jahr bis 2010 auf 42 Milliarden Euro anzusteigen. Akuten Regelungsbedarf für die künftige Bundesregierung gebe es daher vor allem bei den Unterkunftskosten der Hartz-IV-Bezieher: "Der Bund muss seinen Anteil deutlich aufstocken."

Eine solche Korrektur sei sehr bald nach der Wahl notwendig, sagte auch Roth. Allein die Unterkunftskosten dürften nach den Prognosen der Kommunen bis 2010 um zwei auf 16 Milliarden Euro anwachsen. Nach geltendem Recht beteiligt sich der Bund daran bisher mit rund 30 Prozent, für 2009 und 2010 gibt das Gesetz aber trotz steigender Kosten einen sinkenden Bundesanteil vor.

Neben schneller Hilfe bei den Hartz-IV-Kosten forderte Landsberg für die Zeit nach der Wahl einen grundlegenden Kurswechsel im Umgang mit den öffentlichen Finanzen. Im Gefolge der Finanzkrise sei "der Eindruck entstanden, der Staat könne alles und immer mehr leisten". Eine ausufernde Anspruchsmentalität bereite den Kommunen bereits wachsende Probleme.

Als wichtigen Reformschritt müsse die neue Regierung dazu unter anderem eine weitere Föderalismusreform auf den Weg bringen, um die Aufgaben- und Finanzverantwortung der staatlichen Ebenen klarer zu ordnen: Noch immer sei die Versuchung zu groß, "dass eine Ebene Wohltaten beschließt und die andere sie bezahlen muss", warnte Landsberg.

manager-magazin.de mit Material von ap