Bundestagswahlen Politiker auf Profilsuche

Im September wird der deutsche Bundestag gewählt. Höchste Zeit für die Politiker, sich und ihre Parteien in Stellung zu bringen. Umsatzsteuer auf Finanzprodukte oder Bankerboni - erlaubt ist, was ihnen Stimmen bringen dürfte.

Die Bundestagswahl vor Augen, suchen deutsche Politiker nach dem eigenen Profil - oder dem ihrer Partei. Gemeinhin, indem sie populäre Positionen zu den eigenen machen.

Der Spitzenkandidat der Grünen für die Bundestagswahl, Jürgen Trittin, hat zum Beispiel eine Umsatzsteuer auf Finanzprodukte gefordert. "Es ist doch absurd, dass ich auf jedes Brot, was ich kaufe, sieben Prozent Mehrwertsteuer zu bezahlen habe, während, wenn ich mit Aktien, Bons und Derivaten handle, nichts dergleichen fällig wird", sagte Trittin in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview des Deutschlandfunks. Mit der Steuer solle für künftige Krisen Fonds wie der Bankenrettungsfonds oder der Deutschlandfonds finanziert werden, schlug der Grünen-Politiker vor. Zudem verteidigte er die Forderung seiner Partei, Spitzenverdiener mit einer Sonderabgabe zu Kasse zu bitten. Jene 800.000 Menschen, die in Deutschland als Person mehr als eine Million Euro verdienten, sollten über eine zweckgebundene Abgabe an der Bewältigung der Folgen der Finanzkrise beteiligt werden.

Die Finanzkrise ist auch für die Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) und Peter Müller (CDU) gut für die Profilpflege. Banken sollten nach Ansicht der beiden keine Staatshilfen in Anspruch nehmen und dann Sonderzahlungen an Mitarbeiter ausschütten. "In der Krise sollte eine altbewährte Grundregel wieder gelten: Wo nichts verdient wird, darf auch nichts verteilt werden", sagte der bayerische Landeschef Seehofer dem "Handelsblatt". Der saarländische Ministerpräsident Müller sagte, es sei schlichtweg nicht hinnehmbar, wenn Boni gezahlt würden. CSU-Chef Seehofer forderte die Banken am Wochenende auf, sich von Boni-Plänen zu verabschieden. "Wir haben nicht deshalb 500 Milliarden für die Rettung der Banken bereitgestellt, damit jetzt trotz Verlusten und Staatshilfen wieder Boni ausgezahlt werden." Die Politik müsse "den Boni-Zahlungen klare Grenzen setzen", sagte Seehofer. Die CSU werde dazu ein Konzept ausarbeiten. Boni müssten an dauerhafte Erfolge geknüpft sein statt an Einmaleffekte und dürften bei Verlusten oder Hilfe durch Steuergelder gar nicht stattfinden. "Ich würde mir wünschen, dass wir das bereits nach der Bundestagswahl im Koalitionsvertrag festschreiben können", sagte Seehofer.

Müller sagte der Zeitung: "Banken, die Staatshilfen erhalten, stehen im Fokus der Öffentlichkeit. Von den Verantwortlichen wird besondere Sensibilität beim Umgang mit öffentlichen Geldern erwartet." Das sei eine Frage des Anstandes. "Vor diesem Hintergrund wäre es schlichtweg nicht hinnehmbar, wenn Boni gezahlt würden. Dies gilt für alle Ebenen einer Bank, auch für die Investmentbanker", sagte Müller.

Nach der Wahl ist vor der Wahl

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat derweil nach der Entlastung von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt in der Dienstwagenaffäre eine Rückkehr zur Sacharbeit gefordert. Er freue sich, dass der Bundesrechnungshof bei seiner Überprüfung der Vorwürfe gegen die SPD-Politikerin klar festgestellt habe, dass es keine Unregelmäßigkeiten gegeben habe und kein Schaden für die Bundesrepublik entstanden sei, sagte Steinmeier am Sonntag in Erfurt. "Das ist das Ergebnis, und jetzt möchte ich alle Beteiligten auch um Fairness auch gegenüber Ulla Schmidt bitten und sich auf das zu konzentrieren, was wichtig ist." Schmidt habe sich gegen viele Interessengruppen im Gesundheitswesen gestellt und damit eine stabile Finanzierungssituation bei den Krankenkassen erreicht. "Das ist wichtig, gerade jetzt in der Krise", betonte Steinmeier.

Auch der frühere Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement schärft das eigene Bild, will sich vorerst nicht an der Gründung einer neuen sozialliberalen Partei beteiligen. "Ich habe derzeit nichts im Sinn damit", sagte der ehemalige SPD-Politiker der "Financial Times Deutschland". Clement bestätigte laut "FTD" aber Kontakte zum hessischen SPD-Politiker Jürgen Walter und den anderen früheren Landtagsabgeordneten, die im vergangenen Jahr die Wahl von Andrea Ypsilanti zur hessischen Ministerpräsidentin verweigert hatten. Eine rot-grüne Minderheitsregierung wäre auf die Unterstützung der Linken angewiesen gewesen. Die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" schrieb, ein Teil der hessischen SPD-Rebellen erwäge anscheinend die Gründung einer neuen Partei mit sozialliberalem Profil nach der Bundestagswahl. Dafür solle auch Clement gewonnen werden. Der frühere nordrhein-westfälische Ministerpräsident war wegen kritischer Äußerungen über Ypsilanti im November 2008 von der SPD-Schiedskommission gerügt und aus der Partei ausgeschlossen worden.

manager-magazin.de mit Material von Nachrichtenagenturen

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