Poker um Opel GM stimmt Spitzentreffen mit Regierung zu

Die Opel-Beschäftigten haben die Nase voll. Aus Protest gegen den schleppenden Verkauf des Autobauers kündigen sie gemachte Zugeständnisse auf. Der Streit mit dem Mutterkonzern GM könnte auch die deutsch-amerikanischen Beziehungen belasten, warnt Opel-Treuhandchef Fred Irwin. Indes soll ein ranghoher GM-Manager "in den nächsten Tagen" zu einem Spitzengespräch nach Berlin reisen, heißt es aus Detroit.

Berlin - Der Ex-Opel-Mutterkonzern General Motors (GM) hat die Einladung der Bundesregierung zu einem Spitzengespräch angenommen. "In den nächsten Tagen wird es ein Gespräch geben", sagte ein Sprecher von GM Europa am Montag. Ein ranghoher Manager von GM werde nach Berlin reisen. Namen nannte der Sprecher nicht. Wie aber aus Konzernkreisen verlautete, handelt es sich um GM- Chef Fritz Henderson oder den GM-Verhandlungsführer John Smith. Geplant seien direkte Verhandlungen mit der Opel-Task-Force von Bund und Ländern. GM benötige "weitere Informationen" über die staatlichen Bürgschaften und die Finanzierungen der Opel-Übernahme, hieß es.

Der GM-Verwaltungsrat hatte vergangene Woche die erwartete Entscheidung vertagt, ob der Zuschlag für Opel an den kanadischen Autozulieferer Magna  oder den Finanzinvestor RHJ gehen soll.

Zuvor hatte der Vorsitzende der Opel-Treuhand, Fred Irwin, vor einem politischen Konflikt gewarnt, den die Hängepartie um die Rettung Opels auslösen könnte. "Für eine gute Lösung brauchen wir keinen transatlantischen Streit zwischen Deutschland und Amerika, sondern mehr Flexibilität aller Beteiligten", sagte Irwin der "Bild-Zeitung" (Montag). Da die Führung von General Motors völlig unabhängig entscheiden werde, hätte es auch keinen Sinn, den Druck auf die US-Regierung zu erhöhen. Die Mehrheit an General Motors gehört dem US-amerikanischen Staat.

"Das Thema kann man nicht über Konfrontation lösen"

Regierungssprecher Wilhelm bestritt dagegen am Montag, dass die Hängepartie inzwischen schon die deutsch-amerikanischen Beziehungen insgesamt belaste. Die Entscheidung über den geplanten Verkauf von Opel könnten Bund, Länder und GM nur gemeinsam fällen. "Das Thema kann man nicht über eine Konfrontation lösen, sondern nur miteinander." Die Regierung sehe auch keine Anhaltpunkte dafür, dass General Motors den deutschen Autobauer Opel behalten und den Verkaufsprozess abblasen wolle.

Der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz warnte, es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass nationale Interessen gegeneinander ausgespielt werden und es so zu Spannungen im deutsch-amerikanischen Verhältnis kommt. Der Politiker forderte eine schnelle Lösung in der Opel-Frage.

Thüringen wirft GM Verzögerungstaktik vor

Die thüringische Landesregierung indes warf der Opel-Mutter vor, die Entscheidung über die Zukunft des Autobauers bis nach der Bundestagswahl zu verzögern. Offenbar rechne man sich in Detroit aus, dass der Finanzinvestor RHJI leichter durchzusetzen sei, wenn es nach dem 27. September eine neue politische Konstellation gebe, sagte Thüringens Wirtschaftsminister Jürgen Reinholz (CDU) der "Berliner Zeitung".

GM hatte die Entscheidung über die Zukunft von Opel am Freitag vertagt. Der US-Autobauer erklärte, dass Informationen fehlten, um sich für das von Bund und Ländern bevorzugte Konsortium um den österreichischen Magna-Konzern oder RHJI zu entscheiden. "Das ist völliger Quatsch", sagte Reinholz. "Sie haben von uns alles bekommen, was sie brauchen. Ich vermute, das ist eine Ausrede, um Zeit zu schinden", erklärte er.

