Wahlkampf Steinmeier schließt Steuersenkungen aus

Frank-Walter Steinmeier will die Steuern in Deutschland unter dem Strich hoch halten, sollte der SPD-Kandidat die Bundestagswahl gewinnen. Geringere Abgaben für Geringverdiener sollen durch höhere Steuern der Spitzenverdiener bezahlt werden - und einer neuen auf Börsengeschäfte. Die träfe indirekt jeden, der für sein Alter vorsorgt.

Köln - SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat die Steuersenkungsversprechen von Kanzlerin Angela Merkel und der Union kritisiert. "Wer haltlos Steuersenkungen verspricht, die sowieso nicht kommen werden, der handelt nicht im Interesse der Bürger. Das ist der falsche Weg", sagte Steinmeier am Sonntag im Sender RTL. Er selbst sei nicht per se gegen Steuerermäßigungen. Die SPD wolle jedoch in gute Bildung, gute Kindergärten und Schulen investieren. Da gleichzeitig das Geld in der Krise "weggefressen" werde, könne man nicht zusätzlich Steuersenkungen versprechen.

Steinmeier betonte, er wolle den absoluten Spitzenverdienern und damit 1,5 Prozent der Steuerpflichtigen in Deutschland mit einem Einkommen von 250.000 Euro aufwärts einen zweiprozentigen Aufschlag auf den Spitzensteuersatz zumuten. Gleichzeitig wolle die SPD eine Börsenumsatzsatzsteuer einführen. Dies gebe Spielraum für eine leichte Senkung des Eingangssteuersatzes, "damit sich die Aufnahme von Arbeit wieder lohnt". Zugleich kämen so zusätzliche Einnahmen für die Bildung zustande.

Die Abgabe auf alle Börsenumsätze würde allerdings auch jeden Bundesbürger treffen, der etwa mit börsengehandelten Anleihen oder Investmentfonds für seine Ruhestandszeit vorsorgen will - zusätzlich zur gesetzlichen Rente. Denn all diese Wertpapiere würden über Börsenplätze wie etwa in Frankfurt am Main bezogen. Die Steuer würde solche Transaktionen verteuern und die Rendite der Altersvorsorge zumindest in der Tendenz senken.

Das jüngst bekanntgewordene Papier von Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) mit Entlastungen für die Industrie kritisierte Steinmeier als "Gassenhauer der marktradikalen Politik". Der SPD-Kandidat versprach, er werde sich bei einem Wahlsieg in besonderer Weise für den Mittelstand einsetzen. Dafür wolle er bei einem Sieg einen Mittelstandsbeauftragten im Kanzleramt ansiedeln.

Vehement verteidigte der Vizekanzler seinen Deutschlandplan und das darin enthaltene Ziel zur Schaffung von vier Millionen Jobs und von Vollbeschäftigung bis Ende des nächsten Jahrzehnts. "Dieses Potenzial an vier Millionen Arbeitsplätzen gibt es", sagte er. Die entscheidende Frage sei, ob die Politik die Kraft habe, die Herausforderung zu stemmen. Niemand sage, dass dies aus der linken oder rechten Hosentasche zu schaffen sei.

Steinmeier stellte sich beim RTL-"Townhall"-Meeting nach US-Vorbild den - auch persönlichen - Fragen der Zuschauer. Mit Blick auf die weiterhin schlechten Umfragewerte für die SPD gab er sich kämpferisch. Merkel und der Union warf er abermals vor, sich der notwendigen Auseinandersetzung mit anderen Parteien und ihren Kandidaten zu entziehen. Eine solche inhaltliche Auseinandersetzung gebiete der Respekt vor dem Bürger.

manager-magazin.de mit Material von reuters

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