Kreditklemme Regierung droht Banken in Deutschland

Politiker und Vertreter der Wirtschaft haben am Wochenende die Kreditvergabepraxis der Banken scharf kritisiert. Während Regierung und EZB die Institute massiv förderten, geizten die Banken selbst mit Krediten und sanierten lieber ihre eigenen Bilanzen. Die Bundesregierung droht jetzt mit "Maßnahmen, die es noch nicht gegeben hat".

Berlin - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) erwägt weitergehende Maßnahmen, sollte die Wirtschaft trotz der sogenannten Bad Banks und günstigen Refinanzierungsbedingungen für Banken nicht ausreichend mit Krediten versorgt werden. "Wenn es im zweiten Halbjahr zu einer echten Kreditklemme kommen sollte, wird sich die Bundesregierung mit der Bundesbank zusammensetzen und nach Lösungen suchen müssen", sagte Steinbrück der "Bild am Sonntag".

Verschärft den Druck auf die Banken: Bundesfinanzminister Steinbrück passt die zögerliche Kreditvergabe der Banken nicht. Offenbar erwägt die Bundesregierung jetzt auch die Option von "Zwangskrediten".

Verschärft den Druck auf die Banken: Bundesfinanzminister Steinbrück passt die zögerliche Kreditvergabe der Banken nicht. Offenbar erwägt die Bundesregierung jetzt auch die Option von "Zwangskrediten".

Foto: AP

"Dabei müsste man dann über Maßnahmen nachdenken, die es noch nicht gegeben hat", sagte der SPD-Politiker. Auf die Frage, ob er dabei an die Einführung von Zwangskrediten denke, antwortete er: "Ich will darüber jetzt nicht spekulieren. Aber wir werden alle Anstrengungen unternehmen müssen, die Versorgung der Wirtschaft mit Krediten sicherzustellen." Bundesbank-Chef Axel Weber hatte kürzlich Direktkredite seines Instituts an Firmen ins Gespräch gebracht.

"Sie stecken das Geld lieber in den Handel"

Scharf Kritik übte Steinbrück an der Kreditvergabepraxis der Banken. Diese bekämen derzeit von der Bundesbank sehr viel Geld für den extrem niedrigen Zinssatz von einem Prozent. "Doch die Banken stecken das Geld derzeit viel lieber in den Handel mit Devisen, Rentenpapieren und Aktien statt es als Kredite weiterzugeben."

Der Bundestag hatte am Freitag den Weg freigemacht für Bad Banks, in die die Banken Problempapiere und ganze Geschäftsbereiche auslagern können. Dadurch soll in der Rezession Spielraum für dringend benötigte Kredite entstehen.

Steinmeier wirft Banken "Geschäften mit der Krise" vor

Vize-Kanzler Steinmeier (SPD) warf "einigen Managern" an der Spitze der Banken "Geschäfte mit der Krise" vor. Im "Tagesspiegel am Sonntag" drohte er: "Wenn wir in einigen Wochen sehen, dass die Banken noch immer nicht bereit sind, ihre Aufgabe als Dienstleister der Wirtschaft zu erfüllen, dann müssen wir über weitere Schritte nachdenken." Trotz massiver staatlicher Hilfe müsse er feststellen, dass viele Unternehmen bei den Banken abgewimmelt würden oder Kredite nur zu unverschämten Zinssätzen bekämen.

Bundespräsident Köhler: "Wiederaufbau nicht blockieren"

Auch Bundespräsident Horst Köhler schaltete sich am Wochenende in die Diskussion ein, fand dabei sehr viel moderatere Worte. "Ich bitte die Banken, sich zu prüfen, ob sie nicht etwas entschlossener sein können, beim wirtschaftlichen Aufschwung zu helfen", sagte Köhler im Interview der ZDF-Sendung "Berlin direkt" am Sonntag. Die Banken sollten eine "vernünftige Risikoabwägung" betreiben, dürften aber nicht durch ein "mir ist mein eigener Rock am nächsten" den Wiederaufbau blockieren, indem sie einfach keine Kredite mehr vergeben oder zu ängstlich entscheiden.

Deutlicher wurde dagegen die Union. Der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU) monierte, dass die Banken den geringen Zins nicht an ihre Kunden weitergeben würden. "Die Banken nutzen das billige Geld nicht, um die deutsche Wirtschaft zu finanzieren, sondern in erster Linie sich selbst", sagte er der "Welt am Sonntag". Dies sei "inakzeptabel".

DIHK fordert stärkere Kontrolle der Banken

Ähnlich äußerte sich Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Die niedrigen Zinsen der Zentralbank dürften nicht lediglich zur Sanierung der Bankbilanzen dienen. "Das halte ich für unzumutbar", sagte der Wirtschaftsminister. Die Bundesregierung suche Ansätze, Banken zur Erfüllung ihres Kreditauftrages zu verpflichten. Das sei allerdings rechtlich schwierig umzusetzen.

Eine flächendeckende Kreditklemme sieht Guttenberg nach eigenen Worten bisher nicht. Kleine Unternehmen mit wenig Eigenkapital und exportorientierte Unternehmen seien jedoch bereits stark betroffen. Eine verringerte Kreditvergabe der Banken sei aber auch dadurch zu erklären, dass sich die Institute in den vergangenen Jahren überhöhte Risiken erlaubt hätten. Das werde jetzt wieder auf ein normales Niveau korrigiert, sagte Guttenberg.

Der Chef des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, widersprach Guttenbergs Einschätzung. Die Kreditversorgung der Unternehmen mit Krediten werde immer schlechter, sagte er der "Wirtschaftswoche". Die Banken verlangten immer größere Sicherheiten, die Kreditvergabe werde immer bürokratischer. Statt einer Vorschau auf das nächste Quartal verlangten die Banken eine Drei-Jahres-Prognose.

Der DIHK-Chef prophezeite, dass die Firmen "in den nächsten Monaten noch viel stärker als bisher mit Schwierigkeiten bei der Kreditversorgung zu kämpfen haben". Driftmann forderte die Bundesregierung zu einer stärkeren Kontrolle der Banken auf.

Eine Umfrage des Zentralverbandes Elektrotechnik- und Elektronikindustrie unter 1600 Mitgliedsunternehmen hat ergeben, dass 57 Prozent der Firmen eine Kreditklemme spürten. Im März seien es nur 5 Prozent gewesen. Zwei Drittel der vorwiegend mittelständischen Unternehmen gaben zudem an, dass sich ihr Zugang zu Kreditversicherungen erschwert habe, berichtete die "Wirtschaftswoche" am Wochenende vorab.

manager-magazin.de mit Material von Nachrichtenagenturen