Opel-Rettung Belgier drohen mit EU-Kommission

Der Bundesregierung muss sich auf einen Streit mit dem flämischen Ministerpräsident Kris Peeters gefasst machen. Der Regierungschef argwöhnt, dass die Entscheidung für Magna oder RHJI als Opel-Investor auch politisch getroffen werde - zum Schaden der belgischen Provinz Flandern. Jetzt will Peeters die EU-Kommission um Hilfe bitten.

Brüssel - Flanderns Regierung will sich wegen der Opel-Übernahmepläne des österreichisch-kanadischen Autozulieferers Magna und des belgischen Finanzinvestors RHJI bei der Europäischen Kommission beschweren. Er glaube, dass sich die Angelegenheit aufgrund deutscher Staatshilfen nicht nur nach "wirtschaftlichen, sondern politischen Maßstäben" richte, sagte der flämische Ministerpräsident Kris Peeters der belgischen Zeitung "L'Echo". Peeters bestätigte Medieninformationen, dass beide Interessenten die Schließung des Opel-Werkes in Antwerpen vorsehen.

"Nachdem Deutschland einen 1,5-Milliarden-Euro-Übergangskredit gegeben hat, haben die Übernahmekandidaten den Geschäftsplan geändert, um nicht deutsche Werke, aber das Antwerpener Werk zu schließen. Wir sind aber überzeugt, dass der Standort Antwerpen vom wirtschaftlichen Standpunkt aus sehr positive Vorteile und Anlagen besitzt", sagte Peeters der Zeitung.

Darum wolle er einen Brief an die Europäische Kommission schreiben, die über das europäische Wettbewerbsrecht wacht. Peeters verwies darauf, dass auch Flandern dem US-Unternehmen General Motors  (GM) selbst Staatshilfen in Höhe von insgesamt einer halben Milliarde Euro angeboten habe.

Bisher hatte die flämische Regierung Magna favorisiert, weil sie davon ausgegangen war, dass das Unternehmen das Antwerpener Werk mit mehr als 2000 Beschäftigten erhalten will, wie Peeters sagte. Er kündigte an, auch Magna und RHJI zu kontaktieren, um zu sehen, ob "eine Alternative" zur Schließung möglich sei.

Die deutsche Bundesregierung und GM-Manager wollen offenbar kommende Woche einen neuen Anlauf für eine Einigung starten. Zu Wochenbeginn seien weitere Gespräche mit den Opel-Interessenten Magna und RHJ geplant, sagten zwei mit den Verhandlungen vertraute Personen am Freitag der Nachrichtenagentur reuters. Am Mittwoch hatte GM im Kanzleramt die Angebote für Opel präsentiert. Danach hatte sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zwar hinter das Magna-Angebot gestellt, gleichzeitig aber betont, in den kommenden Tagen müssten noch einige Punkte geklärt werden. Der für Opel zuständige Wirtschaftsstaatssekretär Jochen Homann sprach ausdrücklich von einer "bedingten Präferenz" für Magna.

Trotz der offenen Punkte hat sich Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier erneut für Magna als Investor ausgesprochen. Das Angebot des Zulieferers sei "die vernünftigste Lösung - im Sinne der Beschäftigten und im Sinne der deutschen Steuerzahler", sagte er der "Bild-Zeitung". Es müsse darauf geachtet werden, dass Staatsbürgschaften nur an einen Investor gingen, der einen dauerhaften Fortbestand von Opel garantiere. Dabei verlangt Magna mit 4,5 Milliarden Euro mehr Staatshilfen als RHJ mit 3,8 Milliarden.

Die Präferenz von Bund und Ländern für Magna wird jedoch nicht von den beiden Vertretern im Beirat der Opel-Treuhandgesellschaft geteilt, der letztlich über den Verkauf des Autobauers entscheidet.

Sowohl der vom Bund berufene ehemalige Continental-Chef Manfred Wennemer als auch der von den Ländern entsandte hessische FDP-Politiker Dirk Pfeil sind Kreisen zufolge bislang gegen einen Übernahme von Opel durch Magna. Trotz ihrer abweichenden Position steht ein Rücktritt Regierungskreisen zufolge nicht zur Debatte.

manager-magazin.de mit Material von reuters

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