Schweinegrippe Regierung weist Kassen in die Schranken

Die Krankenkassenbeiträge sollen wegen der Schweinegrippe steigen - so stellen es sich Institute vor. Durch die geplante Massenimpfung entstehe ein "unvorhersehbarer Ausgabenanstieg". Die Bundesregierung weist das Ansinnen zurück.

Berlin - Die gesetzlichen Krankenkassen sollen nach Darstellung des Bundesgesundheitsministeriums die Kosten für die Schweinegrippe-Impfungen ohne Beitragserhöhungen tragen. Impfungen als Prophylaxe seien nicht nur Pflichtaufgabe der Kassen, sagte der Staatssekretär im Gesundheitsministerium, Klaus Theo Schröder, am Donnerstag in Berlin. Es stünden den Kassen auch genügend Gelder zur Finanzierung der Impfung zur Verfügung. Der Ruf nach Beitragserhöhungen sei daher "völlig unangemessen."

Schröder betonte, dass die von den Kassen zu übernehmenden Kosten nicht nur den Impfstoff selbst, sondern auch sämtliche andere Kosten für Lagerung und Bereitstellung umfassen würden. Da eine Impfung als eine Vorbeugemaßnahme gilt, werde bei Abholung der Impfung auch keine Praxisgebühr fällig.

Selbstverständlich werde jeder, der eine Impfung haben möchte, auch eine bekommen, sagte Schröder weiter. Zugleich wies er darauf hin, dass die Impfung der Bevölkerung, wie bereits angekündigt, lediglich stufenweise erfolgen könne, da nicht ausreichend Impfstoff zur Verfügung stünde, um die gesamte Bevölkerung zur gleichen Zeit impfen zu können.

Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hatte in einer Stellungnahme erklärt, dass die gesetzlichen Krankenkassen eine Erhöhung des einheitlichen Beitragssatzes zum 1. Oktober verlangen würden, falls sie die Kosten für die Schweinegrippe-Impfungen tragen müssen.

Sofern die Impfungen nicht mit Steuergeldern bezahlt würden, wäre die Erhöhung des allgemeinen Beitragssatzes eine Alternative, heißt es dem Bericht zufolge in einem Papier des GKV-Spitzenverbandes.

Verwaltungskosten von 125 Millionen Euro

Durch die geplante Massenimpfung entstehe ein "unvorhersehbarer Ausgabenanstieg" bei den Krankenkassen in diesem und im nächsten Jahr, begründet der Verband laut "Bild" seine Forderung. Allein die Impfkosten beliefen sich auf bis zu eine Milliarde Euro.

Die Kassen erwarten demnach zusätzlich bis zu 125 Millionen Euro Verwaltungskosten, wenn sie - wie von der Regierung vorgesehen - Risiko-Patienten mit bestimmten chronischen Erkrankungen unter ihren Versicherten ausfindig machen und anschreiben müssten.

In diesem Zusammenhang üben die Kassen dem Bericht zufolge heftige Kritik an der Impfverordnung der Bundesregierung. Die Ermittlung von Versicherten mit bestimmten Krankheiten sei ihnen wegen fehlender Informationen in vielen Fällen gar nicht möglich. Das sei zudem mit einem "erheblichen datentechnischen Aufwand" verbunden, der "nicht von allen Krankenkassen bewältigt werden" könne, heißt es in der Stellungnahme.

Die Kassen befürchten zudem, dass viel Impfdosen ungenutzt vernichtet werden müssen, wenn die Impfungen nicht durch die Gesundheitsämter erfolgen. Denn die Impfdosen seien leicht verderblich und würden nur in Zehner-Packs abgegeben. Wenn Hausärzte nur wenige Patienten impften, müssten sie den Rest der angebrochenen Impfdosis vernichten.

In diesem Fall sei "mit einem angesichts der Knappheit des Impfstoffs nicht hinnehmbaren Verlust von Impfdosen zu rechnen", heißt es laut "Bild"-Zeitung in der Verbands-Stellungnahme.

manager-magazin.de mit Material von ddp, dpa und reuters