Steuerhinterziehung US-Fiskus könnte UBS in den Ruin treiben

Die US-Steuerbehörde beschuldigt die UBS, der Steuerhinterziehung von Amerikanern systematisch Vorschub geleistet zu haben. Insgesamt soll es um versteckte Vermögen in Höhe von fast 15 Milliarden Dollar gehen. Eigentlich soll der Prozess gegen die Bank morgen beginnen, nun wurde um Aufschub gebeten. Bei einer Verurteilung drohen Milliardenstrafen.

Bern - Mit großer Nervosität wird in der Schweiz die Eröffnung des Prozesses gegen die Großbank UBS  um die Herausgabe von Kundendaten vor einem Gericht in Miami erwartet. Der Zivilprozess vor dem Bundesbezirksgericht soll am Montag um 9.00 Uhr Ortszeit in die erste Runde gehen. Die US-Steuerbehörde IRS fordert die Herausgabe der Daten von rund 52.000 amerikanischen Kunden der Bank, um Steuerbetrüger entlarven zu können. Insgesamt soll es nach US-Angaben um versteckte Vermögen in Höhe von fast 15 Milliarden Dollar gehen.

Am Sonntag haben US-Regierung und die Schweizer Großbank um Aufschub des Gerichtsverfahrens gebeten. Das Verfahren möge auf Anfang August verschoben werden, heißt es in dem gemeinsamen Antrag beider Seiten. Eine Reaktion des Richters lag zunächst nicht vor.

Erst kürzlich hatte sich UBS-Chef Oswald Grübel erneut zu dem anstehenden Prozess geäußert: "Die UBS kann den Forderungen der USA nicht nachgeben", macht Grübel seinen obersten Führungskräften in einem vertraulichen Rundschreiben klar. Das berichtete die "New York Times" am Freitag unter Berufung auf einen Insider. Grübel, der im vergangenen Februar auf den Chefposten berufen wurde, ließ seine obersten Führungskräfte im Rundschreiben zudem wissen, dass eine Weitergabe der Namen dazu führen würde, dass die UBS schweizerisches Recht verletzt.

Damit bekräftigt Grübel die Haltung der Schweizer Regierung. Diese gab am Mittwoch bekannt, dass sie unmissverständlich klar gemacht habe, dass das Schweizer Recht der UBS verbiete, Kundendaten aufgrund eines Gerichtsbeschlusses weiterzugeben. Die Schweizer Regierung gibt damit zu erkennen, dass sie bereit ist, notfalls auch einen zwischenstaatlichen Konflikt mit den USA zu riskieren.

Falls nötig, werde die Regierung die effektive Kontrolle über die fraglichen Daten bei der UBS übernehmen, hieß es in der Stellungnahme an das Gericht weiter. Da bis Sonntag kein Kompromiss zwischen den US-Behörden und der UBS gefunden wurde, reichen die Befürchtungen nun von einer Milliardenstrafe bis hin zu einer möglichen Pleite der Schweizer Großbank.

Auch zwischen der Großbank und der Regierung in Bern ist es offensichtlich zu Spannungen über das weitere Vorgehen gekommen. Die "NZZ am Sonntag" berichtete von einem scharfen Brief der UBS an das Finanzministerium, der später gegen eine "versöhnlichere Botschaft" ausgetauscht worden sei. Der Brief sei eine Reaktion auf die Offerte von Finanzminister Hans-Rudolf Merz gewesen, die UBS könne doch die Steuerschulden der US-Kunden begleichen, die mit Hilfe der Bank ihre Vermögen versteckt hatten. Dafür würden dann keine Steuerdaten mehr ausgeliefert. Der Vorschlag sei nicht mit der Bank abgesprochen worden, schrieb die Zeitung. Die UBS befürchte, dass damit alle Gespräche in den USA für eine Lösung vor dem Prozess torpediert würden.

250 Datensätze, 780 Millionen Dollar Strafe

Die UBS hatte den amerikanischen Behörden im Februar 250 Datensätze von Kunden übergeben, die nach Schweizer Ansicht als Steuersünder nicht unter dem Schutz des Bankgeheimnisses stehen. Danach zahlte die Bank bereits 780 Millionen Dollar - "eine der größten Bußen, die je in einem Steuerverfahren bezahlt wurden", wie UBS-Chef Grübel sagte.

Der Schweizer Regierung geht es darum, auf rechtsstaatliche Weise zu prüfen, wer von den 52.000 amerikanischen UBS-Kunden wirklich Steuerbetrug begangen hat. Dagegen verlangen die US-Steuerbehörden die sofortige Freigabe aller Daten, um sie überprüfen zu können. Die US-Justizbehörden beschuldigen die UBS seit längerem, "systematisch" Gesetze verletzt und der Steuerhinterziehung von Amerikanern Vorschub geleistet zu haben. Deshalb müsse nun jedes UBS-Konto von US-Steuerzahlern transparent gemacht werden. Ein Richter brachte gar die Möglichkeit ins Spiel, UBS-Filialen in den USA schließen zu lassen und UBS-Teile zu beschlagnahmen.

Presseberichten zufolge soll die Schweizer Großbank noch immer eine außergerichtliche Einigung anstreben. Aber die Zeit ist knapp. Nur noch bis zum Sonntagabend haben die Vertreter der US-Behörden Zeit, auf die Statements der UBS-Anwälte zu reagieren.

Eine außergerichtliche Lösung würde die Großbank teuer zu stehen kommen: Ihr drohen dann Zahlungen in Milliardenhöhe - eine weitere schwere Last für die UBS. Deren Verluste, bedingt durch die Finanzkrise, nähern sich mittlerweile der 30-Milliarden-Franken-Marke. Für weitere Zahlungen erscheint die Kapitaldecke der Bank als zu dünn. Analysten halten einen Griff der US-Regierung nach dem UBS-Vermögen dagegen für wenig realistisch, weil er das krisengeschüttelte Finanzsystem weiter beschädigen würde. Die UBS beschäftigt in den USA rund 27.000 Mitarbeiter, fast 1000 mehr als in der Schweiz.

manager-magazin.de mit Material von dpa