Konjunkturpaket Milliardenplan für Beamte

Das Konjunkturpaket II wirkt nach Medienberichten nicht rechtzeitig. Die Bediensteten der Bundesländer arbeiten sich an den Vergaberichtlinien so langsam ab, dass zwar Hunderte Projekte gestartet worden seien. Doch von den bereitgestellten zehn Milliarden Euro seien bislang nur 200 Millionen Euro bei den Unternehmen angekommen. Die helfen sich derweil selber.

Berlin - Ein halbes Jahr nach der Verabschiedung kommt das Konjunkturprogramm II der Bundesregierung einem Zeitungsbericht zufolge nur schleppend in Gang. Von den zehn Milliarden Euro, die der Bund bis Ende 2010 bereitstellt, haben die 16 Bundesländer zusammengenommen weniger als 200 Millionen Euro beim Bundesfinanzministerium abgerufen, wie die "Welt" unter Berufung auf eine eigene Umfrage bei den Finanz- und Innenministerien der Länder berichtet. Eigentlich hätten nach dem Zukunftsinvestitionsgesetz von den zehn Milliarden Euro bis Ende des Jahres mindestens die Hälfte ausgegeben sein sollen.

So zahlte Hessen dem Bericht zufolge bis Mitte Juli immerhin 177 Millionen Euro an seine Kommunen aus, darin enthalten seien aber auch Mittel eines Sonderkonjunkturprogramms der Landesregierung gewesen. Nordrhein-Westfalen habe von den ihm zustehenden 2,1 Milliarden Euro bisher 29 Millionen beim Bundesfinanzministerium abgerechnet, in Bayern seien es 6,7 Millionen von 1,4 Milliarden Euro. Rheinland-Pfalz rief demnach 13 Millionen von knapp einer halben Milliarde Euro ab. In der Hauptstadt Berlin seien es bisher sechs Millionen von 632 Millionen Euro. Bremen und Mecklenburg-Vorpommern hätten noch überhaupt kein Geld aus dem Konjunkturpaket II abgerufen.

Das Bundesfinanzministerium habe eine Anfrage der Zeitung, wie viel Geld jedes Bundesland bisher aus dem Konjunkturprogramm II abgerufen habe und wie das Ministerium die aktuelle Umsetzung des Konjunkturpakets einschätze, nicht beantworten wollen. "Der Bund hat sich bei der Bekanntgabe von Zahlen oder Bewertungen zurückzuhalten", sagte ein Sprecher der "Welt" zufolge. Die deutsche Wirtschaft hat sich dennoch zuletzt ein wenig berappelt - offenbar vor allem aus eigener Kraft.

Die Landesregierungen bezeichnen es dem Bericht zufolge als irreführend, bei der Bewertung des Konjunkturpakets nur auf die Summe der in Berlin abgerufenen Mittel zu achten. "In Nordrhein-Westfalen wird bereits an Hunderten Projekten im Wert von mehr als einer Milliarde Euro gearbeitet", sagte ein Sprecher des Finanzministeriums. Auch Rheinland-Pfalz, Bremen oder Niedersachsen hätten betont, trotz des geringen Mittelabrufes in Berlin hätten bereits Hunderte von Schulsanierungen und anderer Projekte begonnen.

manager-magazin.de mit Material von afp, dow jones und dpa-afx

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