Montag, 27. Januar 2020

US-Haushaltsdefizit Um zwei Billionen Dollar verrechnet

Das Haushaltsdefizit der USA wird offenbar in den kommenden zehn Jahren drastischer steigen als bisher angegeben. Gegenüber den bisherigen Berechnungen werde das Minus auf rund neun Billionen Dollar steigen. Bisher hatten Experten mit etwa sieben Billionen Dollar gerechnet. Jetzt gerät Amerikas Präsident Barack Obama in Erklärungsnot.

Washington - Die US-Regierung wird einem hochrangigen Insider zufolge ihre Zehn-Jahres-Projektion für das Haushaltsdefizit auf rund neun Billionen Dollar anheben. Damit revidiert die Haushaltsstelle des Präsidialamts ihre bisherige Prognose von 7,108 Billionen Dollar und schließt damit zu anderen Schätzungen auf, wie sie etwa das Haushaltsamt des Kongresses bereits vor einiger Zeit abgegeben hat. Die neuen Zahlen sollen in der kommenden Woche im Halbjahresbericht der Haushaltsplaner veröffentlicht werden.

Größeres Defizit: US-Präsident Obama muss Haushaltsloch verantworten
"Die neuen Prognosen basieren auf neuen Daten, in denen sich niederschlägt, wie schwer die Konjunkturabschwächung im vergangenen Spätherbst und Winter war", sagte ein Regierungsvertreter, der mit der kommende Woche zur Veröffentlichung anstehenden revidierten Haushaltsplanung vertraut ist. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Die neuen Zahlen dürften den Kritikern von US-Präsident Barack Obama neue Munition liefern, die dessen geplante Ausgaben etwa für Reformen des Gesundheits- und des Bildungswesens sowie für die Energiepolitik angesichts gigantischer Haushaltslöcher für zu hoch halten.

Die neuen Zahlen dürften den Kritikern von US-Präsident Barack Obama neue Munition liefern, die dessen geplante Ausgaben etwa für Reformen des Gesundheits- und des Bildungswesens sowie für die Energiepolitik angesichts gigantischer Haushaltslöcher für zu hoch halten.

Wegbrechende Steuereinnahmen infolge der Wirtschaftskrise haben zuletzt auch tiefe Löcher in die deutsche Staatskasse gerissen. Allein die 16 Bundesländer wiesen im ersten Halbjahr in ihren Kernhaushalten ein Defizit von 15,4 Milliarden Euro aus, wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte. Ein Jahr zuvor stand noch ein Überschuss von 3,1 Milliarden Euro zu Buche.

Beim Bund erhöhte sich der Fehlbetrag auf 14,7 Milliarden Euro auf. Das sind rund 1,6 Milliarden Euro mehr als ein Jahr zuvor. Allerdings dürfte sich das Defizit noch drastisch erhöhen, weil erhebliche Belastungen etwa aus dem mit 500 Milliarden Euro gefüllten Rettungspaket für die Finanzindustrie - dem Finanzmarktstabilisierungsfonds - noch gar nicht in den Zahlen berücksichtigt sind. Angaben dazu könnten erst Ende September gemacht werden, hieß es.

Grund für die Misere sind wegbrechende Steuereinnahmen bei gleichzeitig steigenden Ausgaben. Die Länder nahmen 6,4 Prozent weniger ein, gaben aber 7,2 Prozent mehr aus. Sinkende Einnahmen aus der Einkommen- und Körperschaftsteuer führten beim Bund zu einem Minus von 0,6 Prozent, während zugleich 0,5 Prozent mehr ausgegeben wurde.

manager-magazin.de mit Material von ap, afp und reurters

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