Heros Dubiose Spenden für Niedersachsens CDU

Spenden des insolventen Geldtransporteurs Heros bereiten Christian Wulffs Niedersachsen-CDU neuen Ärger. Laut Gerichtsurteil muss die Partei das Geld zurückzahlen. Möglicherweise kommen Scherereien mit der Bundestagsverwaltung hinzu: Die Summe könnte laut Medieninformationen unzulässig gestückelt worden sein.

Wenige Tage vor der Landtagswahl in Niedersachsen am 2. Februar 2003 hatten Heros-Tochterunternehmen dem CDU-Landesverband insgesamt 20.000 Euro für eine Anzeigenkampagne gespendet. Das Geld ging in vier Tranchen ein.

Das Oberlandesgericht in Celle entschied nun, dass die Partei diese Summe dem Insolvenzverwalter des Geldtransportunternehmens zurückerstatten muss. Denn laut Insolvenzordnung können Geschenke zurückgefordert werden - dazu zählen auch Parteispenden, die bis zu vier Jahre vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens geleistet wurden. Über das Vermögen der Heros-Unternehmensgruppe wurde im April 2006 das Insolvenzverfahren eröffnet.

Doch die Christdemokraten könnte die Heros-Wahlkampfhilfe noch viel teurer zu stehen kommen. Indizien sprechen dafür, dass das Unternehmen die Spende in vier Tranchen zu jeweils 5000 Euro gestückelt hat, um so die Veröffentlichung im Rechenschaftsbericht für die Bundestagsverwaltung zu umgehen.

Tatsächlich gingen die Spenden innerhalb weniger Tage ein, jeweils zwei an einem Tag. Inhaber der verschiedenen Spenderfirmen war jeweils die gleiche Person: der Heros-Gründer Karl-Heinz Weis, der 2007 zu einer Gefängnisstrafe von zehn Jahren verurteilt wurde.

Lässt sich die Stückelung nachweisen, müssten die Christdemokraten womöglich 60.000 Euro zusätzlich an den Bundestag als Strafe zahlen. Ulf Thiele, Generalsekretär der Niedersachsen-CDU, weist den Vorwurf der Manipulation zurück. Die CDU habe sich "korrekt verhalten".