Steuerprozess Gnadenfrist für die UBS

Die Schweizer Großbank UBS ist dem von ihr angestrebten Vergleich im Steuerprozess in den USA einen Schritt näher gekommen. Bundesbezirksrichter Alan Gold gab dem gemeinsamen Antrag des US-Justizministeriums und der Schweizer Bank auf Verschiebung des Verfahrens bis zum 3. August statt.

Zürich -Bis dahin sollen die amerikanische und die Schweizer Regierung in Verhandlungen eine Lösung für den Rechtsstreit suchen, in dem das Schweizer Bankgeheimnis und der Kampf der US-Steuerbehörde IRS gegen Steuerhinterziehung aufeinanderprallen, ordnete US-Richter Gold an. Die US-Behörden fordern von der UBS  die Herausgabe der Namen von 52.000 UBS-Kunden, die sie der Steuerhinterziehung verdächtigen.

An der Börse wurde die Vertagung als gute Nachricht für die UBS gewertet, da nun auch die US-Regierung Verhandlungsbereitschaft signalisiert hat. "Die USA wollen nicht zum Äußersten gehen", sagte ein Zürcher Händler. UBS-Aktien  legten um knapp 5 Prozent auf 13,23 Franken zu. Eine Sprecherin der Bank sagte in den USA, in den kommenden zwei Wochen würden intensive Verhandlungen geführt. Die nun anstehenden Verhandlungen werden sich nach Aussage einer mit der Sache vertrauten Person um die Frage drehen, wie die geforderten Daten übergeben werden können, ohne dass es zugleich zu einer Verletzung des Schweizer Bankgeheimnisses kommt.

Der Fall liegt nun weitgehend bei den Regierungen in Bern und Washington. Aus Schweizer Sicht geht es darum, dass Bankinformationen nur nach einem genau definierten Amts- und Rechtshilfeverfahren und in Einzelfällen herausgegeben werden dürfen. Pauschale Fischzüge wie im Fall der 52.000 US-Kunden würden das Schweizer Bankgeheimnis aushebeln und sehr wahrscheinlich Begehrlichkeiten in EU-Ländern wecken. Am Ende, so die Befürchtungen vieler Politiker in der Schweiz, könnte dann der sogenannte automatischen Informationsaustausch in Steuersachen stehen. Das wäre das Ende des Schweizer Bankgeheimnisses für eine große Zahl von ausländischen Kunden.

In der Sache hat die US-Regierung bisher nicht viel nachgegeben. Ein Vergleich müsse die Herausgabe einer signifikanten Zahl der fraglichen 52.000 Kundennamen enthalten, erklärte das Justizministerium. Richter Gold hält eine längere Verhandlungsphase für möglich. Er sei gerne bereit, den Parteien mehr Zeit einzuräumen, wenn dies für eine Vereinbarung nötig sei, erklärte er. Für den 29. Juli setzte Gold eine Status-Konferenz an, auf der die Parteien sagen sollen, ob bis zum 3. August mit einer Einigung zu rechnen ist. Am 4. August will UBS ihren Quartalsbericht vorlegen.

manager-magazin.de mit Material von reuters