Konjunktur Steuereinnahmen versiegen

Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern sind im Vergleich zum Vorjahr um ein knappes Zehntel gefallen. Das betrifft laut Medienangaben besonders die Körperschaftsteuer.

Berlin - Die schlechte Wirtschaftslage schlägt auf die Staatseinnahmen durch. Wie das Finanzministerium am Montag in Berlin mitteilte, sanken die Steuereinnahmen von Bund und Ländern im Juni um 8,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat.

Besonders drastisch sei der Einbruch der Körperschaftsteuer ausgefallen. Deren Aufkommen sowie der nicht steuerlich veranlagte Ertrag reduzierte sich um die Hälfte. Im ersten Halbjahr fiel damit das Steueraufkommen um 5 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum. Dabei reduzierten sich die Steuereinnahmen für den Bund um 1,5 Prozent.

Laut "Handelsblatt" sank das Aufkommen aus der Körperschaftsteuer um mehr als die Hälfte auf rund 2,5 Milliarden Euro. Zudem habe die Kurzarbeit bei der Lohnsteuer zu einem Minus von 5,2 Prozent geführt. Einzig nennenswerte Stütze der Staatseinnahmen sei die Umsatzsteuer mit einem Zuwachs um 1,6 Prozent gewesen.

Tatsächlich dürfte der Einbruch bei den Steuereinnahmen dem Blatt zufolge noch größer ausfallen. Die von den Kommunen erhobene Gewerbesteuer werde gesondert erfasst und erst mit mehreren Monaten Verzögerung veröffentlicht.

Zumindest bei der Einkommensteuer, die zum Beispiel der Arbeitnehmer zu entrichten hat, dürfte diese Entwicklung einige Experten überraschen. Denn die Bürger werden durch Steuern und Sozialabgaben in diesem Jahr nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler so hoch belastet wie seit 2003 nicht. Bis zum (morgigen) Dienstag, 08.42 Uhr, und damit sechs Tage länger als 2008 arbeiten die Beschäftigten in diesem Jahr rechnerisch nur für Staat und Sozialkassen, wie die "Bild"-Zeitung berichtete. "Das gesamte Einkommen, das die Steuer- und Beitragszahler vorher erwirtschaftet haben, wurde rein rechnerisch an den Staat abgeführt", sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes, Karl Heinz Däke, dem Blatt.

Bezeichnende Berechnungen

Nach Berechnungen seiner Organisation müssen die Arbeitnehmer in diesem Jahr 53,3 Prozent ihrer Brutto-Einkünfte an den Fiskus und die Sozialkassen zahlen, sie können also nur 46,7 Prozent gehalten. So hoch war die Belastung laut Steuerzahlerbund zuletzt im Jahr 2003. So gehen von jedem Euro Einkommen 32,7 Cent für Steuern ab. Davon 7,2 Cent Mehrwertsteuer, 10,8 Cent Lohn-/Einkommensteuer und Soli-Zuschlag, 2,2 Cent Energiesteuern sowie 12,5 Cent für sonstige Steuern wie Erbschaft-, Kfz-Steuer. An die Sozialkassen werden laut Steuerzahlerbund 20,6 Cent abgeführt. Davon 10,3 Cent Rentenversicherungsbeiträge, 7,9 Cent Krankenkassenbeiträge, 1,4 Cent für die Arbeitslosenversicherung und 1 Cent für die Pflegeversicherung.

Die Belastung ist dieses Jahr gestiegen, obwohl die Lohnsteuer im Rahmen des Konjunkturpakets leicht gesenkt wurde und die Sozialbeiträge zurückgingen. Zur Begründung verweist der Steuerzahlerbund auf die gesunkenen Einkünfte. Die Belastungsquote habe sich erhöht, weil die Einkommen stärker gesunken seien als die Abgaben. Däke sprach sich vor diesem Hintergrund für Steuersenkungen aus. "Trotz der Finanzkrise werden auch 2009 die dritthöchsten Steuereinnahmen aller Zeiten erwartet", sagte der Steuerzahlerbund-Präsident. "Nachhaltige Steuerentlastungen sind daher nicht nur finanzierbar sondern auch dringend geboten, wenn der Steuerzahlergedenktag künftig deutlich früher sein soll."

manager-magazin.de mit Material von ap, ddp und dpa-afx

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