Informationspflicht Steinbrück erhöht Druck auf Steuerzahler

Der Bundestag hat schärfere Regeln zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung beschlossen. Das neue Gesetz legt Bürgern erweiterte Informationspflichten auf, wenn sie Geschäfte in international geächteten Steueroasen machen.

Berlin - Macht der Steuerzahler nicht mit, kann ihm das Finanzamt in Deutschland Vergünstigungen streichen, zum Beispiel den Abzug seiner Betriebsausgaben und Werbungskosten, die Steuerbefreiung für Dividenden oder Entlastungen von der Kapitalertragsteuer.

Finanzminister Peer Steinbrück lobte das Gesetz am Freitag als Beitrag zu mehr Gerechtigkeit. Der stellvertretende SPD-Chef sagte in der Debatte: "Wer Steuern hinterzieht, schadet dem Gemeinwesen und verhöhnt den Rechtstaat." Wenn alle Bürger vorschriftsmäßig ihre Steuern zahlten, könnten die Sätze sogar sinken und notwendige Ausgaben - etwa für Bildung - besser finanziert werden. Das Gesetz wurde mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen beschlossen. Die Linken enthielten sich, die FDP stimmte dagegen.

Der deutsche Staat wird durch Steuerhinterziehung jährlich um schätzungsweise 100 Milliarden Euro betrogen, wie Steinbrück bei der ersten Lesung im Bundestag berichtet hatte. Weltweit betrage der Schaden sogar zwei bis zwölf Billionen Euro.

FDP hält Gesetz für ungeeignet

Der FDP-Finanzexperte Volker Wissing befand dennoch, das Gesetz sei nicht erforderlich und darüber hinaus auch ungeeignet und unangemessen. Der Finanzminister unterstelle darin jedem Bürger Steuerbetrug, bis dieser selbst das Gegenteil beweise. Nur weil der deutsche Fiskus unfähig sei, der Steuerhinterziehung über Abkommen mit anderen Staaten einen Riegel vorzuschieben, mache er seine eigenen Bürger verantwortlich.

Die Grünen-Abgeordnete Christine Scheel sagte, Steuerhinterziehung sei in Deutschland weit verbreitet und reiche bis in höchste Kreise, wie der Fall des früheren Post-Chefs Klaus Zumwinkel zeige. Sie forderte mehr Personal für die Steuerfahndung, Finanzämter und die Justiz, um die Steuergesetze tatsächlich durchzusetzen.

100 Milliarden Euro geschätzter Verlust für Deutschland

Die Linken-Parlamentarierin Barbara Höll sagte, notwendig für effektive Ermittlungen sei nicht nur eine Kooperation der Steueroasen im einzelnen Verdachtsfall, sondern ein automatischer Datenabgleich. Sie regte zudem eine Meldepflicht für jeden Kapitaltransfer ins Ausland von mehr als 100.000 Euro an.

Minister Steinbrück lobte die Fortschritte im weltweiten Kampf gegen Steuerflucht und Steuerbetrug. Seit April hätten weitere 43 Staaten und Regionen angekündigt, die OECD-Standards in punkto Datenaustausch bei Steuersachen zu beachten. Damit habe die beim G-20-Gipfel in London veröffentlichte schwarze Liste nicht-kooperativer Steueroasen großen Erfolg gehabt.

Die CDU/CSU hatte die Pläne von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) lange blockiert. Vorgelegt wurde nun ein abgespecktes Gesetz, dass der Regierung lediglich erlaubt, mit Zustimmung des Bundesrats eine Rechtsverordnung zu erlassen.

manager-magazin.de mit Material von ap

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