Wahlwarnung Wirtschaft gegen Linksbündnisse

Unternehmensverbände warnen vor Regierungsbildungen mit der Linkspartei. Nach Meinung der deutschen Industrie brauche die Bundesrepublik gerade in der Wirtschaftskrise starke Regierungen, die sich zur Marktwirtschaft bekennen. Jetzt fordert der Wirtschaftsflügel der Union ein Wachstumskonzept von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Berlin - Die Wirtschaft hat nach den Landtagswahlen vor neuen Bündnissen mit der Linkspartei gewarnt. "In allen drei Ländern besteht die Möglichkeit der Zusammenarbeit der Parteien, die sich eindeutig zur sozialen Marktwirtschaft bekennen", sagte BDI-Präsident Hans-Peter Keitel dem "Handelsblatt". "Diese Chance sollte genutzt werden." Angesichts der vor Deutschland liegenden Herausforderungen brauche das Land "keine wirtschaftsfeindliche, sondern eine wachstumsorientierte Politik."

Vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise riefen sowohl Keitel als auch DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann zudem zu einer höheren Wahlbeteiligung auf. "Ich appelliere an die Bürger, in vier Wochen wählen zu gehen und für eine stabile Regierung zu sorgen", sagte Keitel.

Trotz des Anstiegs der Wahlbeteiligung in Saarland und in Thüringen äußerte sich DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann enttäuscht. "Gerade in der Krise, in der Politik zahlreiche Entscheidungen mit Auswirkungen auf die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands treffen muss, hätte ich mir eine noch deutlich höhere Wahlbeteiligung gewünscht", sagte er dem Handelsblatt.

Der CDU/CSU-Wirtschaftsflügel verlangte derweil ein klares Wachstumskonzept von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Der bisherige Wahlkampf ist inhaltlich profillos", kritisierte der Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, in der "Financial Times Deutschland". "Frau Merkel sollte die letzten vier Wochen bis zur Wahl mit einem klaren Wachstums- und Beschäftigungskonzept bestreiten." Schlarmann betonte, dabei gehe es nicht um eine Lockerung des Kündigungsschutzes.

"Bisher ist es nicht gelungen, den Menschen klarzumachen, wie die Union das Land schnell aus der Krise führen will", bemängelte Schlarmann. Er vermute aber, Merkel werde strittige Sachfragen weiterhin aussparen. "Damit soll die Bundestagswahl auf eine Art Direktwahl zwischen ihr und Steinmeier zugespitzt werden."

Vier Wochen vor der Bundestagswahl hatte die CDU bei den Landtagswahlen am Sonntag in Thüringen und im Saarland jeweils zweistellige Verluste hinnehmen müssen und ihre Regierungsmehrheit verloren. Nur in Sachsen siegte die CDU klar und könnte künftig statt mit der SPD auch mit der FDP regieren.

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