Bernd Pfaffenbach "Eine G14 halte ich nicht für sinnvoll"

Bernd Pfaffenbach, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium und seit vielen Jahren Sherpa der Bundeskanzlerin für die Vorbereitung der G8-Gipfel, über die künftige Architektur der Weltwirtschaftspolitik, über Differenzen mit Nicolas Sarkozy und einen seltsamen Auftritt von Muammar al-Gaddafi in den Abruzzen.

mm: Herr Staatssekretär, G8, G8 plus 5, G13, G14, G20 oder vielleicht doch G2? Haben denn wenigstens Sie noch den Überblick über die vielen Wirtschaftsgipfel-Formate, die derzeit diskutiert werden?

Pfaffenbach: Ganz so schwierig scheint der Überblick ja nicht zu sein. Ihre Liste dessen, was derzeit in irgendeiner Form diskutiert wird, ist fast vollständig. Es fehlen eigentlich nur noch das Major Economies Forum, also die Treffen der wichtigen Industrie- und Schwellenländer zu Energie- und Klimafragen, und die G1.

mm: Was ja bedeuten würde, dass eine Supermacht allein bestimmt. Die Variante dürfte spätestens mit dem wirtschaftlichen Absturz der USA vom Tisch sein.

Pfaffenbach: Das war auch nie eine realistische Option, und die meisten Politiker in den USA wussten das schon vor der Finanzkrise. Ebenso wenig übrigens wie eine G2, ein Duopol aus den USA und China, das die Probleme unter sich lösen kann. Aber ihre Eingangsfrage zielt ja auf einen in der Tat unausweichlichen Prozess: Der Anteil der westlichen Industriestaaten an der weltweiten Wirtschaftsleistung sinkt. Das bedeutet, dass sich immer weniger Probleme lösen lassen, ohne die aufstrebenden Schwellenländer einzubeziehen. Deshalb werden weitere Gipfelformate neben die G8 treten, sie aber nicht ersetzen.

mm: Wirklich nicht? Vor dem jüngsten G8-Gipfel in Italien hat Bundeskanzlerin Angela Merkel gesagt, dass die Zeit der G8 vorbei sei, die Zukunft gehöre den G20. Also jener Gruppe aus westlichen Industriestaaten, Schwellenländern und reichen Rohstofflieferanten wie Saudi-Arabien, deren Regierungschefs sich nach dem Ausbruch der Finanzkrise erstmals an einen Tisch gesetzt haben.

Pfaffenbach: Auch ich gehe davon aus, dass der G20-Gipfel im September in Pittsburgh nicht der letzte seiner Art gewesen sein wird. Aber ich bin sicher, dass es die G8 auf absehbare Zeit weiter geben wird. Allerdings werden sie sich von einem Entscheidungs- mehr und mehr zu einem Konsultationsgremium wandeln. Im Kreis der G8 können die Industriestaaten ihre gemeinsamen Positionen bestimmen, die sie dann in einem größeren Kreis vertreten. Je nach Thema werden das mal die G20 sein, oder auch die G8 plus 5, also die fünf großen Schwellenländer China, Indien, Brasilien, Südafrika und Mexiko, die schon heute zu den Weltwirtschaftsgipfeln eingeladen werden.

mm: Sind die G5 nicht ein reines Kunstprodukt des Westens? Man kommt nicht umhin, das kommunistische China einzubinden. Aber um seinen Einfluss abzumildern, packt man es in eine handverlesene Gruppe mit vier westlich orientierten und demokratisch regierten Schwellenländern. Welches Interesse sollte China daran haben, seine politischen Positionen ausgerechnet mit Südafrika abzustimmen?

Pfaffenbach: Einspruch! Es gibt viele Themen, bei denen die Schwellenländer gemeinsame Interessen vertreten, etwa beim Klimawandel. Das hat mit dem jeweiligen Regierungssystem erstmal wenig zu tun. Die G5 stimmen sich immer intensiver untereinander ab, und auch der Dialog mit den G8 funktioniert. In Italien haben wir eine gemeinsame Abschlusserklärung der Industrie- und Schwellenländer verabschiedet. Als die Bundesregierung den G8 plus 5 Prozess vor zwei Jahren in Heiligendamm initiiert hat, hätte sich niemand träumen lassen, dass wir so schnell so weit kommen.

"Ein keineswegs so ungewöhnlicher Gast"

mm: Warum machen Sie dann aus den G8 plus 5 nicht gleich die G13? Oder die G14, die der französiche Präsident Nicolas Sarkozy fordert, weil er aus irgendeinem Grund Ägypten noch dabei haben will?

Pfaffenbach: Es stimmt, die Vokabel G14 ist in Italien ein paar Mal gefallen. Ich halte diesen Zusammenschluss nicht für sinnvoll. Besser funktioniert es, wenn die Industriestaaten und die Schwellenländer zunächst untereinander ihre Positionen festlegen und dann aufeinandertreffen, um eine gemeinsame Lösung zu finden. Deshalb ist es ja auch nicht sinnvoll, jedes Problem gleich in den Kreis der G20 zu tragen. Und was Ägypten angeht ...

mm: ... ein Staat, der weder wirtschaftlich bedeutsam ist noch Vorbild in Sachen Demokratie und Menschenrechte.

Pfaffenbach: Das haben Sie jetzt gesagt. Die Ägypter wurden von den gastgebenden Italienern eingeladen. Ob sie 2010 wieder dabei sein sollen, muss der nächste Gastgeber Kanada entscheiden. Wir sollten uns aber davor hüten, den G5 vorzuschreiben, welche Mitglieder sie in ihren Kreis aufzunehmen haben.

mm: Die Stärke der ursprünglichen Weltwirtschaftsgipfel bestand in der grundsätzlichen ideologischen Einigkeit: Alle am Tisch wollten Demokratie, Menschenrechte und Marktwirtschaft, deshalb konnte man gleich über die Details reden, etwa über eine Stützung des US-Dollar wie im Louvre-Abkommen von 1987. Möglicherweise keine besonders demokratische, aber dafür eine effiziente Form der Weltwirtschaftsregierung. Dann kam Russland dazu, das sich damals auf einem eindeutigeren Westkurs befand als heute. Mit dieser weltanschaulichen Einigkeit ist es doch endgültig dahin, wenn jetzt der ägyptische Autokrat Husni Mubarak mit am Tisch sitzt.

Pfaffenbach: Mubarak war keineswegs ein so ungewöhnlicher Gast in den Abruzzen. Beim Afrika-Forum am Freitag waren eine Reihe von afrikanischen Staats- und Regierungschefs zu Gast, darunter auch Muammar al-Gaddafi als derzeitiger Vorsitzender der Organisation afrikanischer Staaten.

mm: Wie man hört, hat er die versammelten Regierungschefs mit Dauermonologen über die koloniale Verantwortung des Westens gelangweilt.

Pfaffenbach: Gelangweilt würde ich nicht sagen. Sicher, Gaddafi hat mit seinem Weltbild nicht hinterm Berg gehalten.

mm: Fürs wirtschaftspolitische Feintuning bleibt dadurch weniger Zeit.

Pfaffenbach: Deshalb ist es ja so wichtig, dass wir uns die Möglichkeit zu multiplen Gipfelformaten erhalten. Es sollten immer so viele am Tisch sitzen, wie man braucht, um das Problem zu lösen, aber nicht so viele, dass die Heterogenität der Teilnehmer die Lösung unnötig erschwert.

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