Freitag, 6. Dezember 2019

Wirtschaftspolitik Guttenberg zerreißt Positionspapier

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat sich von den Vorschlägen seiner Referatsleiter zur künftigen deutschen Wirtschaftspolitik distanziert. Guttenberg habe das Papier verworfen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel habe nichts damit zu tun. Bald soll der richtige Leitfaden veröffentlicht werden.

Berlin - Deutschlands Wirtschaftsminister hat den ersten Entwurf seines Hauses für ein industriepolitisches Grundsatzpapier in Bausch und Bogen verworfen. Karl-Theodor zu Guttenberg soll die zusammengetragenen Vorschläge mit den Worten abgefertigt haben: "So geht das nicht." Das gab sein Sprecher Steffen Moritz an.

Im Wahlkampf: Minister zu Guttenberg kassiert Vorschläge zur künftigen Wirtschaftspolitik
Das Konzept werde nun überarbeitet, berichtete der Sprecher. Es soll nach seinen Worten "so schnell wie möglich" veröffentlicht werden, doch gehe dabei Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Vorschläge zur Arbeitsmarktpolitik sollten nicht enthalten sein, wohl aber zur Unternehmensbesteuerung, sagte Moritz. Guttenberg wünsche, dass seine Experten "offen und vorbehaltlos" Anregungen einspeisen, der Minister behalte sich aber seine abschließende Bewertung vor.

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte, dem Konzept aus dem Hause Guttenberg habe kein Auftrag von Kanzlerin Angela Merkel zugrunde gelegen. Der politische Wille von CDU und CSU werde allein vom gemeinsam verabschiedeten Wahlprogramm wiedergegeben.

Das Papier sieht Medienberichten zufolge eine "Entlastung der Unternehmen", "Senkung der Lohnnebenkosten" und "Erleichterungen" beim Umweltschutz vor. In der SPD stieß das Papier auf scharfe Kritik. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier sagte, die Pläne Guttenbergs führten zu "mehr Arbeitslosigkeit". Nach Angaben der "Frankfurter Rundschau" stammt das Papier aus dem vergangenen Monat.

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, lobte die "Stoffsammlung" jedoch. "Der Bundeswirtschaftsminister fordert viel Richtiges", sagte Brüderle der "Rheinischen Post".

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier zeigte sich dagegen entsetzt über die arbeitsmarktpolitischen Vorschläge: "Was Herr zu Guttenberg anstrebt, lässt mich grausen: Arbeitnehmerrechte beschneiden, Mindestlöhne wieder abschaffen und Mehrwertsteuer erhöhen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Herbert Schui, sprach sich ebenfalls gegen die Vorschläge in dem Positionspapier aus: "Guttenberg will Gewinnsteuern senken und dafür die Mehrwertsteuer erhöhen. Beschäftigte, Rentner und Bezieher von Sozialleistungen sollen also bluten. Die Vorstellung, dass die Reichen für mehr Wachstum sorgen, wenn sie weniger Steuern zahlen, ist jedoch reine Wirtschaftsmystik." Der Konzeptentwurf sei ein "Horrorkatalog für die Beschäftigten und ein Wunschzettel der Arbeitgeberverbände".

manager-magazin.de mit Material von ap

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