UBS-Streit US-Richter gibt Parteien mehr Zeit

Die Schweiz und die USA haben in der Auseinandersetzung um UBS-Kundendaten trotz wochenlanger Verhandlungen noch keine Einigung erzielt. Ein US-Richter räumte den Parteien zwei weitere Tage Zeit ein, um eine Lösung zu finden - dabei sind sich die Gegner nicht einmal darüber einig, wie weit die Verhandlungen gediehen sind.

Miami/Genf - Er sei bereit, am Freitagmorgen eine erneute Anhörung durchzuführen, sagte Bundesbezirksrichter Alan Gold am Mittwoch in einer Telefonkonferenz. Wenn dies den Parteien helfe, sei auch ein erneuter Aufschub des Prozessbeginns auf den 10. August möglich. Andernfalls beginne die Gerichtsverhandlung wie geplant am 3. August.

In dem Streit wollen die USA die Schweizer Großbank UBS  per Gericht zur Herausgabe der Namen Tausender Kunden zwingen, die Geld an den US-Steuerbehörden vorbeigeschleust haben sollen. Die Regierung in Bern will dagegen das Bankgeheimnis verteidigen und der UBS verbieten, Kundendaten weiterzugeben.

Während der Telefonkonferenz gaben die Anwälte der US-Regierung und der UBS unterschiedliche Einschätzungen zum Stand der Verhandlungen ab. Während die Seite der UBS eine Einigung in Reichweite sieht und sich für eine Anhörung am Freitag aussprach, erklärte der Anwalt der US-Regierung dagegen, den Prozessbeginn am Montag zu bevorzugen.

Zugleich gab ein früherer wohlhabender UBS-Kunde zu, er habe einen Schweizer Beamten bestochen, um die Herausgabe seiner Bankdaten zu verhindern. Das Bestechungsgeld, rund 45.000 Dollar, soll 2008 gezahlt worden sein. Der Kunde gab zu, er habe 8 Millionen Dollar auf geheimen Konten gehabt. Er ist der dritte UBS-Kunde, der im Steuerstreit beschuldigt wird. Die Bank war gezwungen, im Februar einen Teil seiner Daten herauszugeben.

Der Steuerstreit dürfte auch beim Treffen der Schweizer Außenministerin Micheline Calmy-Rey und ihrer Kollegin Hillary Clinton am Freitag in Washington eine wichtige Rolle spielen.

manager-magazin.de mit Material von reuters und dpa-afx

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