Kampf um Opel Keine Staatsgelder für RHJI

Klare Absage an den Opel-Bieter RHJ International: Hessens Ministerpräsident Roland Koch und Thüringens Premier Dieter Althaus schließen Staatsgelder für den Finanzinvestor aus.

Hamburg/Berlin - In den Gesprächen mit der bisherigen Opel-Mutter General Motors (GM)  habe man klar gemacht, "dass es in Deutschland für einen Einstieg von RHJI keinen Konsens zur Finanzierung geben wird", sagte Hessen-Premier Koch der "Wirtschaftswoche". Auch Thüringens Ministerpräsident Althaus (ebenfalls CDU) betonte in der "Bild am Sonntag": "Die Bürgschaften von Bund und Ländern stehen für das Magna-Konzept zur Verfügung, aber nicht für das eines Mitbewerbers, der die Zukunft von Opel wieder aufs Spiel setzt."

"Mit der Alternative RHJI oder Insolvenz ist Deutschland nicht erpressbar", sagte Koch. "In den Gesprächen mit GM ist der Ton jetzt etwas rustikaler geworden. Aber nun ist die deutsche Position dort auch verstanden worden." Inzwischen kämen auch aus Washington friedliche Signale: "Die amerikanische Regierung will keinen Streit mit Deutschland." Die deutsche Politik und der Opel-Betriebsrat bevorzugen das Angebot des kanadisch-österreichischen Zulieferers Magna.

GM hatte das Angebot des Finanzinvestors RHJ International (RHJI) als fertig und einfacher umsetzbar bezeichnet. Allerdings schloss der US-Autobauer eine erneute Mehrheitsbeteiligung bei der bisherigen deutschen Tochter Opel aus - unabhängig vom künftigen Investor bei Opel. Es war spekuliert worden, der US-Konzern bevorzuge die Offerte von RHJI auch, weil ein späterer Rückkauf von Anteilen möglich sei.

Derweil wächst laut der "Bild"-Zeitung (Samstagausgabe) der Druck auf die Amerikaner: Demnach telefonierte Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Freitag mit GM-Chef Fritz Henderson. Der deutsche Außenminister habe klargestellt, dass es Staatsbürgschaften nur für einen Investor gebe, der langfristig bei Opel einsteige und die Arbeitsplätze garantiere. Althaus sagte, er gehe davon aus, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihren Einfluss bei US-Präsident Barack Obama zum Wohle der Opel-Mitarbeiter geltend mache.

Koch forderte eine schnelle Entscheidung. "Niemand will die Entscheidung bis nach der Bundestagswahl verschieben", sagte er. "Die Zahlen von GM besagen, dass jeden Monat 100 Millionen Euro verbrannt werden. Auch GM hat deshalb ein Interesse, dass die Restrukturierung so schnell wie möglich beginnt." Zuvor hatte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) für die kommende Woche "eine klare Entscheidung über den Neuanfang von Opel" angemahnt. Am Montag tagt nach Becks Angaben der GM-Aufsichtsrat.

Nach Angaben von Opel wurden von Januar bis Juli auch dank der Abwrackprämie rund 219.000 Opel-Fahrzeuge in Deutschland zugelassen wurden. Das war ein Drittel mehr als im Vorjahreszeitraum. Der Staat hatte Opel mit einem 1,5 Milliarden Euro schweren Überbrückungskredit gestützt, um dem Autobauer aus der Insolvenz von GM herauszuhalten.

manager-magazin.de mit Material von dpa

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