Guttenberg Zehn-Milliarden-Programm gegen Kreditklemme

Schon seit geraumer Zeit sinniert die Regierung darüber, wie man die drohende Kreditklemme bekämpfen kann. Mitten im Wahlkampf wird Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg offenbar konkret: Er will zehn Milliarden Euro vom Wirtschaftsfonds Deutschland abzapfen, um ein Programm für Firmen in Kreditnot aufzusetzen.

Hamburg/Berlin - Mit dem Geld aus dem Rettungsfonds für angeschlagene Unternehmen will Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) einer drohenden Kreditklemme vorbeugen, in der gesunde Firmen kein Geld mehr von Banken bekommen. Dies berichtete das Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL am Samstag vorab unter Berufung auf eine entsprechende Vorlage des Wirtschaftsministeriums.

Demnach solle die staatliche KfW-Bankengruppe das Programm abwickeln. Dabei gewährt die Förderbank herkömmlichen Kreditinstituten Globaldarlehen, die dann günstig und unbürokratisch an Firmen weitergereicht würden. So sei es möglich, solche Kredite "ohne einzelfallbezogene Bonitätsprüfungen zu vereinbaren". Die KfW soll das Ausfallrisiko zu 90 Prozent übernehmen, die Hausbank zu 10 Prozent.

Eine besondere Entlastung plant Guttenberg dem Bericht zufolge für die Exportwirtschaft. So könnte die KfW Hermes-besicherte Ausfuhrkredite aufkaufen, "um die Refinanzierungsmöglichkeit der Banken zu verbessern". Die Geschäftsbanken sollten verpflichtet werden, in Höhe der Kreditsumme neue Exportkredite zu vergeben. Eine direkte staatliche Kreditvergabe werde in dem Papier abgelehnt. Derlei wäre "ein schwerwiegender Eingriff in das Kerngeschäft der Banken und kontraproduktiv".

Der Lenkungsausschuss des Wirtschaftsfonds Deutschland habe das Thema am Dienstag auf der Tagesordnung, sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums der Nachrichtenagentur ddp und bestätigte gleichzeitig, dass es eine entsprechende Vorlage gebe.

manager-magazin.de mit Material von ddp

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