Der Autoexperte Willi Diez zweifelt an, ob GM überhaupt noch Interesse an einem Opel-Verkauf hat. "Die Haltung, alles abzustoßen, gibt es bei GM nicht mehr", sagte Diez der "Berliner Zeitung". "Man denkt wieder langfristig - und da sind Opel und das europäische Geschäft ein wichtiger Faktor."

Verhindert Machtkampf bei GM eine schnelle Entscheidung?

Auch in der Bundesregierung wächst laut "Süddeutscher Zeitung" offenbar die Sorge, dass GM Opel nun doch nicht verkaufen will. Innerhalb der Spitze von GM gebe es einen "Machtkampf", sagte ein hoher Beamter der Zeitung. Auch Finanzkreise halten es demnach für möglich, dass der US-Konzern seine deutsche Tochter behalten will. Darauf deute die Pokertaktik hin, nach der GM sich für keinen der beiden Bieter entscheidet.

Genau davor warnt die Gewerkschaft IG Metall. "Das ist, neben der Insolvenz, die zweitschlechteste Lösung - eigentlich ist es gar keine", sagte IG Metall Bezirksleiter Armin Schild, der im Opel-Aufsichtsrat sitzt, am Montag im ZDF. In den langen Jahren als Teil von GM sei die Marke Opel massiv ramponiert worden. "Ich glaube, das Unternehmen kann sich eine Fortsetzung dieser Domestizierungsstrategie aus den Vereinigten Staaten gar nicht erlauben", warnte er. Ein Verbleib bei GM wäre eine höchst unsichere Bank für die Beschäftigten.

Die Politik in Deutschland und in den USA müsse verhindern, dass Opel zwischen den persönlichen Interessen einzelner Gruppen im GM-Konzern zerrieben werde, forderte Schild.

Hintergrund der Hängepartie sei ein Machtkampf bei GM, mutmaßte auch Schild. Es gebe Interessen im GM-Konzern, die eine Zusammenarbeit mit Magna verhindern möchten. Es sei aber Aufgabe der Politik "in Deutschland, in Europa und in den USA" Opel vor den Einzelinteressen eines Teils des GM-Managements zu schützen", forderte der Gewerkschafter. Das mehrfach angeführte Problem, dass GM sich mit einem Votum für Magna über dessen russische Partner längerfristig einen Konkurrenten heranziehen könnte, nannte Schild gelöst. Henderson habe signalisiert, dass diesbezügliche offene Fragen geklärt seien.

Opel-Beschäftigte fordern aus Protest Urlaubsgeld zurück

Opel-Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz hat bis Ende der Woche eine Lösung für den angeschlagenen Autohersteller Opel gefordert. "Unsere Geduld ist absolut am Ende", sagte er am Montag im Deutschlandfunk. Ändere sich die Situation bis Ende der Woche nicht, kündigte er "spektakuläre Aktionen" an. Diese müssten nicht unbedingt Streiks sein.

Wie sich am frühen Montagabend abzeichnete, plant der Opel-Betriebsrat eine eine Demonstration tausender Mitarbeiter in Berlin, um Druck auf den Alteigentümer General Motors (GM) zu machen. Zudem kündigte die Opel-Belegschaft in Deutschland aus Protest gegen den zähen Verlauf der Verhandlungen bereits gemachte Zugeständnisse auf.

Als "ersten Warnschuss" forderten die Arbeitnehmer ihr Urlaubsgeld zurück, sagten mehrere mit der Situation vertraute Personen am Montag der Nachrichtenagentur Reuters. Darauf hatten die 25.000 Opel-Beschäftigten in Deutschland im Rahmen einer Betriebsvereinbarung als Entgegenkommen für die Sanierung des Autobauers verzichtet. Insgesamt geht es um einen Betrag von rund 70 Millionen Euro, der nach der Kündigung der Vereinbarung bereits in der kommenden Woche fällig gestellt werden soll.

"Wir haben die klare Absicht, GM die Zähne zu zeigen", sagte ein Insider. Die Beschäftigten in Deutschland hätten bislang alle von dem Unternehmen gewünschten Beiträge zur Sanierung erbracht. Dies sei nun aufgrund der Ungewissheit über die Zukunft von Opel "nicht mehr verantwortbar". "Die Belegschaften werden sich wehren."

manager-magazin.de mit Material von Nachrichtenagenturen

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