Konjunkturpaket II
Milliardenhilfe kommt bisher nicht an
Der Bundesrechnungshof hat nach Medienberichten Zweifel an der Wirksamkeit des staatlichen Konjunkturpaketes II. Von den zehn Milliarden Euro, die der Bund aus Steuergeldern ausgeben will, seien bisher gerade einmal 95 Millionen Euro bei den betroffenen Unternehmen angekommen.
Berlin - Der Bundesrechnungshof hat Alarm geschlagen. Die Milliarden, mit denen der Bund eigentlich Straßen und Schulen sanieren lassen wollte, um Deutschlands Unternehmen in der Wirtschaftskrise zu Aufträgen zu verhelfen, kommen genau bei diesen Unternehmen bisher nicht an. Deshalb hat der Bundesrechungshof Zweifel an der Wirksamkeit des Konjunkturpakets II angemeldet.
Es erscheine "zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht gesichert, dass das gewählte Instrument den angestrebten Erfolg wird erreichen können", schreibt die Bonner Behörde in einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestages, wie das Nachrichtenmagazin "DER SPIEGEL " berichtet.
Um die Konjunktur zu beleben, hatte der Bund für 2009 und 2010 insgesamt zehn Milliarden Euro für Investitionen in Kommunen und Ländern bereitgestellt. Von dem Geld seien bisher aber nur etwa 95 Millionen Euro bei jenen Firmen angekommen, die die geplanten Arbeiten an Schulen, Straßen und anderen öffentlichen Einrichtungen ausführen sollen, bemängeln die Prüfer des Bundesrechnungshofs. "Die Höhe der abgerufenen Mittel lässt Zweifel zu", ob das ursprüngliche Ziel der Bundesregierung erreicht werden könne. Bis zum Jahresende sollten eigentlich fünf Milliarden Euro an Bauunternehmen, Handwerksbetriebe und andere Firmen fließen.
Wie eine Umfrage der Nachrichtenagentur dpa ergab, laufen auch die Sanierungsarbeiten an Schulen mancherorts bisher eher schleppend an. Vielfach befinden sie sich noch in der Planung. Der Bundesrechnungshof hatte im Mai zudem dazu ermahnt, dass die Gelder gesetz- und zweckmäßig verwendet werden.
Wirtschaftsverbände hatten kritisiert, dass Kommunen in Erwartung der Gelder andere Ausgaben - etwa für Anliegerstraßen - zurückstellen würden.
manager-magazin.de mit Material von dpa und reuters